Bis spätestens 2019

FDP besteht auf Abschaffung des Soli

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Philipp Rösler (r.) und Rainer Brüderle stellen das neue Wahlkampfplakat der FDP vor.

Berlin - FDP-Spitzenkandidat Brüderle gibt sich nach langem Klinikaufenthalt kämpferisch. „Jetzt geht's los“, ruft er und fordert auch in Richtung Kanzlerin: Der Soli-Zuschlag muss schnellstmöglich weg.

Die FDP hält trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 fest. Angesichts der boomenden Wirtschaft und Rekord-Steuereinnahmen sollten die Menschen weiter entlastet werden, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle am Freitag in Berlin.

2019 laufe der Solidarpakt aus, dann sei die Aufbauarbeit in den neuen Ländern erfolgreich beendet. „Spätestens dann muss der "Soli" auch wieder weg sein“, sagte der FDP-Fraktionschef. Ansonsten müsste klar gesagt werden, dass es Steuererhöhungen geben und der „Soli“ in die Einkommensteuer integriert werde.

Kein konkreter Zeitplan

FDP-Chef Philipp Rösler betonte, es gehe nicht um ein neues Wahlversprechen, sondern darum, Zusagen früherer Regierungen von 1991 einzulösen. Danach sollte der „Soli“ zeitlich befristet sein. Die Maßnahmen zur Finanzierung der Wiedervereinigung liefen 2019 aus: „Niemand hätte dann Verständnis dafür, dass es dann noch den "Soli" gibt“, sagte Rösler.

Auf einen konkreten Zeitplan für das „Soli“-Aus wollten sich Brüderle und Rösler nicht festlegen. „Je früher es wir können, desto besser ist es“, sagte Brüderle. Er rechne mit einem Konjunkturplus der deutschen Wirtschaft von mehr als einem Prozent in diesem Jahr. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler wollte sich für 2013 nicht so konkret festlegen. Die deutsche Wirtschaft werde sich im Jahresverlauf aber deutlich dynamischer entwickeln, sagte er.

Das FDP-Wahlprogramm: Haushalt sanieren, Soli abbauen

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Die FDP hat am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Nürnberg folgende Positionen beschlossen, die sie nach der Bundestagswahl am 22. September umsetzen möchte. © dpa
STEUERN: Die FDP will höhere Steuern verhindern. Bei Spielräumen sollen Bürger und Firmen entlastet, der „Soli“ ab 2014 abgebaut werden. Das Ehegattensplitting bleibt, die Erbschaftsteuer wird umgebaut. © dpa
HAUSHALT: Die schwarze Null beim Staatsdefizit und der folgende Schuldenabbau sollen so schnell wie möglich kommen. © dpa
EURO: Ein stabiler Euro ist deutsche Staatsräson. Der Schutz vor Inflation gehört ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank (EZB) muss unabhängig bleiben. © dpa
RENTE: Eine starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67 halten die Liberalen für falsch. Arbeitnehmer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden können. © dpa
ZUWANDERUNG: Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen. © dpa
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FAMILIE: Ziel ist die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. Das Betreuungsgeld soll nach der Wahl überprüft werden. © dpa
SOZIALES: Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose sollen in einem liberalen Bürgergeld zusammengefasst werden. © dpa
FRAUEN: Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. © dpa
EUROPA: Die Europäische Union (EU) soll auf lange Sicht per Volksabstimmung ein europäischer Bundesstaat werden. © dpa
BANKEN: Die FDP ist für Kontrolle, aber gegen neue Steuern für Großbanken. Aktionäre von Börsen-Konzernen erhalten mehr Rechte zur Kontrolle von Managergehältern. © dpa
MINDESTLOHN: Die FDP erlaubt wie CDU/CSU weitere Lohnuntergrenzen, aber regional und auf Branchen begrenzt. Einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn will die Partei nicht. © dpa
ENERGIE: Die Stromsteuer soll sinken und die Ökostromförderung (EEG) radikal reformiert werden. Industrie-Rabatte verteidigt die FDP. © dpa

Auf dem „Wahl-Konvent“ am 12. September werde die FDP sich ganz klar nochmals zu einer Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition bekennen. Eine Ampelkoalition zusammen mit SPD und Grünen schließe man aus, bekräftigte Rösler.

Der Solidaritätszuschlag war 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Er liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld. Der „Soli“ fließt nicht gezielt in den Aufbau Ost, sondern komplett an den Bund und in den allgemeinen Etat. Das Geld wird also auch anderswo genutzt.

Aufgrund von Sonderregelungen und hohen Freigrenzen sind schon heute viele Arbeitnehmer von der Zahlung befreit. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, den Zuschlag auch nach dem Ende der Ostförderung im Jahr 2019 weiter zu erheben, weil der Staat das Aufkommen für drängende Infrastrukturmaßnahmen benötige.

dpa

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