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Gaskrise in Deutschland: FDP will Atomkraft bis 2024 – Grüne geraten ins Wanken

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Von: Jan Knötzsch

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In Deutschland nimmt in der Gaskrise die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs zu. Die Parteien sind sich mehr als uneinig, sogar intern.

Berlin – Die Gaskrise in Deutschland steht vor der Tür. Oder aber: sie ist eigentlich schon da. Zumindest ihre ersten Vorläufer. Noch ist es fraglos nicht so weit, dass sicher ist, zu welchem Datum sich die Gasknappheit wirklich in einen akuten Gastnotstand verwandeln wird. Die Politik um den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Notfallplan Gas ins Leben und die zweite Stufe des besagten Notfallplans Gas bereits ausgerufen. Nicht wenige rechnen allerdings damit, dass es im schlimmsten Fall der Fälle in der Gaskrise in Deutschland im Winter und Frühjahr noch schlimm werden könnte.

Denn auch, wenn die Gaspipeline Nord Stream 1 in gedrosselter Form wieder in Betrieb und der Strompreis noch konstant, sind die Auswirkungen bereits bei der Steigerung des Ölpreises zu erkennen. Droht also der Gasnotstand, vor dem auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eindringlich warnt.

Gaskrise in Deutschland: Drohender Gasnotstand entfacht Debatte um längere Laufzeiten der AKWs

Angesichts hoher Strom- und Gaspreise in der Energiekrise sind Diskussionen über die Gaskrise in Deutschland wohl noch lange täglicher Wegbegleiter von Politik und Menschen in Deutschland. Infolge des drohenden Gasnotstands hat es deshalb nun auch eine weitere Debatte auf die Agenda in der Energiekrise geschafft. Die um die Frage nämlich, wie es mit möglicherweise längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKWs) in Deutschland aussieht. Der Trend: Uneinigkeit! Und das teilweise selbst innerhalb der Parteien.

AKW-Laufzeit in Deutschland verlängern? Wissenschaftler rät Deutschland in Gaskrise eher zur Einsparung von Gas

Andreas Löschel spricht in Zeiten der Gaskrise in Deutschland deutliche Worte. Das Land solle sich, so sagt der Mann, der als Nachhaltigkeitsforscher an der Ruhr-Universität Bochum tätig ist, bei spiegel.de, darauf konzentrieren, Gas einzusparen. Einen größeren Hebel als bei der Laufzeitverlängerung von AKWs sieht der Wissenschaftler etwa vielmehr beim raschen Ausbau von erneuerbaren Energien – so wie Wind- und Solarenergie, wo die Solar- und Windparks einen großen Reibach in der Gaskrise in Deutschland machen, während bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern die große Angst umhergeht. Nicht nur vor der Eskalation der Gaskrise, sondern auch die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung.

Das Atomkraftwerk in Lingen in Niedersachsen aus der Luftperspektive.
Wird die Laufzeit der drei noch in Betrieb befindlichen AKWs in Deutschland – hier das Atomkraftwerk in Lingen in Niedersachsen – verlängert? © Friso Gentsch/dpa

Was Wissenschaftler Löschel sagt, scheint in der Politik allerdings niemanden so richtig zu interessieren – zumindest nicht, wenn es um die AKW-Diskussionen geht, die immer breitere Krise ziehen und in der Gaskrise in Deutschland offensichtlich nun ebenso zum guten Ton gehören wie die Angst vor dem Gasnotstand. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, will Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um längere AKW-Laufzeiten in Deutschland die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten. Das sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Es gehe darum festzustellen, ob die Versorgungssicherheit im Stromsektor und der sichere Betrieb des Netzes unter verschärften Annahmen gewährleistet seien.

Laufzeitverlängerung für AKWs in der Gaskrise in Deutschland: So innerlich zerrissen sind die Grünen

Ein erster Stresstest vom März bis Mai dieses Jahres kam zum Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter gewährleistet ist. Mit Ergebnissen sei „in den nächsten Wochen“ zu rechnen, bekräftigte eine Sprecherin von Minister Robert Habeck. Wie eine Sprecherin von Bundeskanzler Scholz mitteilte, solle die Frage möglicher längerer Laufzeiten der drei noch verbliebenen AKWs in Deutschland – eines davon liegt in Niedersachsen im Emsland bei Lingen – über das Ende des Jahres 2022 hinaus ergebnisoffen geprüft werden. Und an dieser Stelle gehen die Diskussionen in der Gaskrise in Deutschland um die AKWs erst richtig los – allen voran bei den Grünen, wo ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt.“

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Das aber ist nur die eine Seite der berühmten Medaille. So auch, wenn es bei den Grünen um die AKW-Frage in Zeiten der Gaskrise in Deutschland geht. Der bayerische Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hingegen schließt einen Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg nicht aus. „Wenn der verschärfte Stresstest ergeben sollte, dass einzelne AKWs im Extremfall zur Aufrechterhaltung der Stromversorgung und Netzstabilität notwendig sind, müssen wir je nach Anlage entsprechend reagieren“, sagte Hartmann der Augsburger Allgemeinen. Und auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt hat beim ARD-Talk „Anne Will“ unlängst ins gleiche Horn gestoßen.

Gaskrise in Deutschland: FDP will Verlängerung der Laufzeit für AKWs bis 2024 – Zoff in der Ampel?

Göring-Eckhardt erklärte, dass Deutschlands letzte drei AKWs statt wie beschlossen zum Ende des Jahres vom Netz zu gehen, auch noch weiterlaufen könnten. Dabei spricht die Grünen-Politikerin vom sogenannten Streckbetrieb. Bei selbigem würde die Leistung der AKWs gedrosselt. Dadurch halten die Brennstäbe länger. Heißt: Die AKWs würden über einen längeren Zeitraum weniger als die vorgesehene Leistung bereitstellen. Experten aber haben Zweifel an der Wirksamkeit des Streckbetriebs, der ihrer Meinung nach nicht wirklich viel fehlendes Erdgas zur Stromgewinnung ersetzt. Wie spiegel.de schreibt, gehe es dabei um kaum mehr als ein Prozent des deutschen Erdgasbedarfs, das so in der Gaskrise in Deutschland ersetzt werden könnte.

Die FDP, mit den Grünen und der SPD Bestandteil der Ampelkoalition in Berlin, spricht sich dafür aus, in Deutschland in der Gaskrise die drei AKWS über das Jahresende hinaus fortzusetzen. „Die AKW-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden. Das ist der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht“, so FDP-Energiepolitiker Michael Kruse gegenüber der Bild. FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert in Sachen AKWs laut sueddeutsche.de: „Ich wüsste nicht, wie wir unseren europäischen Partnern erklären sollen, dass wir sichere Energiequellen aus ideologischen Gründen abschalten, während Frankreich mit einem Bein in einer Stromkrise steht.“

Gaskrise in Deutschland: Wissenschaftler kann Diskussion über Laufzeitverlängerung für AKWs nicht nachvollziehen

Wie sehr die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland die Gemüter erhitzt, zeigt ein Interview im „heute journal“ des ZDF mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann. „Wenn Sie jetzt bei einer klaren Ablehnung von verlängerten Atomkraftlaufzeiten bei den Grünen bleiben, dann ...“, so Moderator Christian Sievers zu dem Grünen-Politiker, der Sievers wütend ins Wort fällt: „Nein, nein, nein ...“, schreit er in die Kamera, wiederholt das Wort mehr als zehnmal und schickt hinterher: „Das habe ich nicht behauptet.“

Das Schlusswort in der Diskussion um Verlängerung der Laufzeiten für die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen AKWs gebührt Andreas Löschel. „Meiner Meinung nach wird gerade viel zu viel Aufmerksamkeit auf die Diskussion über die Kernenergie verwendet“, zitiert spiegel.de den Wissenschaftler, der zudem sagt: „Wenn klar wäre, dass die Kosten für eine Laufzeitverlängerung – und ich meine da auch die politischen Kosten – im Vergleich zum Nutzen klein sind, dann könnte man diese Diskussion führen. Aber das sehe ich gerade überhaupt nicht.“

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