SPD-Chef mahnt

Gabriel: Rechtsradikalen keinen Platz in Parlamenten lassen

Sigmar Gabriel, Flüchtlinge, Rechtsradikale, Parlament
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Nur gemeinsam ist man stark: SPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen gegen Populisten und Rechtsradikale.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den Kampf gegen rechte Demagogen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs als eine der zentralen politischen Aufgaben für 2016.

„Von uns allen ist nun eine doppelte Integrationsleistung gefordert, damit niemand zurückgelassen wird“, schrieb der Vizekanzler in einer am Mittwoch auf Facebook veröffentlichten Botschaft zum Jahreswechsel. Gebraucht würden vor allem sozialpolitische Maßnahmen wie Kita-Ausbau und sozialer Wohnungsbau - und zwar für alle Bevölkerungsgruppen.

Gemeinsam gegen rechts 

Jeder einzelne müsse mitgenommen werden. „Denn nur so können wir verhindern, dass Flüchtlinge dazu benutzt werden, unsere Gesellschaft zu spalten“, warnte Gabriel. „Wegen dieser Gefahr wird auch in 2016 der gemeinsame Kampf gegen rechte Demagogen in unserem Land eine große Aufgabe sein. Es stehen einige Landtagswahlen bevor und wir wollen rechtsradikalen Kräften keinen Platz in unseren Parlamenten einräumen.“

Gabriel: Solidarität dürfe nicht zu einem "Fremdwort" verkommen 

Scharfe Kritik übte Gabriel an der mangelnden Solidarität verschiedener EU-Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auch in Europa gebe es im kommenden Jahr einiges zu tun. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass Europa politisch wieder stärker zusammenarbeite. „Die Krisen des vergangenen Jahres haben die Einstellung einiger Länder zum europäischen Projekt enttarnt“, bemängelte der SPD-Vorsitzende. „Es kann nicht sein, dass Europa nur der Zahlmeister ist, Solidarität aber mehr und mehr zum Fremdwort verkommt. Europa ist mehr als eine subventionierte Freihandelszone.“

dpa

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