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Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme: Bundestag stimmt Entlastung zu

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Von: Jens Kiffmeier

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Nur sieben Prozent: Die Ampel darf die Mehrwertsteuer auf Gas senken. Der Bundestag gab grünes Licht. Doch ab wann greift die Änderung? Und warum?

Update von Freitag, 30. September 2022, um 10:39 Uhr: Jetzt ist es beschlossen: Auf Erdgas und Fernwärme fällt ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag gab grünes Licht für den Plan der Bundesregierung. Künftig soll der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Die Ampel-Koalition will damit die Verbraucherinnen und Verbraucher von den hohen Gaspreisen entlasten. Die Maßnahme ist Teil des Entlastungspakets 3 und ergänzt die Gaspreisbremse, die zusätzlich die hohen Kosten deckeln soll. Auch bei der Fernwärme werden die Kosten jetzt geringer.

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas: Bundestag stimmt Plan der Bundesregierung zu – Ab Oktober gilt niedriger Satz von 7 Prozent

Erstmeldung vom 19. August 2022: Berlin – Gut gemeint, aber schlecht umgesetzt? Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas hat die Bundesregierung eine Debatte um die Entlastung der Deutschen in der Energiekrise entfacht. So warfen mehrere Wirtschaftsinstitute und Unternehmensverbände der Ampel-Koalition das Setzen von falschen Anreizen vor. Die Zielgenauigkeit der Maßnahme ließe zu wünschen übrig, bemängelte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Statt mit der „Bazooka“ alle Einkommensgruppen zu beglücken, sollte es besser eine gezielte Unterstützung für Geringverdiener geben, mahnte er. Ein erneutes Umsteuern ist aber wohl eher unwahrscheinlich.

Senken die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Senken die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme: Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Kay Nietfeld/Christian Ohde/imago/dpa/Montage

Mehrwertsteuersenkung auf Gas: Ab wann? Ampel-Koalition will 7 statt 19 Prozent erheben

Der Handlungsdruck für die Politik ist hoch. Weil Russland im Streit um die EU-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges die Gasliefermenge gedrosselt hat, schießen die Energiepreise in die Höhe. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Gaskrise zu entlasten, plant die Bundesregierung nun die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Ab wann? Bereits im Oktober soll es so weit sein. Dann müssen die Deutschen statt 19 Prozent nur 7 Prozent abdrücken. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer kurzen Ansprache an. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben allerdings noch zustimmen.

Verspricht Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung auf Gas: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Verspricht Entlastung durch die Mehrwertsteuersenkung auf Gas: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). © Tobias Steinmaurer/dpa/aal.photo/imago

Gas: Welches Datum ist für die Mehrwertsteuer entscheidend? Senkung ab Oktober geplant

Die Mehrwertsteuersenkung auf Gas wird aber nicht auf Dauer sein. Die Maßnahme ist zeitlich auf ein genaues Datum befristet. Der ermäßigte Steuersatz soll dabei nur so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Die Umlage wird ebenfalls ab Oktober eingeführt und hatte am Ende auch den Anstoß für die Senkung der Mehrwertsteuer gegeben.

Gasumlage in Deutschland: Die ermäßigte Mehrwertsteuer (MWST) soll die neue Belastung auffangen

Die Gasumlage bedeutet für die Gaskunden erst einmal eine Belastung statt einer Entlastung. Denn die Energieversorger dürfen mit der Abgabe die aktuell erhöhten Beschaffungskosten auf die Gaskunden umlegen. Die Höhe wurde auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde festgelegt – plus Mehrwertsteuer (MWST). Allerdings wollte sich die Bundesregierung in der aktuellen Lage nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern und abkassieren. Ein angestrebter Verzicht auf die Steuerabgabe scheiterte aber am EU-Recht. Mit der Senkung des Steuersatzes von 19 auf 7 Prozent bei der Mehrwertsteuer umschifft die Koalition nun das Problem.

Warum gibt es die Gasumlage?

Deutschland ist bei der Energieversorgung in hohem Maße von Gas abhängig. Mehr als die Hälfte wird aus Russland bezogen. Jedoch gibt es seit dem Ukraine-Krieg Streit und Russland hat die Liefermenge massiv gedrosselt. Die Ausfälle müssen viele deutsche Energieversorger jetzt kompensieren, in dem sie am Weltmarkt zu überteuerten Preisen Nachschub einkaufen müssen. Das kostet Milliarden und bringt viele Konzerne an den Rand der Insolvenz. Deswegen dürfen sie die Mehrkosten über die Gasumlage an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterreichen.

Allerdings senkt die Bundesregierung den Steuersatz nicht nur auf die Gasumlage, sondern insgesamt auf Gas. Dadurch, so betonte Scholz würden die Deutschen mehr ent- als belastet. Er erwarte auch, dass die Unternehmen den Preisvorteil durch die Mehrwertsteuersenkung „eins zu eins“ an die Kunden weitergeben würden.

Mehrwertsteuersenkung Gas: So profitieren Haushalte davon – eine Beispielrechnung

Doch an der Darstellung des Kanzlers hegen manche Beobachter starke Zweifel. Zwar würden die Mehrkosten für die Gaskunden „etwas abgemildert“, teilte der Bund der Steuerzahler der Nachrichtenagentur dpa mit. „Dennoch darf nicht vergessen werden: Insgesamt steigt durch die Gasumlage die Belastung der Verbraucher“, stellte der Verbandspräsident Reiner Holznagel fest. Das belegt auch eine Beispielrechnung des Vergleichsportals Verivox.

So zahlt ein Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden bei einem Marktpreis von derzeit 20,44 Cent im Jahr insgesamt 4088 Euro. Mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent reduzieren sich die Kosten auf 3676 Euro. Die Ersparnis beläuft sich auf 412 Euro. Aber: Durch die Umlage werden nochmal zusätzlich 518 Euro fällig. Unter dem Strich blieben also mindestens Mehrkosten von 105 Euro. Auch bei anderen Haushalts- und Verbrauchsgrößen sieht es ähnlich aus. Nur wenn Kunden die Gasumlage nicht bezahlen müssen, weil ihr Versorger nicht auf ungeplante Zukäufe und die Ablage angewiesen ist, können die Mehrkosten durch die Senkung der Mehrwertsteuer umgangen werden.

Wann kommt die Gasumlage auf der Rechnung an?

Eingeführt werden soll die Gasumlage ab Oktober. Doch dann wird sie noch nicht sofort auf den Rechnungen durchschlagen. Aus Verbraucherschutzgründen gibt es Ankündigungsfristen im Energiewirtschaftsgesetz von vier bis sechs Wochen, die eingehalten werden müssen. Insofern wird die Abgabe frühestens ab November, eher ab Dezember fällig werden.

Gaskrise in Deutschland: Verbände kritisieren falsche Anreize durch Mehrwertsteuersenkung

Auch vor diesem Hintergrund stellten Fachleute die Mehrwertsteuersenkung infrage. So gab der Bund der deutschen Industrie (BDI) zu bedenken, dass der Anreiz zum Energiesparen genommen werde und dass Unternehmen keine Mehrwertsteuer bezahlen müssten. Die angestrebte Entlastung gehe an ihnen „vorbei“, kritisierte BDI-Vizechef Holger Lösch. Ähnlich wie IW-Chef Hüther warb er für eine zielgenauere Ausgestaltung.

Auch in den Sozialverbänden zeigte man sich unzufrieden. Die Mehrwertsteuersenkung entlaste in Deutschland auch diejenigen, „die es überhaupt nicht nötig haben“, teilte der Paritätische Gesamtverband mit. Statt Topverdiener von den höheren Gaspreisen zu verschonen, sollte der Staat lieber gezielte Hilfen an Menschen geben, die „ihre Gasrechnung nicht bezahlen können“, hieß es in einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der Wohlfahrtspflege.

Trotz Gasumlage und geringer Mehrwertsteuer: Olaf Scholz verspricht drittes Entlastungspaket

Damit befeuerte die Bundesregierung ungewollt die Debatte um ein drittes Entlastungspaket. Seit Wochen stehen unzählige Forderungen im Raum, mit denen die Deutschen von den Zumutungen in der Gaskrise befreit werden sollen. Nachdem mit der anstehenden Auszahlung der Energiepreispauschale, dem 9-Euro-Ticket oder dem Tankrabatt bereits ein Milliardenprogramm aufgelegt worden war, hatte sich die FDP um Finanzminister Christian Lindner lange gegen eine Neuauflage gesperrt. Doch allmählich herrscht in der Koalition Konsens, dass es ein neues Entlastungspaket geben soll.

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Bereits bei der Verkündung der Mehrwertsteuersenkung hatte Kanzler Scholz weitere Schritte angekündigt. Konkrete Inhalte nannte er noch nicht. Diese müssten in der Koalition noch besprochen werden. Fest steht aber: Das dritte Entlastungspaket soll ebenfalls schon im Oktober kommen.

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