Bundestagswahl 2021

FDP-Vize Kubicki: „Armin Laschet wird die Woche nicht überstehen“

Es brodelt in den Reihen der Union. Das könnte nicht nur ein Jamaika-Bündnis gefährden, sondern auch Armin Laschets Job kosten, ist sich Wolfgang Kubicki sicher.

Berlin – Es läuft derzeit nicht gut für Armin Laschet (CDU). Erst fährt die CDU/CSU am Wahlsonntag eine historische Wahlschlappe ein, nun steht der Politiker inmitten einer innerparteilichen Zerreißprobe: Sein Rückhalt schwindet und erste CDU-Politiker forderten bereits seinen Rücktritt. Die Christdemokraten drohen auseinanderzubrechen, ihre letzte Hoffnung ist der Einzug in die Regierung mithilfe eines Jamaika-Bündnisses. Dafür wird weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit der FDP gesetzt. Im Interview mit dem „NDR“ machte Parteivize Wolfgang Kubicki nun aber deutlich: „Armin Laschet wird diese Woche nicht überstehen.“

Deutscher Politiker:Wolfgang Kubicki
Geboren: 3. März 1952 (Alter 69 Jahre), Braunschweig
Amt:Vizepräsident des 19. Deutschen Bundestages
Privat:Verheiratet mit Annette Marberth-Kubicki seit 1997

Der FDP-Politiker sprach von einem Machtkampf, der in den Reihen von CDU und CSU tobt. Einen Vorgeschmack bekam die Öffentlichkeit bei den Diskussionen über den Posten des Fraktionsvorsitzenden zu sehen: Schlussendlich konnte sich Ralph Brinkhaus durchsetzen und wurde bis April 2022 wiedergewählt. „Armin Laschets Autorität wird öffentlich infrage gestellt“, so Kubicki. Er könne sich nur schwer vorstellen, wer der Kanzlerkandidat mit einer Union, die nicht komplett hinter ihm steht, die Herausforderungen der nächsten Tage überstehen will.

Nach Bundestagswahl 2021: Historisch schlechtes Ergebnis für Union

Nach dem schlechten Wahlergebnis der Union bei der Bundestagswahl 2021 – CDU/CSU kamen auf 24,1 Prozent der Wählerstimmen – hatte Armin Laschet zunächst verkündet, dass er aus dem Ergebnis einen Regierungsauftrag für seine Union ableiten könne. Später revidierte er diese Aussage. Seine Hoffnung ist seitdem ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Dass dies nun zustande kommen werde, hält Kubicki für sehr unwahrscheinlich, wie er im „NDR“-Interview deutlich machte.

Vor der Wahl hatte Kubicki vorrangig gegen andere Parteien gewettert. Unter anderem kritisierte er führende SPD-Politiker wie Kevin Kühnert, dem er wegen seines langen Studiums jegliche Kompetenz für eine führende Rolle in einer möglichen Scholz-Regierung absprach. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekam sein Fett weg: In einem Interview machte Kubicki deutlich, dass der SPD-Politiker in seiner Stammkneipe wahrscheinlich als „Spacken“ bezeichnet werden würde.

Wolfgang Kubicki sieht Chancen für eine Jamaika-Koalition als sehr gering

„Wir haben vor und nach der Wahl immer gesagt, wir reden mit allen, die infrage kommen“, so Kubicki. Durch den Machtkampf der Union sei die Wahrscheinlichkeit für Jamaika aber eher gesunken als gestiegen. Nach der Fraktionssitzung der Union hatte unter anderem die ehemalige CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel heftige Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten geäußert: „Er hat die CDU vor die Wand gefahren.“

Nach Wahl 2021: Daniel Günther (CDU) sieht Partei in ernster Lage

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine Partei in einer dramatischen Situation. „Eine CDU, die weniger als 25 Prozent holt, hat selbstverständlich Reformbedarf“, sagte er im Interview der „Kieler Nachrichten“. es bedarf jetzt Erneuerungen, damit die Union dauerhaft Volkspartei bleiben könne, also „wichtige Themen zu besetzen und als Union wieder erkennbarer zu werden. Es muss jedem klar sein, dass dieser Prozess jetzt eine extrem wichtige Bedeutung hat.“ Die Union müsse aber in der Mitte verortet bleiben.

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Das Wahlergebnis müsse aufgearbeitet werden, sagte Günther den „Kieler Nachrichten“ weiter. Eine Personaldebatte fordere er aber nicht, aber: „Die Leute sind nicht scharenweise zu uns gekommen und haben gesagt, wegen Armin Laschet wähle ich CDU. Das muss man sicherlich bei der Aufarbeitung des Wahlergebnisses besprechen.“ Jetzt würde es aber vorrangig erst einmal um Deutschland gehen. „Das heißt, es muss eine Regierung gebildet werden, und dafür müssen wir als Union handlungsfähig sein und mit unserem Spitzenkandidaten Armin Laschet für solche Gespräche zur Verfügung stehen.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Philipp von Ditfurth/dpa

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