Nationalversammlung

Frankreich diskutiert Anerkennung Palästinas

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Frankreichs Nationalversammlung diskutiert die Anerkennung eines eigenständigen Staates Palästina.

Paris - Frankreich soll nach dem Willen von französischen Abgeordneten einen Staat Palästina anerkennen. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den die französische Nationalversammlung am Freitag diskutierte.

Die Resolution war von der Parlamentsmehrheit der Sozialisten eingebracht worden. Die Abgeordneten erhoffen sich von der Anerkennung eines Staates Palästina einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts. Eine Abstimmung ist für kommenden Dienstag geplant. Eine entsprechende Entscheidung wäre für die Regierung unter Präsident François Hollande nicht bindend. Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt.

Immer mehr Länder erkennen den Staat Palästina an

Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. 135 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen. Israel, die USA, Deutschland und andere westliche Staaten vertreten allerdings die Linie, dass ein souveränes Palästina erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel anerkannt werden könne. Derzeit sind beispielsweise die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Staat Palästina strittig.

1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.

2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung entschied aber 2012, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen.

Bereits im Dezember 2011 hatte Island als erstes Gründungsmitglied der Nato Palästina offiziell anerkannt. Im Oktober 2014 folgte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es vor ihren EU-Beitritten getan. Die Parlamente in London und Madrid votierten inzwischen ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Diese Entscheidungen sind für die Regierungen jedoch nicht bindend.

dpa

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