Berliner Vorstoß in Karlsruhe

Regierung streitet über NPD-Verbot

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2003 war ein Antrag auf Verbot der NPD gecheitert.

Berlin - Wo ist die klare Linie? Erst treibt die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung voran, dann rudert CSU-Innenminister Friedrich wieder ein bisschen zurück. Die FDP fühlt sich überrumpelt.

Das Vorpreschen der Union für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung hat den Koalitionspartner FDP schwer verstimmt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich verärgert über CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Die Liberalen betonten, es gebe noch keine gemeinsame Haltung in der Regierung. Das machte auch Friedrich deutlich, der am Dienstag um Entspannung bemüht war: „Es gibt dazu weder eine Entscheidung noch eine Festlegung noch eine Tendenz.“

Friedrich will die Länder nicht im Stich lassen

Vor der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte der Innenminister am Montagabend in Berlin aber unmissverständlich aufgezeigt, dass die Bundesregierung am Ende wohl keine Wahl hat: „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen“, sagte Friedrich nach Teilnehmerangaben.

Nun führte er weiter aus, dass die Bundesregierung letztlich die Länder nicht im Stich lassen könne. Entschieden werde Ende März. Die beiden anderen Optionen - eine Beiladung oder ein Beitritt zum Länderantrag - seien bei Juristen umstritten, betonte Friedrich, der einem erneuten NPD-Verbotsverfahren lange ablehnend gegenüberstand.

Justizministerin fürchtet "Desaster für Demokratie"

Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Mit dem angekündigten Antrag der Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei die öffentliche Bühne für die NPD aber bereits eröffnet worden: „Jetzt geht es darum, dass wir die Länder auf dieser Bühne mit der NPD nicht alleinlassen“, erläuterte Friedrich. Immerhin stamme die Hälfte des Beweismaterials gegen die NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Leutheusser-Schnarrenberger forderte den Innenminister auf, rasch eine umfassende Beurteilung der Erfolgsaussichten vorzulegen. „Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsantrages wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen.“ Für einen eigenen Antrag der Bundesregierung ist ein Beschluss des Kabinetts nötig.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kündigte schon seinen Widerstand an. „Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet seit Jahren politisch.“ Sie sei inzwischen eine kleine Splitterpartei, sagte Niebel der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch).

In der FDP wurde darauf verwiesen, dass CSU-Chef Horst Seehofer zu den treibenden Kräften eines NPD-Verbots gehört. „Es ist doch offensichtlich, dass Alleingänge von Herrn Seehofer nicht immer der richtige Weg in der Politik sind“, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz.

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland.  © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Offen ist, ob auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt. Die Bedenken der Innen- und Rechtsexperten in der FDP-Fraktion seien unverändert sehr stark, betonte Piltz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, es gebe auch in den Reihen der Abgeordneten von CDU und CSU starke Vorbehalte, aber auch Befürworter.

Die SPD kritisierte das schwarz-gelbe Zaudern. Die Chancen für ein NPD-Verbot seien so gut wie nie zuvor. „Wir brauchen einen entschlossenen Innenminister vor dem Bundesverfassungsgericht, keinen zaudernden Herrn Friedrich, der nicht weiß, was er will“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

dpa

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