Regierungsbildung

FDP-Parteitag: Liberale stimmen für Ampel-Koalitionsvertrag

Zwei von drei Parteien haben den Ampel-Koalitionsvertrag angenommen. Nach der SPD stimmte nun die FDP dafür. Christian Lindner zeigte sich leidenschaftlich.

Berlin – Nachdem sich bereits die SPD am Samstag für den Koalitionsvertrag der Ampel ausgesprochen hat, entschieden sich auch die Mitglieder der FDP für das Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grüne. Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen. Acht Delegierte enthielten sich bei der Abstimmung. Insgesamt erreichte der Ampel-Koalitionsvertrag knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl eine Zustimmung von 92,24 Prozent bei den FDP-Mitgliedern.

Politische Partei:Freie Demokratische Partei
Gründung: 12. Dezember 1948, Heppenheim (Bergstraße)
Hauptsitz:Berlin
Parteiführung:Christian Lindner

Ampel: FDP stimmt für Koalitionsvertrag

FDP-Chef Christian Lindner sagte am Sonntag in einer brennenden Rede für die Ampel-Koalition: „Heute können wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.“ Seine Aussage bezog sich auf den Rückzug der FDP aus den Koalitionsverhandlungen 2017 mit der Union und den Grünen. Damals ließ er die Jamaika-Sondierungen mit den Worten „Es ist besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ platzen. „Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich“, sagte Lindner im Vorfeld der Abstimmung.

Christian Lindner (r.), Parteivorsitzender der FDP, verfolgt die Debatte beim Parteitag der FDP neben Volker Wissing, FDP Generalsekretär.

Der FDP-Politiker betonte, dass der Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte stehen würde, der „unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will.“ Lindner, der in der Ampel-Koalition den Posten des Bundesfinanzministers übernehmen soll, hob zudem hervor, dass der Vertrag das liberale Bildungs- und Aufstiegsversprechen erneuere. Er stehe für einen gesellschaftspolitischen Aufbruch, sehe solide Finanzen vor und beinhalte die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft.

Ministerliste: Stark-Watzinger könnte Bildungsministerin werden

„In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten“, so Lindner. „Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist.“ Bettina Stark-Watzinger, die als Bildungsministerin vorgesehen ist, verdeutliche, dass der Koalitionsvertrag nicht nur klare Projekte beinhalte: „Wir haben Durchbrüche in Bereichen, die jahrelang politisch vernachlässigt wurden.“ Derweil ist noch nicht bekannt, wer auf der Ministerliste der SPD steht.

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Christian Lindner machte bereits vor der Abstimmung deutlich: „In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten.“ Im Vergleich zu einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es in einer solchen nicht mehr liberale Politik geben, als in der Ampel-Konstellation, so der FDP-Chef. Er bat allerdings auch um „Geduld und Toleranz“, wenn die FDP nicht gleich alle Vorhaben umsetzen könne und während der Legislaturperiode Kompromisse eingehen müsse. „Fangen wir an. Deutschland wartet auf diesen neuen Aufbruch.“

Ampel-Koalition: Nach SPD und FDP müssen Grüne noch über Koalitionsvertrag entscheiden

Auch der stellvertretende Vorsitzende Johannes Vogel sagte, es sei richtig, jetzt Verantwortung zu übernehmen. „Der Koalitionsvertrag (…) mutet allen etwas zu – auch uns“, räumte er ein. Es sei seiner Ansicht nach notwendig, für einen Fortschritt auch Schritte auf andere zuzumachen. „Und Fortschritt brauchen wir, weil es die letzten Jahre in Deutschland zu viel kleinsten gemeinsamen Nenner, zu viel nur Fahren auf Sicht gab.“

Während SPD und FDP sich inzwischen zu den Plänen des Ampel-Koalitionsvertrags bekannt haben, wird für Montag das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet. Wenn alle Parteien den Bedingungen des Koalitionsvertrags zustimmen, könnte dieser am Dienstag unterschrieben werden. Dann wäre der Weg für Olaf Scholz‘ Kanzlerschaft frei: Bereits am Mittwoch könnte er ins Amt gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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