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Gasumlage wird gekippt – Lindner, Scholz und Habeck erzielen Einigung

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Der Streit der Ampel um die Gasumlage ist beendet. Die Bundesregierung hat eine Einigung gefunden. Statt der Gasumlage kommt nun eine Gaspreisbremse.

Update vom 29. September um 14:06 Uhr: Die Gasumlage ist Geschichte. Am Donnerstag haben Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner verkündet, dass die umstrittene Zusatzzahlung in Deutschland nicht mehr angewendet wird. Inmitten der Gaskrise haben sich die Parteien der Ampel-Koalition nun auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Dieser beschlossene Gaspreisdeckel soll den Menschen in Deutschland nun angesichts der Krise weiter helfen. Wer jetzt von der neuen Gaspreisbremse profitiert, zeigt kreiszeitung.de in einem ausführlichen Bericht.

Gasumlage gekippt: Ampel einigt sich auf Gaspreisbremse

Erstmeldung vom 28. September um 08:22 Uhr: Berlin – Der Streit um die Gasumlage ist entgegen vieler Erwartungen nicht in einer Einigung gemündet: Die Umlage, die nach der Uniper-Verstaatlichung immer mehr in die Kritik geraten war, wird offenbar vorerst nicht gekippt. Gespräche zwischen Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz blieben laut Spiegel ergebnislos. Ab Oktober fällt die Sonderzahlung an. Bisher war von einer schnellen Lösung in der Frage um die Abschaffung ausgegangen worden. Weiterhin ein Thema bleibt der Gaspreisdeckel in Deutschland, den die FDP allerdings mit Erwartungen verbindet.

Robert Habeck (Grüne) vor einem Monitor mit Olaf Scholz (SPD)
Deutschland zieht die Gaspreisbremse: Die Ampelkoalition streicht die Gasumlage und setzt stattdessen auf einen Gaspreisdeckel. © John MacDougall/afp

Gasumlage kippt vorerst nicht: Abschaffung der Gasumlage nicht beschlossen – Gaspreisdeckel bleibt Thema

Mit Blick auf die geplante Umlage für Gas, gibt es für Haushalte in Deutschland keine guten Nachrichten: Die Gasumlage kippt vorerst nicht, das berichtet der Spiegel. Trotz Zeitdruck konnten sich Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner offenbar auf keinen Weg verständigen. Zuvor hatte unter anderem die FAZ berichtet, dass die Ampelkoalition unter dem derzeit an Corona-erkrankten Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschaffung für die laufende Woche geplant hatte. Laut der Zeitung war das Ende der Zusatzzahlung im Zusammenhang mit einem Gaspreisdeckel verhandelt worden. Die Opposition zeigt sich verwundert über den Verhandlungsstand: Alle Ampelparteien hatten sich zuletzt gegen die Umlage ausgesprochen.

Gasumlage Bedeutung: Das hat es mit der Umlage auf sich

Die Gasumlage ist bisher als Aufschlag von 2,419 Cent pro Kilowattstunde auf den ohnehin hohen Gaspreis geplant. Fällig soll dieser für alle Haushalte sein. Der Aufschlag soll Gasimporteure, sprich Versorgungsbetriebe, in der aktuellen Situation vor der Insolvenz bewahren. Geplant ist die Umlage ab dem 01.10.2022 bis zum 01.04.2024. Die Maßnahme war von Beginn an auf massive Kritik gestoßen.

Im Zuge der Uniper-Verstaatlichung war zuletzt selbst Finanzminister Christian Lindner (FDP) von der Gasumlage abgerückt und hatte die „wirtschaftliche Sinnfrage“ gestellt. Lindner hatte der Bild am Sonntag erklärt, „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“. Der FDP-Chef weiter: „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht lange her, dass er die erneute Prüfung der Gasumlage abgebügelt hatte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu diesem Zeitpunkt erwog.

Gaspreisdeckel in Deutschland statt Gasumlage? FDP mit Bedingungen im Kampf gegen den Gaspreis

Statt der Gasumlage sollte eigentlich der Gaspreisdeckel in Deutschland kommen – wie es jetzt genau weiter geht, ist unklar. Für die Gaspreisbremse stellt die FDP laut FAZ Bedingungen, zumindest äußert sie Erwartungen. In der Politik gibt es Uneinigkeit über die Finanzierung der Preisbremse: Grüne und SPD wollen Steuermittel, Lindner unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Zwar will der Finanzminister den Preisdeckel, jedoch ohne die Schuldenbremse zu gefährden. Auch Stephan Weil (SPD), amtierender Ministerpräsident von Niedersachsen, hatte zuletzt schnelle Klarheit bei der Preisdeckelung im Kampf gegen den Gaspreis gefordert. Er verlangt zudem weitere Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher.

Was ist ein Gaspreisdeckel?

Der Gaspreisdeckel, auch bekannt als „Gaspreisbremse“, ist eine staatlich festgelegte Begrenzung des Gaspreises. In Anbetracht der explodierenden Gaspreise in Deutschland soll die Maßnahme die finanzielle Belastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland begrenzen.

Im Deutschlandfunk hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr kürzlich bereits durchklingen lassen, das Entgegenkommen beim Preisdeckel sei mit Erwartungen verbunden: „Wir können uns vorstellen als FDP, dass eine Gaspreisbremse kommt. Jetzt erwarte ich aber von den Grünen offen gesagt auch Bewegung beim Thema Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und ein Wiederanfahren der Kohlekraftwerke.“, so der Fraktionsvize damals.

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Die FDP will eine Angebotsausweitung. Laut FAZ könnte das bedeuten, dass zum Zwecke der Stromerzeugung Kern- und Kohlekraftwerke vorerst weiterlaufen. In diesem Bereich war Habeck zuletzt bereits entgegengekommen. Im Bereich Gas könnten Reserven, die der Bund bereits erworben hat, freigegeben werden.

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