Sondierungsgespräche

FDP und Grüne : Daran könnten die Koalitionsgespräche scheitern

Auf einem Selfie herrscht Einigkeit bei FPD und Grüne. Doch bei den Koalitionsgesprächen werden die Parteien versuchen, ihre eigenen Standpunkte zu vertreten.

Berlin – Sie gelten als Königsmacher für den künftigen Bundeskanzler: FDP und Grüne wurden zwar bei der Bundestagswahl 2021 nur dritt- beziehungsweise viertstärkste Kraft, doch ohne sie wird es für die Union oder die SPD schwer, eine regierungsfähige Mehrheit im Bundesstag zu erreichen. Beide Parteien wollen mitregieren, erste Gespräche wurden bereits geführt. Und: So unterschiedlich ihr Wahlprogramm und ihre politische Agenda auf den ersten Blick auch scheinen, gibt es tatsächlich auch Schnittmengen. Am wahrscheinlichsten gelten derzeit eine Jamaika- oder eine Ampelkoalition.

Parlamentswahl:Bundestagswahl 2021
Datum: 26. September 2021
Wahlberechtigte:60,4 Millionen Deutsche
Wahlbeteiligung:76,6 Prozent

Wahl 2021: FDP will Gespräche über Jamaika-Koalition

Die Sozialdemokraten, die die Wahl mit einem knappen Vorsprung für sich entscheiden konnten, haben bereits die FDP und die Grüne eingeladen, um Gemeinsamkeiten für eine Ampelkoalition zu bestimmen. Auch die Union strebt nach einem Bündnis mit den beiden Parteien und will am liebsten mit einer Jamaika-Koalition künftig das Land regieren. Bereits 2017 wäre es fast zu einem solchen Bündnis gekommen, doch in letzter Sekunde ließ die FDP die Gespräche platzen. Nun zeigen sich die Liberalen aber erneut bereit, gemeinsam mit der Union und den Grünen eine Regierung zu bilden.

Während die FDP am Mittwochnachmittag vorpreschte und verkündete, dass sie am Wochenende jeweils Gespräche mit der Union und der SPD führen werde, haben die Grünen ein zehnköpfiges Team vorgestellt. Neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sollen dem Team Britta Haßelmann, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Claudia Roth, Sven Giegold und Ricarda Lang angehören. Die Grünen werden am Sonntag mit der SPD sprechen.

Seitens der Sozialdemokraten mahnte der wiedergewählte Fraktionschef Rolf Mützenich zu raschen Gesprächen. „Wenn ich von Ende der Woche gesprochen habe, bleiben noch einige Tage übrig“, sagte der SPD-Fraktionschef: „Wir stehen zur Verfügung.“

We are Familiy: Selfie von FDP und Grüne sorgt für Twittertrend

Gemeinsam für ein Selfie posieren können sie, doch Grüne als auch FDP verfolgen zudem ähnliche Ziele bei der Außenpolitik: Beide wollen künftig härtere Kante gegenüber China und Russland zeigen und sehen das Investitionsabkommen mit Peking kritisch. Auch bei den Themen Integration und Gesellschaft gibt es einige Schnittmengen: So wollen beide Parteien die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland verändern und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. FDP und Grüne wollen zudem beide, dass der Paragraf 219a, der Informationen über Schwangerschaftsabbrüche stark einschränkt, abschaffen.

Die Spitzen von Grünen und FDP haben erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt.

Außerdem wollen sie die geschlechtliche Identität des Einzelnen fördern und stärker gegen Diskriminierung von Minderheiten vorgehen. Bafög-Leistungen sollen nach den Willen von FDP und Grüne künftig nicht mehr abhängig vom Einkommen der Eltern sein. Die Liberalen schlagen unter anderem einen unabhängigen Grundbetrag vor, der sich leistungsorientiert steigert. Auch die Grünen stellen sich einen Grundbetrag für alle Studierenden und Auszubildenden vor. Beim Klimaschutz setzen beide auf Emissionshandel als wirksames Instrument für Dekarbonisierung, also der Abkehr von Kohlenstoffen im Energiesektor.

Gespräche über Koalition: Das sind die Unterschiede zwischen Grüne und FDP

Bei allen Gemeinsamkeiten gibt es allerdings auch zahlreiche Punkte, in denen sich die politischen Interessen der FDP und Grünen massiv unterscheiden. Dies betrifft insbesondere die Finanz- und Steuerpolitik. Beispielsweise wünschen sich die Grünen eine Reform der Schuldenbremse – die FDP will hingegen an ihr festhalten. Bei den Steuern wollen die Grünen besonders untere und mittlere Einkommen stärker entlasten, aber Besserverdienende zur Kasse bitten. Von einer Vermögenssteuer blockiert aber die FDP: Am liebsten würde sie weder bei der Erbschaft noch bei hohen Vermögen höhere Steuern erheben.

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Auch beim Thema Wohnungspolitik gibt es mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten: So wollen die Grünen weitere Mieteinregulierungen durchbringen, die Liberalen hingegen nicht. Bei der Mobilität setzen die Freien Demokraten auf Innovation und wollen sich nicht auf die Elektromobilität versteifen. Ebenso sollen synthetische Kraftstoffe für die weitere Verwendung von Verbrennungsmotoren gefördert werden – die Grünen wollen hingegen am liebsten ein Verbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 sowie ein Tempolimit von 130 km/h auf allen Autobahnen. Das wiederum lehnt die FDP ab. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa

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