Danach hieß es "Kopf ab!"

Gabriel erklärt "Kopf hoch!"-SMS an Edathy

+
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Berlin - Erst bot er ihm Hilfe an, dann ließ er ihn fallen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Verhalten nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy verteidigt.

Dass er Edathy im Februar 2014 zunächst Hilfe angeboten habe, um kurz darauf ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn anzustoßen, sei kein Widerspruch, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hatte bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss am Donnerstag über Gabriel gesagt, dieser habe ihm damals erst eine aufmunternde SMS mit der Botschaft "Kopf hoch!" geschickt - "und eine Woche später hieß es "Kopf ab"".

Gabriel sagte, er habe die SMS in der Annahme geschrieben "dass Sebastian Edathy sich in einem seelisch labilen Zustand befand und sich vielleicht sogar etwas antut". "Ich würde mich um jeden Menschen kümmern, bei dem ich Sorge hätte, dass er sich vielleicht das Leben nimmt."

Er sei aber der Überzeugung, "dass jemand, der sich kinderpornografische Schriften beschafft, keinen Platz in der Sozialdemokratie hat. Denn diese Bilder kommen immer durch den Missbrauch und oft durch die Vergewaltigung von Kindern zustande."

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Der Fall wurde zur Polit-Affäre, weil die SPD-Spitze von den Ermittlungen wusste und Edathy nach eigener Aussage vorab gewarnt wurde.

Gabriel: Kein Fehlverhalten der SPD-Spitze

"Niemand aus der SPD-Führung" habe den einstigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor möglichen Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mehrere Unionspolitiker sehen wegen der Affäre das Klima in der Koalition belastet. Oppositionspolitiker fordern derweil Aufklärung über die Rolle des früheren BKA-Chefs Jörg Ziercke.

Am Donnerstag äußerte sich Edathy vor der Berliner Presse und im zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dabei belastete er vor allem den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts (BKA): Ziercke habe Hartmann informiert, von diesem will Edathy dann selbst vor den drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein. Hartmann und Ziercke bestreiten diese Darstellung.

Auch Gabriel sagte, er halte die Vorwürfe gegen Hartmann nicht für glaubwürdig. Edathy widerspreche damit zudem eigenen früheren Äußerungen. Auf die Frage, ob er sicher sein könne, dass alle Mitglieder der SPD-Spitze in der Affäre stets korrekt gehandelt haben, antwortete Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ja, natürlich."

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

In der Union allerdings sorgt das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre für Unmut. "Das Vertrauen in der Koalition ist erschüttert", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung vom Samstag. In der SPD werde in Sachen Edathy "permanent gelogen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beklagte in der "Welt", es seien "noch viele Fragen offen". Der Vorhang sei "noch lange nicht geschlossen".

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich kritisch zum Rücktritt des damaligen CSU-Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich im Februar. Friedrich hatte in seinem vorherigen Amt als Bundesinnenminister SPD-Chef Gabriel mitgeteilt, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen aufgetaucht sei. "Nach dem, was wir jetzt wissen, ist der Stab über Hans-Peter Friedrich zu schnell gebrochen worden", sagte Müller der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

Linke fordert Ermittlungen gegen Ziercke

Die Linke forderte nach Edathys jüngsten Äußerungen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ziercke. Es gebe einen "plausiblen Verdacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sollte Edathy mit seiner Darstellung der Ereignisse "auch nur teilweise" Recht behalten, wäre Ziercke "mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen", sagte Riexinger. "Ich halte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen für unausweichlich."

Auch die Obfrau der Grünen im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, forderte, mehr Licht in die Causa Ziercke zu bringen. Wenn sich Edathys Darstellung bewahrheiten sollte, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sich daraus ein Anfangsverdacht auf Strafvereitelung ergebe, sagte Mihalic der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag.

Mihalic forderte zugleich von der SPD, "sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen". Bisher sei kein Wille dazu erkennbar.

dpa/afp

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Röttgen erklärt Kandidatur - Neue Positionierung der CDU

Röttgen erklärt Kandidatur - Neue Positionierung der CDU

Biathlon-WM 2020: Die besten Bilder aus Antholz

Biathlon-WM 2020: Die besten Bilder aus Antholz

Die Themen der Reisemesse ITB

Die Themen der Reisemesse ITB

Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Neue Dokumente: Willkürliche Inhaftierung von Uiguren

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Bekommt Trump die Quittung für krasse Fehlgriffe? Senat stimmt über Entmachtung ab

Iran-Konflikt: Bekommt Trump die Quittung für krasse Fehlgriffe? Senat stimmt über Entmachtung ab

Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Russische Ex-Spezialagenten treten auf den Plan

Tiergarten-Mord: Düsterer Verdacht -  Russische Ex-Spezialagenten treten auf den Plan

Annegret Kramp-Karrenbauer: Karriere, Privates und die Kanzlerschaft

Annegret Kramp-Karrenbauer: Karriere, Privates und die Kanzlerschaft

Private Abrechnung bei Maybritt Illner? Christian Lindners Ex mit Seitenhieben

Private Abrechnung bei Maybritt Illner? Christian Lindners Ex mit Seitenhieben

Kommentare