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Gaskrise: EU pocht auf längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke

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Von: Jens Kiffmeier

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Heftiger Gegenwind für die Grünen: Die EU-Kommission will die Atomkraftwerke länger laufen lassen – in Deutschland. Zwingt die Gaskrise zur Kehrtwende?

Berlin – Atomkraft, ja bitte: Wegen der anhaltenden Gaskrise nimmt die Debatte um die Nutzung von Kernenergie weiter an Fahrt auf. So werden die Stimmen auch innerhalb der Europäischen Union immer lauter. Unter anderem rief EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Deutschen zu einem Weiterbetrieb der AKWs auf. „Es ist äußerst wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen zu lassen“, sagte er dem Handelsblatt. Dies sei im Interesse von ganz Europa. Innerhalb der Bundesregierung dürfte die Aussage einen schwelenden Streit zwischen FDP und Grünen befeuern.

Atomkraft: EU fordert Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke

Deutschland ist bereits vor über zehn Jahren aus der Kernenergie ausgestiegen. Ende des Jahres sollen die drei letzten Meiler vom Netz gehen, und zwar Emsland, Neckarwestheim 2 und eben Isar 2. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Energiepreise für Gas, Benzin, Diesel und Öl enorm unter Druck geraten. Insbesondere vom russischen Gas ist die deutsche Wirtschaft in einem hohen Maß abhängig. Nachdem Russland zuletzt die Lieferung durch die Nordstream-1-Pipeline gedrosselt hatte, musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt die Alarmstufe für den Notfallplan Gas ausrufen.

Länger am Netz? Die EU pocht auf Weiterbetrieb von deutschen Atomkraftwerken.
Länger am Netz? Die EU pocht auf Weiterbetrieb von deutschen Atomkraftwerken. © Armin Weigel/dpa

Atomkraftwerke: Atomkraft, nein danke – Grüne lehnen Ausstieg vom Ausstieg bei der Kernenergie kategorisch ab

Eine Rückkehr zur Kernkraft hat Habeck aber trotz der gefährdeten Versorgungslage ausgeschlossen. Unterstützung bekommt er davon von seiner Kabinettskollegin, Umweltministerin Steffi Lemke. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen“, schrieben die beiden Grünen-Minister in einem gemeinsamen Prüfvermerk. Auch die drei Betreiber lehnen einen Weiterbetrieb ab – auch wenn der Tüv Süddeutschland in Bezug auf das Kernkraftwerk Isar 2 kürzlich zu einem anderen Schluss kam.

Dennoch pocht die Europäische Union (EU) auf einen Weiterbetrieb. Dies sei im Interesse der europäischen Politik, betonte EU-Kommissar Breton. Zumindest als Überbrückungstechnologie in den kommenden Monaten sei das zu empfehlen. „Selbstverständlich auf sichere Weise“, sagte er in dem Interview.

Atomkraft: Debatte um Atomausstieg sorgt für Zoff zwischen Grünen und FDP

In der deutschen Ampel-Koalition ist man sich aber über das weitere Vorgehen uneins. Während die Grünen auf dem beschlossenen Ausstieg bestehen, rüttelt vor allem die FDP an diesem Beschluss. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) empfahl zuletzt lautstark eine Überprüfung und stellt die Koalition damit vor die Zerreißprobe. Doch damit kann er vor allem in den Reihen der konservativen Opposition punkten.

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Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch schon entsprechende Forderungen gestellt hatte, rief auch CDU-Fraktionsvize Jens Spahn die Grünen zur Kurskorrektur auf. So kritisierte er mit Blick auf die Gaskrise, dass die Grünen und Teile der Klimaschutzbewegung lieber Kohle- statt Atomkraftwerke weiterlaufen lassen wollte. Aber dadurch sei die Öko-Partei mehr eine Anti-Atomkraft-Partei als eine Klimapartei. „Dieser Debatte“, so Spahn, „müssen sie sich stellen.“

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