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Mit Staatsgeld: Habeck boxt Uniper aus der Gaskrise

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Von: Jens Kiffmeier

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Zur Not per Übernahme: Der Staat will den angeschlagenen Gasriesen Uniper vor der Pleite retten. Andernfalls droht vielen Kunden großes Ungemach.

Berlin – Finanzhilfen oder sogar Übernahme von Firmenanteilen: Die Bundesregierung will in Folge des drohenden Gasnotstands einen Schutzschirm für Energieversorger aufspannen. Profitieren soll jetzt in erster Linie der in Schieflage geratene Uniper-Konzern. Um die drohende Pleite des Düsseldorfers Unternehmen abwenden zu können, feile die Ampel-Koalition bereits eifrig an einer neuen Gesetzesgrundlage, berichtet Spiegel Online. Der Handlungsdruck für die Politik ist hoch. Denn an dem Konzern hängen auch hunderttausende Stadtwerke-Kunden.

Gasnotstand: Uniper kurz vor der Pleite – Robert Habeck will Schutzschirm spannen

In den vergangenen Tagen hat sich die Gaskrise in Deutschland enorm zugespitzt. Kunden droht im Herbst nicht nur ein Gasnotstand, sondern auch eine mögliche Verdreifachung der Rechnung. Wegen des Ukraine-Kriegs schießen die Preise für Energie in die Höhe. Zusätzlich hat Russland – als Hauptlieferant – die Liefermenge durch die Nordstream-1-Pipeline massiv gedrosselt. Den Düsseldorfer Uniper-Konzern brachte das in arge Turbulenzen. Ende der vergangenen Woche schlug das Unternehmen Alarm und rief nach Staatshilfen.

Plant einen Rettungsschirm für Uniper in der Gaskrise: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Plant einen Rettungsschirm für Uniper in der Gaskrise: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Patrick Pleul/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt einen Rettungsanker konzipiert. So soll das Energiesicherungsgesetz geändert werden. Laut der Nachrichtenagentur dpa befindet sich das Vorhaben schon in der Abstimmung mit Kanzleramt und Finanzministerium. Insgesamt soll die Bundesregierung dadurch größere Handlungsspielräume erhalten.

Angedacht sind unter anderem Garantie- und Sicherheitsleistungen, aber auch Beteiligungen in Form von Eigenkapital. Bereits bei der Bewältigung der Corona-Pandemie hatte das Ministerium damit gute Erfahrungen gemacht – unter anderem bei der Rettung von Lufthansa. Ähnlich sei nun auch das Lex Uniper gestrickt, hieß es in übereinstimmenden Medienberichten dazu.

Gaskrise: Lex Uniper für Habeck gerechtfertigt – Insolvenz würde Kettenreaktion auslösen

Uniper spielt als großer Gasimporteur eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert viele Stadtwerke. Seit Mitte Juni erhält der Konzern aber nur noch 40 Prozent seiner vertraglich vereinbarten Gasmengen aus Russland. Um die Kunden weiter beliefern zu können, muss Uniper am Markt teuer Gas hinzukaufen. Die höheren Preise kann der Versorger aber noch nicht an seine Kunden weitergeben, die ebenfalls langfristige Verträge besitzen. Dadurch entstehen jeden Tag erhebliche Verluste, die ohne Staatshilfe nicht kompensiert werden können.

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Wie ernst die Lage ist, machte Habeck zuletzt persönlich deutlich. Als er wegen des Versorgungsengpasses die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrief und die Deutschen zum Energiesparen aufforderte, warnte er vor einer Art Kettenreaktion, die bei den Energieversorgern ausgelöst werden könnte. Sprich: Fällt einer, bricht das ganze Kartenhaus zusammen. Die Situation, sagte auch der Top-Ökonom Jens Südekum, sei ähnlich wie bei der Lehman-Brothers-Pleite, in dessen Folge eine internationale Finanzkrise losbrach. Das will Habeck auf jeden Fall vermeiden.

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