1. Startseite
  2. Politik

Gaskrise in Deutschland: Union droht Aufhebung der Gasumlage zu beantragen

Erstellt:

Von: Alexander Eser-Ruperti

Kommentare

Die Gasumlage ist beschlossene Sache, für Verbraucher wird es noch teurer. In der Union macht man „handwerkliche Fehler“ aus – und fordert Nachbesserungen.

Berlin – Die Gaskrise in Deutschland sorgt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern quer durchs Land für Sorgenfalten. Während sie auf neue Entlastungen warten, kriegen sie etwas anderes: Die Gasumlage – und damit erneut höhere Kosten. Jetzt hat die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Maßnahme verabschiedet. Bei der Union treffen zumindest Teile des Plans auf Kritik: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn droht nun, die Aufhebung der Verordnung zur Gasumlage zu beantragen.

Gaskrise in Deutschland: Union droht Aufhebung der Gasumlage zu beantragen

Die Gasumlage im Zuge der Gaskrise in Deutschland steigert die finanzielle Last von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Land weiter – zugunsten von Energieversorgern. In der Politik sind die Reaktionen auf die nun verabschiedete Maßnahme gemischt: Die Union etwa macht „erhebliche handwerkliche Fehler“ aus, zudem sei die Umlage nicht fair, so Jens Spahn. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch.“

Energiekosten steigen
Die geplante Gas-Umlage dürfte deutliche Preissteigerungen zur Folge haben. Aus der Union kommt Kritik. (Symbolbild) © Fabian Sommer/dpa

Der CDU-Politiker forderte zügige Nachbesserungen an der geplanten Gasumlage durch die Ampelkoalition. Sollte dies nicht geschehen, droht der ehemalige Gesundheitsminister mit konkreten Schritten: Sollte nicht zeitnah nachgebessert werden, werde man als Unionsfraktion im Bundestag die Aufhebung der entsprechenden Verordnung zur Gasumlage beantragen, so Spahn.

Gaskrise in Deutschland: Bundeswirtschaftsministerium will keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Das Thema Mehrwertsteuer bei der Gasumlage beschäftigt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Die dpa berichtet, aus Kreisen des von den Grünen geführten Ministeriums hieße es, eine Erhebung der Mehrwertsteuer sei in diesem Rahmen „nicht vermittelbar“. Verantwortlich für diese Frage ist indes nicht das Ministerium von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sondern das Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP).

Der hatte viele Arbeitnehmer zuletzt mit der Forderung nach mehr Überstunden irritiert, ebenso wie mit einer Lobbyismus-Affäre, einer Hochzeit auf Sylt oder aber der Eindampfung von Hartz-IV-Leistungen. Die Gasumlage ab Oktober war zuletzt ins Stocken geraten, doch sie kommt: Wie hoch die Mehrbelastung genau sein wird, ist noch unklar. Klar ist indes: Entspannung im Zuge der Gaskrise in Deutschland ist für Verbraucher bisher nicht abzusehen.

Gasumlage belastet Verbraucherinnen und Verbraucher im Zuge der Gaskrise in Deutschland weiter

Ab Herbst dürften die Belastungen durch die Gasumlage bei Verbrauchern ankommen. Auch deshalb forderte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kürzlich weitere Entlastungen, der Bevölkerung ab Herbst. Der dpa hatte er gesagt, man müsse die Menschen entlasten, wenn dies nötig sei, und konkretisierte: „Das heißt im Herbst, nicht erst nächstes Jahr“. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte erklärt, die geplante Umlage müsse von weiteren Entlastungen für Verbraucher begleitet werden. Während die Gasumlage Form annimmt, klingen die Pläne für ein neues Entlastungspaket im Zuge der Gaskrise in Deutschland bisher dennoch eher unkonkret bis zahnlos.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Die Gasumlage soll laut Bundesregierung den Zusammenbruch von Importeuren im Zuge gedrosselter Gaslieferungen aus Russland vermeiden. Diese sorgen dafür, dass Importeure teureres Gas über andere Wege beziehen müssen. Ab Anfang Oktober soll die Maßnahme greifen – und, auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Gasversorgern wie Uniper helfen. Der Konzern war zuletzt in Schieflage geraten.

Auch interessant

Kommentare