Lindner blitzt ab: Mehrwertsteuer bleibt auf Gasumlage drauf
Zittern vor der Gasumlage: Ab Oktober werden die Bürger an den hohen Preisen beteiligt. Eine Befreiung von der Mehrwertsteuer? Ist unmöglich – sagt die EU.
Update vom 16. August 2022, 14:21 Uhr: Berlin – Schlechte Nachricht für die deutschen Verbraucher: Die Bundesregierung hat sich in Brüssel eine Niederlage eingefangen. So lehnt die Europäische Union (EU) eine Gasumlage ohne Mehrwertsteuer ab. „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Dadurch kommen auf die Verbraucher jetzt höhere Mehrkosten in der Gaskrise zu. Die Ampel-Koalition muss nun eine Entlastung über Umwege suchen. Dabei will Brüssel den eigenen Angaben zufolge behilflich sein. „Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuerfolgen hat.“
Gasumlage: Die Mehrwertsteuer muss erhoben werden – Brüssel lehnt Ausnahme mit Blick auf EU-Recht ab
Erstmeldung vom 10. August 2022, 14:47 Uhr: Berlin – Rückschlag für die Ampel-Koalition: Eine kleine Entlastung bei der geplanten Gasumlage scheint zu platzen. So soll die angedachte Befreiung von der Mehrwertsteuer wahrscheinlich an rechtlichen Vorgaben scheitern. Sowohl das EU-Recht als auch die deutsche Rechtssprechung ließen dies eigentlich nicht zu, twitterte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Als Alternative schlug er vor, mit den Einnahmen aus der Umlage gezielt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. In der Bundesregierung hielt man sich aber noch bedeckt.
Gaskrise in Deutschland: Ab Oktober müssen die Deutschen die Gasumlage bezahlen
Die Gasumlage, die enorme Auswirkungen auf Familien und Singles hat, tritt ab Oktober in Kraft. Damit will die Ampel-Koalition die Gasversorger in Deutschland stützen. Nachdem Russland im Zuge des Ukraine-Krieges und im Streit um die westlichen Sanktionen die Lieferung nach Deutschland gedrosselt hat, steuert das Land auf eine ernste Gaskrise zu. Die Unternehmen müssen nun am Weltmarkt zu überteuerten Preisen Alternativen einkaufen, können die Kosten aber nicht an die Endverbraucher weitergeben. Deswegen soll jetzt von den Gaskunden eine Umlage erhoben werden.
Gasumlage: Höhe unklar – Befreiung von der Mehrwertsteuer wegen EU-Recht erscheint schwierig
Die genaue Höhe steht noch nicht fest. Sie soll am Montag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekannt gegeben werden. Weil der Staat durch die Mehrwertsteuer aber Milliarden zusätzlich kassieren kann, will die Regierung die Deutschen eigentlich von der Zahlung befreien. Darüber herrscht in der Koalition Konsens. Jedoch räumte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch, 10. August 2022, ein, dass die gesetzlichen Vorgaben dagegen sprechen würden. „Wir schauen jetzt, was wir hier tun können, um das abzuwenden“, sagte er laut Spiegel Online und kündigte eine intensive Beratung mit der EU-Kommission an.
Insofern müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zittern. Schätzungen zufolge wird sich die Gasumlage auf 1 bis 5 Cent pro Kilowattstunde belaufen. Je nach Haushaltsgröße kann sich die Nebenkostenabrechnung dadurch um bis 1000 Euro erhöhen. Bereits jetzt haben viele Stadtwerke schon massiv die Preise angezogen.
Gaskrise: Neue Entlastungspakete sind in Deutschland innerhalb der Koalition umstritten – Lindner bremst
Für die Bundesregierung bleibt dadurch die weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Politik. Jedoch ist der Weg noch umstritten. Nachdem die Koalition zuletzt bereits ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht und ihnen mit dem 9-Euro-Ticket oder der Energiepauschale von 300 Euro direkte Vergünstigungen beschert hatte, wehrte Finanzminister Lindner zuletzt den Ruf nach einem neuen Entlastungspaket ab.
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Die Kassen seien leer und man könne erst für das kommende Jahr über weitere Maßnahmen nachdenken, sagte er immer wieder. Als Beweis stellte Lindner am Mittwoch ein Steuerentlastungspaket vor, das ab 2023 die Inflation ausgleichen soll. Doch SPD und Grünen geht das nicht weit genug. Sie wollen, so wie von Bayaz gefordert, weitere Entlastungen in Form von Einmalzahlungen für kleine und mittlere Einkommen.