Lindner will die Gaspreisbremse – und hält weiter an Schuldenbremse fest
Christian Lindner hält weiter an der Schuldenbremse fest. Auch im Fall einer Gaspreisbremse plant der Finanzminister nicht davon abzurücken.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt sich in der Frage nach der Aussetzung der Schuldenbremse weiter prinzipientreu. Trotz anhaltender Kritik aus der Koalition und sogar der CSU pocht der FDP-Chef auf die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023. Auch im Rahmen einer Gaspreisbremse hat er nicht vor, seinen Standpunkt zu überdenken und erklärt, er habe einen Plan für die Finanzierung des Gaspreisdeckels – den er allerdings noch nicht öffentlich ausführen möchte. Inzwischen fordert auch Lindner ganz konkret eine Preisbremse.
Gaspreisbremse: Auch Finanzminister Lindner (FDP) fordert öffentlich den Gaspreisdeckel
Es ist eine Forderung, die sehr wenig nach Christian Lindner klingt, und doch von ihm stammt: „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, so der Finanzminister in der Bild. Es ist ein überraschend klares Bekenntnis Lindners zum Gaspreisdeckel. In Berlin äußerte er laut Spiegel jedoch auch, was er nicht abschaffen wolle: „Das Ziel heißt Schuldenbremse für den Bundeshaushalt und eine Gaspreisbremse“, so der FDP-Chef.
Christian Lindner (FDP): Gaspreisbremse „kein Anlass“, um von Schuldenbremse in Deutschland abzusehen
Der Ampel-Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Überzeugung, auch im Fall eines Gaspreisdeckels an der Schuldenbremse in Deutschland festzuhalten, bekräftigt. In der ARD bei Anne Will wurde er deutlich: „Eine Gaspreisbremse ist für mich kein Anlass, wieder eine Ausnahme von der Schuldenregel für den Bundeshaushalt zu machen.“ Lindner sagte, er habe einen Plan, wie die Finanzierung einer Gaspreisbremse in Deutschland aussehen könnte, diesen wolle er aber erst den Koalitionspartnern von Grünen und SPD vorstellen, bevor er ihn publik mache. Derweil wird bekannt, was der Gaspreisdeckel etwa kosten könnte. Anders als bei der Schuldenbremse hatte der Minister bei der Gasumlage kürzlich eine Kehrtwende hingelegt.
Lindner galt lange als einer ihrer Verfechter, bevor er plötzlich doch die „wirtschaftliche Sinnfrage“ stellte. Die Maßnahme gilt eigentlich ab 01. Oktober, nun ist es denkbar, dass sie möglicherweise doch nicht in Kraft tritt. SPD-Chef Lars Klingbeil verspricht im ZDF schnelle Klarheit, er will die Gasumlage auf dem Prüfstand: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir in der nächsten Woche eine finale Entscheidung zur Gasumlage bekommen werden“, so Klingbeil. Er ergänzte, am Ende müsse jedoch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entscheiden, der sich bei der Gasumlage zuletzt mit Lindner gezofft hatte.
„Prinzipienreiter“ Lindner, die Schuldenbremse und die Gasumlage – es hagelt Kritik
Mit seiner Position, die Schuldenbremse um jeden Preis einhalten zu wollen, ist Lindner weitgehend allein, er selbst hatte kürzlich geäußert, es würde „einsamer“ um ihn. Selbst CSU-Chef Markus Söder hatte ihm mit Blick auf das Instrument „Prinzipienreiterei“ vorgeworfen, zudem war Lindners langes Festhalten an der Gasumlage wiederholt in die Kritik geraten. Auch der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hatte kürzlich geäußert, er halte eine Einhaltung der Schuldenbremse in der jetzigen Zeit für nicht sinnvoll.
Weil hatte in diesem Rahmen die gesamte Bundesregierung unter Druck gesetzt und eine Gaspreisbremse bis Oktober gefordert. Der Landeschef sagte der Bild, es brauche „schnell Klarheit“. Zur Schuldenbremse sagte Weil, es müsse weitere Entlastungen geben, in Form eines „Bündels an Hilfsprogrammen wie bei Corona“ – das Entlastungspaket 3 geht ihm nicht weit genug. Der Ministerpräsident bekannte, das würde zwar Geld kosten, langfristig jedoch eindeutig sinnvoller sein. Der SPD-Politiker hierzu: „Wenn wir die Unternehmen pleitegehen lassen, wird es am Ende für viele sehr bitter und für die öffentlichen Kassen noch sehr viel teurer.“
Schuldenbremse und Gaspreisbremse: Rückhalt kommt für Lindner aus der eigenen Partei
Unterstützung erhält Christian Lindner bei der Schuldenbremse und der Gaspreisbremse aus der eigenen Partei. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Rheinischen Post: „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und damit das beste Instrument zur Abmilderung der Preissteigerungen.“ Er ergänzt: „Ein Aussetzen der Schuldenbremse verbunden mit neuen Ausgabeprogrammen des Staates, wie es derzeit einige fordern, würde die Inflation weiter anheizen.“
Dürr erklärte, man müsse an die Wurzel der Probleme: „Die Preise sind deshalb so hoch, weil es zu wenig Energie gibt. Eine Preisbremse auf dem Strom- und Gasmarkt, verbunden mit einer Ausweitung des Energieangebots, ist die richtige Antwort“. Der Rückhalt für das Festhalten an der Schuldenbremse sinkt drastisch – auch wenn seine eigene Partei Lindner den Rücken stärkt.