FW fordern vom Bund Haftpflicht für Asylbewerber

+
Hubert Aiwanger fordert eine Haftpflichtversicherung des Bundes für Asylbewerber.

München - Die Freien Wähler fordern vom Bund eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber. Hubert Aiwanger zufolge lässt die derzeitige Rechtslage Geschädigte auf den Kosten sitzen.

Anlass für die Forderung der Freien Wähler ist ein aktueller Fall aus Koblenz. Dort ist ein Asylbewerber laut FW-Mitteilung vom Freitag mit dem Fahrrad gegen ein Auto gefahren und hat 2500 Euro Schaden verursacht. "Ist es zumutbar, dass Geschädigte auf ihrem Schaden sitzen bleiben, wenn der Schaden von einem mittellosen Asylbewerber verursacht wird, der über keine Haftpflichtversicherung verfügt?", heißt es in der Mitteilung.

Bundesvorsitzender Aiwanger sagt: „Die Freien Wähler bekennen sich ganz klar zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Doch wenn durch unglückliche Umstände Schäden durch Asylbewerber verursacht werden, dürfen die Geschädigten nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ Nach der derzeitigen Rechtslage besteht keine rechtliche Verpflichtung, von Asylbewerbern verursachte Schäden auszugleichen. Aiwanger weiter: „Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, ist vielfach traumatisiert, froh, mit dem nackten Leben einer Krise oder einem Krieg entflohen zu sein und meist mittellos. Der Staat hat deshalb auf diese Situation zu reagieren und entweder für eingetretene Schäden selber einzustehen oder aber für eintreffende Asylanten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.“

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

Teenager träumen eher von traditionellen Jobs

Kreuzfahrten: Wie umweltfreundlich und vertretbar sind sie wirklich?

Kreuzfahrten: Wie umweltfreundlich und vertretbar sind sie wirklich?

So beugen Sie dem Hexenschuss vor

So beugen Sie dem Hexenschuss vor

US-Senat beschließt Prozedere für Trump-Impeachment

US-Senat beschließt Prozedere für Trump-Impeachment

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

Kommentare