"Bürgerplenarverfahren"

FDP will Bürgern mehr Einfluss im Bundestag verschaffen

Die FDP will Bürgern mehr Einfluss auf Themen im Bundestag verschaffen. Foto: Alexander Heinl/Symbolbild
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Die FDP will Bürgern mehr Einfluss auf Themen im Bundestag verschaffen. Foto: Alexander Heinl/Symbolbild

Berlin (dpa) - Die FDP will den Bürgern mehr Einfluss auf zu beratende Themen im Bundestag verschaffen.

Bürger können demnach eine Eingabe (Petition) machen, über die dann unter bestimmten Voraussetzungen der Bundestag beraten muss, wie es in einem Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung heißt.

Dieser liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "In den Fällen, in denen eine qualifizierte Petition vorliegt, ist ein Bürgerplenarverfahren durchzuführen."

Qualifiziert seien Petitionen, die mindestens 100.000 Unterstützerunterschriften innerhalb von zwei Monaten sammeln. "Die qualifizierte Petition hat den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen zu entsprechen." Ausgeschlossen von einem solchen Bürgerplenarverfahren seien Petitionen mit offensichtlich verfassungswidrigem Inhalt, heißt es in dem Antrag weiter.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa: "Die Volksparteien verlieren an Bindungswirkung. Teile der Bevölkerung verlieren das Vertrauen, dass ihre Interessen noch im Parlament repräsentiert sind. Rechtspopulisten nutzen das aus und feiern fröhliche Urstände. Dagegen wollen wir etwas tun. Ein Baustein zur Lösung wäre ein Bürgerplenarverfahren."

Buschmann erläuterte weiter, in einem solchen Verfahren solle die Petition von mindestens 100 000 Bürgern als Tagesordnungspunkt im Plenum debattiert und dann in den Fachausschüssen beraten werden. "Das Ergebnis dieser Beratungen ist öffentlich zu machen."

So bekämen die Bürger mehr Einfluss auf die Arbeit des Bundestags. "Das ist eine Chance, um mögliche blinde Flecken der Politik für Themen zu beseitigen. Dieses Stück direkte Demokratie kann dazu beitragen, das Vertrauen in Politik und die Integrationskraft des Parlaments für die gesamte Bevölkerung zu stärken."

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