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„Unvorstellbar“: Ampel will Gas-Umlage ab Oktober nicht besteuern

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Von: Anika Zuschke, Bjarne Kommnick

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In der Politik ist man sich einig: Lindner, Habeck und Weil wollen die Gas-Umlage nicht besteuern. Das soll weitere Belastungen für Steuerzahler verhindern.

Berlin – Die Gaskrise in Deutschland sorgt bereits seit Monaten für erhebliche Steigerungen der Energiekosten – aufgrund der neuen Gas-Umlage werden die Kostenerhöhungen für Verbraucher ab Oktober aber noch dramatischer. Um die zusätzliche Belastung nicht noch schwerwiegender zu gestalten, will Bundesfinanzminister Christian Lindner nun alle Möglichkeiten prüfen, die Gas-Umlage immerhin von der Mehrwertsteuer zu befreien. Das erklärte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dem Vorsatz schließen sich aus der Politik auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an.

Bundesfinanzminister Lindner: „Möchte die Gasumlage nicht besteuern“

„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gas-Umlage nicht besteuern“, so Lindner. Es sei abwegig, die Menschen in Deutschland als Staat noch mehr zu belasten. Doch das könnte unter Umständen schwierig werden. Denn der Bund sei an das EU-Recht gebunden, das den Plänen von Lindner einen Strich durch die Rechnung machen könne.

Aus Kreisen des Finanzministeriums heißt es, dass die Gas-Umlage so gestaltet wurde, dass nach europäischem Recht eine Mehrwertsteuer fällig würde. „Ich werde nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Mehrbelastung abzuwenden“, versprach der Finanzminister nichtsdestotrotz.

Finanzminister Lindner Statement.
Finanzminister Lindner will die Gasumlage ohne Mehrwertsteuer für Verbraucher. © dpa/Michael Kappeler

Vizekanzler Habeck über Gas-Umlage ab Oktober: „Schwerer Schritt, aber nötig“

Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen forderte, dass die Bürger nicht durch eine Mehrwertsteuer auf die Umlage belastet werden dürften. Dem Tagesspiegel erklärte er: „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch.“

Weiter heißt es: „Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, erklärte der Vizekanzler. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen.“ Trotz rechtlicher Hürden hoffe er, dass das Bundesfinanzministerium dafür Wege finden werde. Erst zuletzt fürchtete die Bundesregierung den Ausfall von Millionen Heizungen wegen der Gaskrise in Deutschland.

Gas-Umlage ab Oktober: Ministerpräsident Stephan Weil lehnt Versteuerung ebenfalls ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnt eine Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage ebenfalls konsequent ab. „Dass der Staat bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Umlage noch mitverdient, ist für mich unvorstellbar“, sagte Weil laut NDR.de. Demnach dürfe der Staat nicht „Trittbrettfahrer“ der Energiekrise sein.

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Neues Entlastungspaket 2022 wegen Gas-Umlage? Politiker fordern Hilfen für die Bürger

Nachdem die Gas-Umlage erst kürzlich ins Stocken geriet und die Union drohte, die Aufhebung dieser zu beantragen, hat das Bundeskabinett die Gas-Umlage am Donnerstag, 4. August 2022, schließlich final beschlossen. Mit der Umlage will die Bundesregierung einen Zusammenbruch von Gasimporteuren infolge der stark gedrosselten russischen Gaslieferungen verhindern. Denn aufgrund des fehlenden Erdgases müssen Gashändler dieses teuer nachkaufen. Die Extra-Kosten sollen sie anhand der Umlage an die Verbraucher weitergeben können – was jedoch extrem teuer werden soll.

Aufgrund dessen fordern Politiker bereits zum wiederholten Male ein neues Entlastungspaket 2022 und im Zuge dessen schnelle Hilfen für Verbraucher. Auch der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat nun einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürger ins Spiel gebracht. „Angesichts der nicht zuletzt durch die Gasumlage zu erwartenden weiteren Energiepreis-Steigerungen werden auch weitere Entlastungen erforderlich sein“, sagte der Fraktionsvize der dpa. Zur Finanzierung müsse dabei über unterschiedliche Möglichkeiten gesprochen werden.

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