Ergebnis der Gaspreisbremse: Staat soll Gaskunden Monatsrechnung zahlen – Hilfe ab Dezember
Die Gaspreisbremse hat in Deutschland bereits für viel Tumult gesorgt. Nun hat sich die Kommission schließlich für ein vertretbares Modell ausgesprochen.
Berlin – Um die Ausgestaltung der Gaspreisbremse gab es in den vergangenen Tagen reichlich Spekulationen; Forderungen sowie Kritik wurden laut, sogar die EU hat sich eingeschaltet. Doch nun hat das Warten ein Ende, denn die verantwortliche Kommission hat sich offenbar endlich auf die Empfehlung für ein Modell des Gaspreisdeckels ausgesprochen: Es geht um ein Zwei-Stufen-Modell, zu dem jetzt erste Details bereits bekannt sind – Hilfe soll es bereits ab Dezember geben. Grimm will Verbraucher entlasten, erklärt jedoch auch, es gäbe ein „New Normal“, in anderen Worten: Es bleibt teuer.
Gaspreisbremse: Expertenkommission einigt sich auf Vorschlag für Gaspreisdeckel
Laut übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Gaspreisbremsen-Expertenkommission auf einen Vorschlag zum Gaspreisdeckel geeinigt. In einer Nachtsitzung zum Montag, dem 10. Oktober, soll sich das Gremium um die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine zweistufige Lösung verständigt haben, so der Spiegel. Das Verfahren soll für Privatkunden sowie klein- und mittelständische Unternehmen gelten. Im ersten Schritt soll im Dezember „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernommen werden, so die Zeitung. Versorger sollen auf die Erhebung der Abschläge verzichten und erhalten die Summe vom Bund erstattet.
Der zweite Schritt sieht vor, ab Frühjahr ein Kompensationsmodell einzuführen. Dessen Realisierung nimmt etwas mehr Zeit in Anspruch. Ein bestimmter Anteil, dessen Höhe noch festgelegt wird, soll dann zu einem subventionierten Preis bezahlt werden. Für jeden Verbrauch, der darüber hinaus geht, fallen für Verbraucher dann die bekanntermaßen hohen Marktpreise für Gas an.
Gaspreisbremse von der Kommission beschlossen – Entlastung unter massivem Zeitdruck diskutiert
Ende September hat die Ampel-Koalition einen „Abwehrschirm“ angekündigt, um Verbraucher in Zeiten der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Von da an musste alles sehr schnell gehen. Als wesentlicher Bestandteil des Abwehrschirms soll die Gaspreisbremse die Gaspreise zumindest für einen Teil des Verbrauchs so deckeln, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind. Doch wie soll dieses Versprechen möglichst schnell und reibungslos umgesetzt werden?
Die Beantwortung dieser Frage wurde der „ExpertInnenkommission Gas und Wärme“ auferlegt, die aus Ökonominnen, Energiebossen, Gewerkschaftern, Industrievertretern, Sozial- und Mieterverbänden besteht – und die nur etwa zweieinhalb Wochen Zeit hatte, sich über die Rettungsaktion angemessen zu beraten und der Politik einen Vorschlag zu unterbreiten. „Wahnsinn, was die Regierung uns da auf den Tisch geknallt hat“, war laut dem Spiegel aus Kommissionskreisen zu hören. Jetzt soll das Zwei-Stufen-Modell kommen.
News zur Gaspreisbremse 2022 – Expertenkommission hat sich beraten
Das Gremium ist im Zuge dessen an diesem Wochenende für eine Klausur unter Leitung der Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, dem Industriepräsidenten Siegfried Russwurm und dem Industriegewerkschaftschef Michael Vassiliadis zusammengekommen und hat sich über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse sowie die bereits existierenden Modellvorschläge ausgetauscht. Grimm hat dabei schon zuvor für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung geworben.
Als prominentester Vorschlag aber galt bereits vor der Entscheidung, gemessen am Vorjahresverbrauch 80 Prozent des aktuellen Verbrauchs zu subventionieren. Die übrigen 20 Prozent müssten dann zum aktuell üblichen Marktpreis gezahlt werden – sofern diese nicht eingespart würden. Das sollte den Verbrauchern auch einen zusätzlichen Sparanreiz bieten.
Modelle der Gaspreisbremse in Deutschland: Habeck für 80 Prozent-Subventionierung
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich auch aufgrund der Anreize zum Gassparen für dieses Modell der Gaspreisbremse aus und stellte im gleichen Zuge klar, dass eine generelle Verbilligung von Gas nicht kommen werde. „Für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs wird man sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen“, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk und fügte hinzu: „Wir werden natürlich nicht den Gaspreis so heruntersubventionieren können, wie er 2021 war. Und zwar sehr lange Zeit nicht.“
Von anderer Seite stieß dieser Vorschlag aber auf weniger Begeisterung. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, hält ein solches „80-20-Modell“ laut der Bild für nicht umsetzbar. Ihr zufolge bräuchte man stattdessen schnelle, unbürokratische Lösungen, beispielsweise einen fixen Abschlag pro Kilowattstunde.
Gaspreisbremse 2022 in Deutschland: Rabattmodell stößt auf Zustimmung
Ein solches Rabattmodell stand vor dem finalen Vorschlag der Kommission ebenfalls schon im Raum. Demnach sollten alle 20 Millionen Gaskunden einige Cent Rabatt auf den Preis bekommen, den sie pro Kilowattstunde zahlen. Das könnte laut dem Spiegel auf bis zu vier Cent hinauslaufen. Aus 14 Cent würden also für Gaskunden 10 Cent pro Kilowattstunde werden – dazu käme noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent.
Der Vorschlag kam von dem Energieexperten Felix Matthes vom Öko-Institut in Berlin, der im Entwurf von einer „Energiekostenpauschale“ sprach. Besonders in der Energiebranche stieß dieses Modell auf Zustimmung. Ein vertretendes Mitglied der Kommission äußerte laut dem Spiegel: „Das ist keine optimale Lösung, es ist aber das, was auf die Schnelle realisierbar ist.“
Modelle der Gaspreisbremse polarisieren – ab wann soll die Entlastung gelten?
Doch bringt diese Rabattlösung ebenfalls Nachteile mit sich: Gaskunden in Deutschland müssen aktuell nicht alle für die gleichen extremen Gaspreise aufkommen – bei etwa 20 Prozent liegt der Kilowattstunden-Preis sogar noch auf Vorkrisen-Niveau, während weitere 20 Prozent jetzt schon deutlich höhere Preise als der Durchschnitt zahlen. Dieses Modell würde also eine faire Entlastung der Gaskunden vernachlässigen – und weniger zum Sparen motivieren, was bereits für Kritik an der Gaspreisbremse sorgte.
Matthes waren diese Probleme bewusst, weswegen er sein Modell auch nur „zur Überbrückung“ vorgeschlagen hat, ehe dann im kommenden Sommer ein komplexeres Modell eingeführt würde. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hält das für keine schlechte Idee. „Die Regierung muss ein schnell zu administrierendes Modell einführen“, sagte Müller dem Spiegel und fuhr fort: „Ich würde akzeptieren, dass die Politik in zwei Schritten vorgeht: In diesem Winter Modell A, dann nächsten Winter entwickeln wir es weiter und nehmen das Modell B.“
Auch darüber hinaus standen vor der Entscheidung der Kommission noch einige weitere Lösungen für die umstrittene Gaspreisbremse im Raum, die nun von dem Gremium verdrängt wurden. Wie SPD-Chef Lars Klingbeil bereits in der vergangenen Woche im ZDF-Morgenmagazin versprach, soll die Entlastung durch die Gaspreisbremse „dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen“. Erste Hilfen sollen nun im Dezember fließen.