Gaspreisbremse kommt: Regierung will bis zu 200 Milliarden Euro locker machen
Gaspreisbremse statt Gasumlage: Die Ampel will Verbraucher weiter beim Gaspreis unterstützen. Dabei sollen bis zu 200 Milliarden Euro helfen.
Berlin – Das lange Gezerre um die Gaspreisbremse hat ein Ende: Am Donnerstagnachmittag haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner verkündet, dass die Gaspreisbremse in Deutschland kommt, die Verhandlungen über die Einführung der Gaspreisbremse inklusive Gaspreisdeckel hatten zuletzt gute Fortschritte gemacht. Welchen Umfang die Hilfe in der Gaskrise hat, ist inzwischen auch bekannt: Die Gaspreisbremse soll bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt.
Gaspreisbremse beschlossen: Ampel einigt sich auf Gaspreisdeckel – Doppelwumms im Anmarsch
„Die Preise müssen runter“, sagte Olaf Scholz im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz und betonte: „Auf absehbare Zeit wird kein Gas aus Russland geliefert werden.“ Die Gaspreisbremse, die auch Gaspreisdeckel genannt wird, sei einer „großer Abwehrschirm“, der die Mehrkosten für Verbraucher in Deutschland reduzieren soll. Die Gasumlage werde „nicht mehr gebraucht“, machte Scholz deutlich.
„Wir haben eine leistungsfähige Volkswirtschaft, wir haben stabile Staatsfinanzen“, fügte der Kanzler hinzu. Strom- und Gaspreise würden nun „drastisch sinken“. Es handle sich um einen „Doppelwumms“. Alle bisherigen Maßnahmen hatte der Kanzler als „Wumms“ bezeichnet. Die jetzige Gaspreisbremse sei „dringend notwendig, damit wir durch die schweren Zeiten kommen“, machte Scholz klar.
Gasumlage gekippt: Ampel stellt Gaspreisbremse vor – Gaspreisdeckel soll Verbrauchern helfen
Während Olaf Scholz (SPD) deutlich machte, dass die 200 Milliarden Euro eine erhebliche Veränderung bei der Verteilung der Lasten ausmachen werden, sagte Habeck, dass die Gaspreisbremse eine große Entscheidung sei. Deutschland drohe eine Wirtschaftskrise angesichts eines „wirtschaftlichen Angriffs“ Wladimir Putins Russland auf die deutsche Volkswirtschaft. Der Gaspreisdeckel sei deshalb eine pauschale Lösung, die schneller greifen werde als andere Varianten. Mit dem Gaspreisdeckel und der gekippten Gasumlage will die Ampel nun das Chaos in Deutschland lichten.
„Wir befinden uns in einem Energie-Krieg um Wohlstand und Freiheit“, machte Lindner deutlich. Man müsse geschlossen und entschieden auf Putins Angriff reagieren. Die Gaspreisbremse sei eine „glasklare“ Antwort. In diesem Zuge wurde auch die Gasumlage gekippt.
Gaspreisbremse statt Gasumlage: Olaf Scholz stellt Doppelwumms vor
Die Debatten der Regierung um weitere Hilfen für Verbraucher dauerten bereits seit Wochen an, nun konnten sie ein Ende finden: Während die Gasumlage seit jeher für Kopfzerbrechen sorgt und nun offiziell gekippt wurde, schlägt die Gaspreisbremse jetzt eine andere Richtung ein. Über die genaue Ausgestaltung hatten Vertreter von SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Tagen verhandelt. Größtes Problem war die Finanzierung. Beim Gaspreisdeckel hatten sich die niedersächsischen Politiker Stephan Weil und Olaf Lies für ein „Fifty-Fifty-Wärmebonus-Model“ ausgesprochen.
Wie es nun bekannt wurde, soll die Gaspreisbremse über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Dieser wurde ursprünglich dafür genutzt, um angeschlagenen Unternehmen während der Corona-Pandemie zu helfen. Statt den Fond auslaufen zu lassen, soll dieser jetzt auf 200 Milliarden aufgestockt werden. Zuvor hatten Handelsblatt und Spiegel über die Finanzierung des Gaspreisdeckels geschrieben.
Hilfe für Bürger mit Gaspreisbremse: Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll in Form von Gaspreisdeckel helfen
Konkret soll der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) eine neue Kreditermächtigung erhalten. Das Geld soll während der Energiekrise in Deutschland genutzt werden, um Gasimporteure oder Endversorger zu entschädigen, wenn sie gestiegene Weltmarktpreise nicht an die Verbraucher weitergeben. Übergeordnetes Ziel der Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist es, Mehrbelastungen für Haushalte durch hohe Gaspreise abzufangen.
Durch die Einführung der Gaspreisbremse, die auch als Gaspreisdeckel bekannt ist, will die Regierung in der Gaskrise wieder mehr Hilfen für Bürger ermöglichen. Am Donnerstagvormittag standen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits vor einem Abschluss der Verhandlungen und informierten im Anschluss die Öffentlichkeit.
Wie wird der Gaspreis gedeckelt: Gaspreisbremse soll Verbrauchern während der Energiekrise helfen
Die große Frage für Verbraucher derzeit: Wie genau sollen die Gaspreise über die Gaspreisbremse, zu der sich auch Lindner bekannt hat, gedeckelt werden? Eine Antwort lieferten die Vertreter der Ampel nicht detailreich – eine eigene Kommission würde derzeit über eine Lösung beraten. Wie viel Geld schlussendlich aufgebracht werden muss, um die Kosten durch die Gaspreise für Verbraucher in Deutschland auf einem moderaten Niveau zu halten, ist derzeit noch unklar. Der Kreditrahmen sei allerdings aus diesem Grund beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) entsprechend großzügig gewählt worden, um auf Individualitäten vorbereitet zu sein.
Während die Gaspreisbremse für viele Verbraucher in Deutschland ein positives Signal sein könnte, hatte bereits der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Christian Kullmann, am Mittwoch davon gesprochen, dass der Gaspreisdeckel wohl ein Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro umfassen müsste. „Wenn wir hier davon sprechen, dass wir große Industrien und vielen Tausend Unternehmen unter die Arme greifen müssen, dann sind die 100 Milliarden für die Bundeswehr ein wahrscheinlich deutlich zu kleiner Topf für diese Aufgabe“, sagte er dem Nachrichtenportal The Pioneer.
Kritik an Gaspreisbremse in Deutschland: Institute warnen vor steigender Inflation durch Gaspreisdeckel
Die Gaspreisbremse ist noch nicht beschlossen, da hagelt es auch schon Kritik. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben davor gewarnt, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel sagte am Donnerstag, dass eine Senkung des Gaspreises „massive Subventionen“ erfordern würden, „die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden“.
Seine Vermutung: Durch eine Gaspreisbremse oder einen Gaspreisdeckel werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb angefacht. „Und das ist destabilisierend, insbesondere aber auch problematisch für die unteren Einkommensgruppen, für die ist das geradezu ein Bärendienst“, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass die umstrittene Gasumlage, die auch von SPD-Chef Klingbeil kritisiert wurde, besser als ihr Ruf sei, denn es würde dabei nicht nur darum gehen, die Gasversorger zu retten. Vielmehr würde so auch ein Anreiz zum Gassparen geschaffen werden 0 auch bei Verbrauchern mit Altverträgen.