EU-Parlament billigt grünes Label für Gaskraft und Atomkraft
Schnelle Entscheidung im EU-Parlament: Die Abgeordneten stimmten für das grüne Label für Atom und Gas. Politik-News vom 06. Juli im Live-Ticker.
- Grünes Label für Atomkraft und Gas: Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch für entsprechende Pläne ausgesprochen.
- G2O-Außenministertreffen in Bali: Anthony Blinken vor bilateralem Treffen mit Wang Yi.
- Der Politik-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Taxonomie: Investitionen in bestimmte Gaskraftwerke und Atomkraftwerke werden aller Voraussicht nach künftig in der EU als klimafreundlich eingestuft. Das EU-Parlament sprach sich am Mittwoch für entsprechende Pläne aus. Im Europaparlament gelang es Gegnern am Mittwoch nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen. Kurz vor der Sitzung haben die Aktivisten für ein deutliches Nein zu den EU-Plänen geworben. Doch nicht nur Protestler sehen ein grünes Label für Gaskraft und Atomkraft kritisch: Auch in den eigenen Reihen der EU-Kommission zeichnet sich Widerstand ab. Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, stellte sich am vergangenen Montag gegen das geplante Label – zumindest indirekt.
„Wäre ich allein in der Kommission, würde eine Reihe von Entscheidungen anders getroffen werden, auch diese“, wird der niederländische Politiker unter anderem vom Handelsblatt zitiert. Wie es weiter heißt, würde in Brüssel gesagt, dass es Ursula von der Leyen selbst war, die auf Drängen Deutschlands und Frankreichs Gas und Atomkraft aufnehmen ließ. Der Showdown im Europaparlament hatte sich nach Monaten der hitzigen Debatte abgezeichnet. Ein Öko-Label für Atomkraft und Gas könnte unter Umständen neue Dynamik in den angespannten Energiemarkt Europas bringen, der derzeit unter einem Gasnotstand und weiteren Versorgungsengpässen leidet.
G20-Außenministertreffen: Blinken und Wang Yi kommen gesondert zusammen
Zusammenkunft in Bali: Beim G20-Außenministertreffen in Bali trifft der US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen. Das US-Außenministerium erklärte, man wolle das Engagement bekräftigen, „mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um globale Herausforderungen zu bewältigen“. In diesem Rahmen gehe es unter anderem um die Nahrungs- und Energiekrise, so das Ministerium, „und die Bedrohung der internationalen Ordnung durch Russlands andauernden Krieg gegen die Ukraine.“ Die Zusammenkunft beider Außenminister soll bilateral stattfinden, als eines von mehreren Treffen.
Zuletzt hatten die USA mit mäßigem Erfolg auf eine Abkehr Chinas von Russland gedrängt. Auch Sergej Lawrow wird nach Angaben der russischen Botschaft in Jakarta nach Bali reisen. Ein bilaterales Treffen zwischen ihm und Blinken sei indes nicht angedacht, so das US-Außenministerium. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt an der Zusammenkunft in Bali teil.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe des Tages auf einen Blick
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick.