Humanitäre Krise in Jemen

Gabriel verteidigt Rüstungsexportstopp für arabische Länder

+
Durch die Rüstungsexporte von u. a. „Marder“-Schützenpanzern an im Jemen-Krieg beteiligte Länder macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich.

Nationen, die sich am Jemen-Krieg beteiligen, sollen aus Deutschland keine Rüstungsexporte mehr bekommen. Außenminister Gabriel: „Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben.“

Wernigerode - Außenminister Sigmar Gabriel hat den geplanten Stopp von Rüstungsexporten an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder verteidigt. „Das ist eine sehr kräftige Positionierung“, sagte er am Samstag am Rande eines SPD-Landesparteitags in Sachsen-Anhalt. „Wir können ja auch nicht nur jeden Tag beklagen, was im Jemen passiert. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir weltweit haben.“

Am Kampfeinsatz im Jemen und an der Seeblockade des arabischen Landes beteiligen sich folgende Länder direkt: Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern. Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung sogar finanziell unterstützt. Unter anderem hat das arabische Land in den vergangenen beiden Jahren fast 50 „Marder“-Schützenpanzer aus Deutschland bekommen.

In dem am Freitag beschlossenen Sondierungspapier von Union und SPD für eine große Koalition heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ „Wir müssen den Druck erhöhen“, sagte Gabriel dazu. Das sei nötig, um zu einer besseren humanitären Lage in dem Land zu kommen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Frankfurt am Main wieder Hauptstadt bei Straftaten

Frankfurt am Main wieder Hauptstadt bei Straftaten

Mindestens 25 Tote bei Protesten in Nicaragua

Mindestens 25 Tote bei Protesten in Nicaragua

Ekel-Horror am Hotelbuffet

Ekel-Horror am Hotelbuffet

Tote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Tote bei Protesten gegen Sozialreform in Nicaragua

Meistgelesene Artikel

Mehr Geld für öffentlichen Dienst in drei Stufen - das ändert sich nach der Einigung

Mehr Geld für öffentlichen Dienst in drei Stufen - das ändert sich nach der Einigung

Skandal im BAMF: Mitarbeiterin schon lange in Verdacht - aber sie wurde weiterbeschäftigt

Skandal im BAMF: Mitarbeiterin schon lange in Verdacht - aber sie wurde weiterbeschäftigt

Paukenschlag: FDP-Chef Lindner und seine Frau haben sich getrennt

Paukenschlag: FDP-Chef Lindner und seine Frau haben sich getrennt

Nach OP: Edmund Stoiber schaut jetzt ganz anders aus - und fühlt sich „viel besser“

Nach OP: Edmund Stoiber schaut jetzt ganz anders aus - und fühlt sich „viel besser“

Kommentare