Beschlossen, dann gekippt: Nouripour wettert – „Gasumlage muss weg“
Das Chaos ist perfekt: Die Grünen pochen auf einen Stopp der Gasumlage. Doch wann? Wahrscheinlich wird sie erst beschlossen, um dann wieder gekippt zu werden.
Berlin – Abschaffung ja, aber erst nach der Einführung: Das Kippen der Gasumlage bereitet der Bundesregierung weiterhin Kopfzerbrechen. Nach der Verstaatlichung von Uniper soll die umstrittene Abgabe so schnell es geht wieder beerdigt werden. Die Gasumlage müsse weg, darüber sei man sich in der Bundesregierung einig, bestätigte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag (26. September 2022). Nur der genaue Weg sei noch unklar. Dennoch wird Millionen von Gaskunden ein Chaos nicht erspart werden können.
Gasumlage in Deutschland: Erst beschlossen, dann gekippt – nach der Verstaatlichung von Uniper ist sie obsolet
Bereits zum 1. Oktober 2022 tritt die Gasumlage in Kraft. Eigentlich sollen die Gaskunden in Deutschland dann rund 2,4 Prozent pro Kilowattstunde extra berappen, so wurde es bereits beschlossen. Doch nach der Verstaatlichung von Uniper halten viele Experte das von Anfang an umstrittene Instrument nicht mehr für angebracht. Der Ruf, wonach die Gasumlage wieder schnell gekippt werden sollte, wurde laut – und löste in der Ampel-Koalition wochenlangen Streit aus.
Gasumlage: Bedeutung wird nach der Verstaatlichung von Pleite-Konzern Uniper durch Minister Robert Habeck (Grüne) geringer
Ursprüngliche hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gasumlage in der jetzige Höhe als Reaktion auf die Energiekrise eingeführt. Denn der russische Lieferstopp von Gas durch die Pipelines nach Deutschland hat den größten Energieversorger des Landes, nämlich Uniper, an den Rand einer Pleite gebracht. Weil die ausgefallenen Lieferungen am Spotmarkt zu überteuerten Preisen ersetzt werden müssen, fährt der Konzern einen Milliardenverlust ein. Um einen Zusammenbruch der Energieversorger zu verhindern und die Unternehmen zu stabilisieren, sollten die Gaskundinnen und Gaskunden an den Kosten per Gasumlage beteiligt werden.
Doch die Gasumlage alleine reicht nicht aus. Das zeichnete sich bereits ab, kurz nachdem das Kabinett das Gesetz auf den Weg gebracht hatte. In der vergangenen Woche gab Habeck dann den Einstieg des Bundes und die Verstaatlichung von Uniper bekannt.
Gasumlage kippt: Grüne und SPD machen Druck auf Finanzminister Christian Lindner
Doch aus Sicht von Grünen und SPD kann den Bürgerinnen und Bürger nicht alles aufgebürdet werden – Verstaatlichung mit Steuergeldern plus Beteiligung durch Gasumlage. Deshalb sprachen sich beide Parteien zuletzt dafür aus, dass die Abgabe kippt. Alternativ sollen Gaskunden durch einen Gaspreisdeckel nun entlastet werden. Doch das kostet. Und deswegen stand Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Bremse. Er wollte die Schuldenbremse nicht durch neue milliardenschwere Entlastungspakete gefährden.
Doch am Wochenende beugte sich Lindner dem Druck und kündigte die Kehrtwende an. Die Umlage solle gekippt werden, versprach auch er. Doch nun bleibt eine Frage, nämlich: Wie soll das gehen? Das Gesetz zur Einführung ist bereits auf dem Weg.
Gaspreisdeckel statt Gasumlage: Ampel-Koalition verspricht schnelle Entlastung in der Gaskrise
Eine Sprecherin von Habeck kündigte am Montag ein „geordnetes Verfahren“ durch die Politik an. Am Wochenende suchte eine Expertenkommission nach einer passenden Lösung. Die Idee: Die Gasumlage soll erst einmal ab Oktober in Kraft treten, Abschlagszahlungen werden dann ohnehin erst Ende des kommenden Monats fällig. Das verschafft der Koalition noch ein wenig Zeit, sei es für die Abschaffung oder die Einführung des Gaspreisdeckels. Auf jeden Fall werde es „sehr schnell“ gehen“, versprach ein Regierungssprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag.
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Grünen-Chef Nouripour rechnet jedenfalls damit, dass die Gasumlage zunächst wie geplant zum 1. Oktober eingeführt wird, aber dann keinen Bestand haben wird. „Ich muss zugeben“, sagte er zu RTL/n-tv, „dass ich davon ausgehe, dass die Gasumlage am 1.10. in Kraft tritt.“ Er könne aber versichern, dass Habeck trotz der Einführung fieberhaft daran arbeite, dass sie umgehend wieder gekippt werde. Die Abgabe, so bestätigte es auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sei „nicht mehr das Mittel der Wahl“.