Worum gehts den Liberalen?

FDP-Wahlprogramm: Wofür stehen die Liberalen bei der Bundestagswahl?

 Mit dem Slogan „Nie gab es mehr zu tun“ setzen die Liberalen auf ein richtungsweisendes Wahlprogramm unter anderem bei den Themen Digitalisierung und Freiheit.

  • Die FDP tritt mit Spitzenkandidat Christian Linder zur Bundestagswahl 2021 an

  • Die Abkürzung FDP steht für Freie Demokratische Partei

  • Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 setzen die Liberalen vor allem auf die Themen Freiheit und Digitalisierung

Berlin – Im Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2021 wird vor allem auf Steuerfreundlichkeit und Bürokratieabbau gesetzt. Zudem fordern die Liberalen, dass die Digitalisierung weiter ausgebaut werden müsse. Um die immer noch andauernde Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, setzt die FDP auf eine klare Öffnungsstrategie. Die Partei kritisierte die Einschränkungen des öffentlichen Lebens scharf, die die Regierung zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung erließ. Grundrechte wie die individuelle Freiheit nehmen im Wahlprogramm der FDP einen hohen Stellenwert ein. Bereits in der Vergangenheit stand die FDP für möglichst wenige staatliche Eingriffe. Bezüglich der inneren Sicherheit plädieren die Liberalen für besser ausgestatte Polizisten.

Weitere Punkte im Wahlprogramm der Liberalen

Darüber hinaus fordert die FDP, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch ein vereinfachtes Steuersystem gefördert werden sollte. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, bedarf es der Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs im deutschen Steuersystem. Zudem soll die Abgabequote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf unter 40 Prozent abgesenkt werden. Weitere wichtige Punkte im Entwurf des Wahlprogramms der FDP sind Klimaschutz und Mobilität. Hier setzt die Partei auf die Eigenverantwortung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Christian Lindner: Aushängeschild der FDP

Der bereits bestehende Emissionshandel soll nach Willen der Partei deutlich ausgeweitet werden. Bezüglich Mobilität und Verkehr lehnt die FDP Tempolimits auf deutschen Autobahnen und ein Dieselfahrverbot entschieden ab. Auch der Verbrennungsmotor soll vorläufig erhalten bleiben. Damit die E-Mobilität in Deutschland einen Wachstumsschub erfährt, setzen sich die Liberalen für den zügigen und flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen ein. Im Gegenzug sollen die noch bestehenden Subventionen für Elektrofahrzeuge entfallen.

Ein Leitbild im Wahlprogramm der FDP: Die Digitalisierung

Um die Digitalisierung in Deutschland weiter voranzubringen, setzt sich die Partei gezielt für neue Technologien ein. Hierfür fordern die Freien Demokraten ein eigenes Ministerium für digitale Transformation. Dort sollen alle Kernkompetenzen für eine zukunftsweisende Digitalisierungsstrategie gebündelt werden. Des Weiteren setzt die FDP auf eine auch im ländlichen Raum gut ausgebaute Mobilfunkabdeckung, die durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt entstehen könne.

Darüber hinaus möchte die FDP, dass der Bürger einfacher und zeitgemäß mit der öffentlichen Verwaltung kommunizieren kann. So sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Daten der öffentlichen Verwaltung nur einmal mitteilen müssen und nicht für jede Behörde einzeln. Zudem sollen diese Vorgänge virtuell möglich sein, um dem Ziel eines modernen und unkomplizierten Staates näherzukommen. Besonders dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Linder (42) ist das Themenfeld der Digitalisierung eine Herzensangelegenheit, für das er sich leidenschaftlich einsetzt. In einem Interview äußerte er, dass gerade die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass Deutschland hier noch nicht gut genug aufgestellt sei.

Wichtige Eckdaten der FDP

  • Gründung am 12. Dezember 1948 in Heppenheim (Bergstraße)
  • Anzahl der Mitglieder (Stand Juli 2021): 70.000
  • Frauenanteil: 21,6 Prozent
  • Ausrichtung im politischen Spektrum: Mitte, Wirtschaftsliberal
  • Von 1949-2013 durchgehend im Deutschen Bundestag vertreten
  • Bundesvorsitzender (seit 2013): Christian Lindner

Leitspruch der FDP zur Bundestagswahl 2021

Im Bundeswahlprogramm werben die Liberalen mit dem Slogan: „Nie gab es mehr zu tun“. Damit soll einfach ausgedrückt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Neustart brauche, der für mehr Modernität, Freiheit und Digitalisierung in Deutschland sorgt. Sehr deutlich setzt sich die Partei zudem für die Förderung des Mittelstandes ein. Hierfür soll das Verhältnis von Wirtschaft und Staat in ein Gleichgewicht gebracht und die Leistungsbereitschaft erhöht werden. Weitere wichtige Punkte der FDP zielen auf das deutsche Steuersystem ab.

Beim Spitzensteuersatz sieht die Partei eine besonders hohe Grenze vor. Bisher greift dieser für Singles ab 56.000 Euro Jahreseinkommen. Die Liberalen plädieren dafür, diesen auf 90.000 Euro anzuheben. Auch die Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögensteuer wird von den Freien Demokraten eindeutig abgelehnt. Auch Sonderabgaben, darunter die Schaumwein-, Kaffee- und Biersteuer soll nach Willen der FDP abgeschafft werden.

Wahlprogramme in leichter Sprache

Um für die anstehende Wahl zum Deutschen Bundestag in Berlin 2021 möglichst viele Wahlberechtigte zu erreichen, bieten die Parteien ihr Programm mittlerweile auch in sogenannter „leichter Sprache“ an. Diese sind zum Beispiel über die Landeszentrale für politische Bildung online als PDF-Dokument abrufbar. Zuletzt gab es beispielsweise bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein FDP-Wahlprogramm in „einfacher Sprache“. Das Konzept der leichten Sprache soll sprachliche Barrieren abbauen und diejenigen erreichen, die Schwierigkeiten mit der „Amtssprache” oder komplexen, schwer zugänglichen Texten haben.

Positionen der FDP zur Bildungspolitik

Im Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl 2021 setzt sich die FDP für ein zukunftsfähiges Bildungswesen ein. Bildung, bisher Ländersache, soll durch deutlich weniger Föderalismus auskommen. Bisher ist die deutsche Bildungslandschaft durch 16 verschiedene Schulsysteme geprägt, die nach Ansicht der FDP vereinheitlicht werden sollten. Hierzu sieht die FDP in ihrem Parteiprogramm vor, dass zum Beispiel Abschlussprüfungen wie das Abitur und die mittlere Reife nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen. Zudem fordert die FDP eine Stärkung der Berufsausbildung. Diese sollte mit großzügigen Zuschüssen gefördert werden. Auch das BAföG für Studierende bedarf nach Willen der FDP einer Reformierung.

So planen die Liberalen die Einführung eines elternunabhängigen Baukasten-BAföG. Hierzu sollen Studierende analog zum bisherigen Kindergeld 200 Euro erhalten, die bei persönlichem Engagement oder Nebentätigkeiten auf weitere 200 Euro erhöht werden können. Um den europäischen Gedanken zu stärken, setzt sich die FDP für den Ausbau des „Erasmus-Programms” ein. Den Ländern Großbritannien, der Schweiz oder den östlichen Beitrittskandidaten soll hier der Status eines „Programm-Landes“ ermöglicht werden.

Stellung der FDP zum Arbeitsmarkt und zu östlichen Sozialpolitik

Nach Ansicht der Liberalen bedarf das derzeit bestehende Arbeitszeitgesetz einer Reform, um in der Zukunft flexibler agieren zu können. So soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten. Bei mobiler Arbeit oder im Homeoffice soll das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung greifen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss nach Ansicht der FDP deutlich verbessert werden. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote lehnt die FDP ab, vielmehr soll das Leistungsprinzip greifen.

Um dieses Ziel zu erreichen, spricht sich die Partei für die steuerliche Förderung von Betriebskindergärten, flexible Betreuungszeiten und die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten ein. Auch Führungskräften und Vorständen soll eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglicht werden. Für die Stabilisierung des deutschen Rentensystems setzten sich die Liberalen auf die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente ein. So soll die Bevölkerung vom Wachstumsmarkt als Altersvorsorge profitieren.

Weitere Punkte im FDP-Wahlprogramm in der Kurzfassung

Neben den genannten Themen setzt sich die FDP für einen „liberalen Feminismus“ sowie die Rechte der Queer-Community ein. Nach Auffassung der FDP soll jeder Mensch seinen eigenen Lebensentwurf verwirklichen können. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, dass der Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um den Schutz von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität und ein vollständiges Verbot sogenannter „Konversationstherapien” erweitert wird.

In der Drogenpolitik zeigen sich die Liberalen offen für einen Kurswechsel bei der Legalisierung von Cannabis. So soll eine kontrollierte Freigabe in speziellen Geschäften möglich gemacht werden. Resultierende Einnahmen aus der Besteuerung von Cannabis sollen in Präventionsmaßnahmen und Suchtberatung fließen. Kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka

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