Angst vor „Wutwinter“: Extremisten wollen Teuer-Schock ausschlachten
Bis zu 1000 Euro extra: Mit der Gaskrise rollt auf Deutschland ein Teuer-Schock zu. Extremisten könnten ab Herbst davon profitieren – warnen die Behörden.
Berlin – Demonstrationen, Straßenschlachten oder Anschläge: Angesichts der drohenden Teuerungswelle wächst die Sorge vor radikalen Protesten. So warnt der Verfassungsschutz vor einem Wiedererstarken der extremen Szenen in Deutschland. „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter“, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller der Welt am Sonntag. Angesichts der gewaltigen Preissteigerungen infolge der Gaskrise könnten Querdenker oder Rechtsradikale die Stimmung in der Bevölkerung ausschlachten, um den eigenen Einfluss wieder zu stärken.
Gaskrise in Deutschland: Verfassungsschutz befürchtet Proteste von Rechtsradikalen und Querdenkern
Deutschland stehen harte Wintermonate bevor. Nachdem Russland im Streit um die Sanktionen der Europäischen Union (EU) die Gaslieferung nach Deutschland gedrosselt hat, droht hierzulande ein gewaltiger Engpass. Energieversorger müssen nun auf dem Weltmarkt teure Alternativen einkaufen, um die Gasspeicher zu füllen. Mit der Gasumlage müssen die Zusatzkosten teilweise auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden, auch wenn Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Schutzschirm für Stadtwerke versprochen hat. Für deutsche Haushalte kann das mitunter die Nebenkostenabrechnung um bis zu 1000 Euro erhöhen – was Querdenkern und Rechtsradikalen nach Einschätzung der Experten eine Steilvorlage geben kann.
Zuletzt war es eher ruhig geworden um die Szene. Auftrieb hatten sowohl die Querdenker als auch die Rechtsradikalen zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie erhalten. Wegen der vielen Einschränkungen des öffentlichen Lebens hatten die radikalen Gruppierungen im vergangenen Jahr bei ihren Protesten gegen den Staat starken Zulauf. Doch seit die Corona-Regeln gelockert wurden, ist es still geworden.
Erst Corona-Herbst 2022 und dann hohe Energiepreise: Extremisten könnten beides für Mobilisierung ausschlachten
Doch in den kommenden Monaten fürchtet die Politik eine Rückkehr der Protestwelle. Bereits in der vergangenen Corona-Welle beobachteten Fachleute eine Vermischung von Corona-Leugnern mit der rechtsextremistischen Szene. Im Herbst 2022 werden die Infektionszahlen in Deutschland aller Voraussicht nach wieder steigen. Zeitgleich steigen die Energiepreise für Strom und Gas – eine gefährliche Mischung.
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„Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, warnte jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut dem Zeitungsbericht. Ähnlich hatte sie sich auch schon in den vergangenen Wochen geäußert. Natürlich bestehe die Gefahr, dass die Extremisten jetzt die steigenden Preise ebenfalls für ihre Zwecke missbrauchen wollten, hatte sie dem Handelsblatt gesagt. Man werde, so teilte auch der Verfassungsschutz mit, die Entwicklung aber mit „wachsamen Augen und Ohren verfolgen“.