Gasnotstand: Staatshilfen beantragt – Milliardenpaket soll Uniper vor Pleite retten
Staatshilfen gegen Gasnotstand: Der von der Pleite bedrohte Uniper-Konzern beantragt Staatshilfen. Es eilt, den an dem Unternehmen hängen viele Stadtwerke-Kunden.
Update vom 8. Juli 2022 um 14:14 Uhr: Berlin – Rettung vor dem Gasnotstand: Nach der Drosselung russischer Lieferungen hat der von der Pleite bedrohte Gasimporteur Uniper einen Antrag auf Staatshilfen gestellt. Der Vorschlag sieht auch Eigenkapitalkomponenten vor, die zu einer relevanten Beteiligung des Bundes an Uniper führen würden, teilte das Unternehmen am Freitag laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen bereits angedeutet. Die Bundesregierung hatte dafür alle nötigen Vorkehrungen getroffen, da Uniper bei der Versorgung der Deutschen eine hohe Bedeutung zukommt.
Gasnotstand in Deutschland: Uniper aus Düsseldorf stellt Antrag auf Staatshilfen zum Schutz vor der Pleite
Erstmeldung vom 6. Juli um 11:00 Uhr: Berlin – Kampf gegen den Gasnotstand: Mit einem satten Rettungspaket will sich die Bundesregierung gegen die drohende Pleite von Uniper stemmen. Laut einem Medienbericht hat sich der Plan jetzt konkretisiert. So soll das Unternehmen aus Düsseldorf möglicherweise Staatshilfen in einer Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro bekommen, wie das Handelsblatt berichtet. Dabei könne der Bund für eine Kapitalerhöhung ein Aktienpaket von 150 Millionen Euro zeichnen und den Rest des Geldes in eine stille Beteiligung ohne Stimmrecht pumpen, wie es hieß. Von Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll das Vorhaben bereits abgesegnet sein.
Gasnotstand: Staatshilfen sollen Uniper vor Pleite retten – Fünf Milliarden Euro sollen weiteren Absturz der Aktie verhindern
Der Handlungsdruck für die Politik ist beim Thema Gasnotstand groß. Wegen des Ukraine-Krieges sind die Gasversorger in Deutschland unter Druck geraten. Nachdem Russland die Fördermenge von Gas durch die Nordstream-1-Pipeline gedrosselt hat, müssen die Energieunternehmen Gas am Markt zu horrenden Preisen nachkaufen. Die Mehrkosten können sie aber wegen vertraglicher Verpflichtungen an die Kunden weitergeben. Es drohen Milliardenverluste. Uniper, einer der größten Gasversorger im Land, hatte deshalb Alarm geschlagen und die Bundesregierung um Staatshilfen gebeten – was die Aktie zum Kurssturz gebracht hatte.
Die Ampel-Koalition hat bereits ihre Unterstützung zugesagt. Derzeit lässt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Energiesicherungsgesetz anpassen. Das „Lex Uniper“ zielt dabei nicht nur auf den Düsseldorfer Konzern ab. Insgesamt sollen alle Energieversorger vor einer Pleite bewahrt werden, in dem sich der Staat die Möglichkeit verschafft, bei den strauchelnden Unternehmen einzusteigen und sie zu stützen – ähnlich wie bei Lufthansa in der Corona-Pandemie.
Gasnotstand in Deutschland: Uniper beliefert viele Stadtwerke mit Gas – Robert Habeck (Grüne) schmiedet Schutzschirm für Konzern aus Düsseldorf
Habeck, der bereits die Alarmstufe zwei im Notfallplan Gas ausgerufen und die Deutschen zum Sparen von Gas infolges des möglichen Gasnotstands ermahnt hat, will unbedingt eine Kettenreaktion vermeiden. Denn fällt ein Energieversorger, könnte am Ende ein ganzes Kartenhaus zusammenstürzen. Insbesondere Uniper kommt in Deutschland eine große Bedeutung zu. „An Uniper hängen sehr, sehr viele Stadtwerke“, betonte Kerstin Andreae vom Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Eine Pleite hätte enorme Auswirkungen für tausende Privatkunden, aber auch für zahlreiche Wirtschaftsunternehmen.
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Doch die Bundesregierung warnt auch vor Panikmache. Aus Sicht von Scholz kann ein Einstieg des Staates die schlimmsten Folgen abfedern. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin stellte er am Dienstagabend klar: „Wir haben Instrumente entwickelt, die es dafür braucht und sind mit allen im Gespräch.“