Friedrich: NPD-Vorgehen bestätigt Befürchtung

+
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Düsseldorf - Nach der Offenlegung vertraulicher Belege zum NPD-Verbotsverfahren auf der Homepage der rechtsextremen Partei sieht sich Bundesinnenminister Friedrich in seinen Warnungen bestätigt.

„Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt“, sagte der Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitag). Genau dies habe er immer befürchtet. „Die absterbende, für ihre eigenen Anhänger unattraktiv gewordene Partei nutzt das Verbotsverfahren für eigene Werbezwecke.“ Allerdings gehe es jetzt darum, „alles daran zu setzen, dass der Verbotsantrag Erfolg hat und die NPD am Ende nicht auch noch triumphiert“, sagte Friedrich.

Das Bundesinnenministerium hat derweil wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD Strafanzeige erstattet. „Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert“, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung: „Das ist kein guter Auftakt für das Verfahren. Aber man wird bei der großen Streubreite des Materials nicht klären können, woher die NPD es hat.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Weihnachtsgeschenke gekonnt loswerden

Weihnachtsgeschenke gekonnt loswerden

Fixe Ideen fix festhalten

Fixe Ideen fix festhalten

Helgoland im Winter mit Robbenbabys

Helgoland im Winter mit Robbenbabys

Brettspiel-Spaß zum Fest verschenken

Brettspiel-Spaß zum Fest verschenken

Meistgelesene Artikel

Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich

Nach SPD-Parteitag: Neue Parteiführung und Bundestagsfraktion beschnuppern sich

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet - Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte vorlegen

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet - Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte vorlegen

Brisantes Video: Regierungschefs lästern bei Nato-Gipfel offenbar über Trump - der reagiert erbost

Brisantes Video: Regierungschefs lästern bei Nato-Gipfel offenbar über Trump - der reagiert erbost

Jersey City: Sechs Tote bei Schießerei - wohl gezielter Angriff - antisemitischer Hintergrund?

Jersey City: Sechs Tote bei Schießerei - wohl gezielter Angriff - antisemitischer Hintergrund?

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion