FDP: Mehr Kohlekraftwerke zurück ans Netz – zum Schutz vor hohen Strompreisen
Die Energiekrise lässt Deutschland einfach nicht los. Die Angst wächst, die Preise steigen. Auch die Strompreise. Die FDP will dem mit einer Idee entgegenwirken.
Berlin – Deutschland steckt immer noch mitten in der Energiekrise. Debatten hier, Diskussionen da. Und immer mittendrin: die FDP. Finanzminister Christian Lindner will noch immer an der Schuldenbremse festhalten – das aber isoliert Lindner zusehends. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der wegen eben jener Energiekrise in der Ampelkoalition eigentlich Zusammenhalt nötig ist, um Deutschland durch die Krise zu führen. Stattdessen aber gibt‘s vor dem Gipfel des gerade frisch am Coronavirus erkrankten Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten am 28. September 2022 jede Menge Zoff und Kritik, wenn‘s um die Frage geht, wie die Maßnahmen des 3. Entlastungspakets finanziert werden sollen und es in der Energiekrise weitergeht.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt sich um die deutsche Wirtschaft in der Energiekrise, manchen Länderchefs wie Stephan Weil (SPD) sind die Maßnahmen des 3. Entlastungspakets zu wenig. Und mittendrin sitzen im Land Verbraucherinnen und Verbraucher, die Angst vor hohen Strompreisen 2022 haben. Genau an diesem Punkt setzt nun die FDP an – und kommt mit einer Forderung um die Ecke, die vor hohen Strompreisen 2022 schützen soll.
Hohe Strompreise 2022 wegen Energiekrise: FDP will bei Kohlekraftwerken „dringend alle Kapazitäten ans Netz“
Dass die Energiekrise Folgen haben wird, wenn es um den Strompreis 2022 geht, ist inzwischen schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen. Jeder weiß es. Erst jüngst wurde bekannt, dass die Strompreise 2022 zum Teil um 120 Prozent steigen könnten. Ein neuer Strompreis-Hammer soll zudem den Blackout verhindern. Lokale Stromausfälle in Deutschland sind durchaus möglich. Die Gefahr eines Strom-Blackouts ist durchaus gegeben, sagen Experten. Es gibt bereits Listen, die sagen, was man im Notfall für den Fall eines Stromausfalls an Notfallvorrat im Haus haben sollte und wie man sich auf einen Blackout in Sachen Strom am besten vorbereitet.
Für viele ist die Katastrophe bereits da, der Strompreis-Schock zeigt bereits Wirkung. Noch weiter will es die FDP, die in der Energiekrise als Regierungspartei immer mit von der Partie ist, wenn es Diskussionen gibt, aber nicht kommen lassen: Und so hat sich der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dafür ausgesprochen, in der Energiekrise so viele Kohlekraftwerke wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. „Um die Menschen und Unternehmen vor noch weiter steigenden Strompreisen zu schützen, müssen jetzt dringend alle Kapazitäten ans Netz“, sagte Köhler der Deutschen Presse-Agentur. Er ist auch für den Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus.
Steigende Strompreise: FDP-Fraktionsvize spricht sich für Weiterbetrieb aller drei noch verbliebenen Kernkraftwerke über 2022 hinaus aus
Um die Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung der AKWs gibt es seit Wochen und Monaten unterschiedliche Meinungen zwischen Grünen und FDP innerhalb der Koalition. Nicht wenige Politik-Experten behaupten, dass nicht der Stresstest vor der Entscheidung, ob und wie viele AKWs weiterlaufen sollen, das Problem in Deustchland ist, sondern die Frage nach den AKWs und ihre Laufzeiten vielmehr der eigentliche Stresstest für die Ampelkoalition ist. Die AKW-Pläne von Robert Habeck ernteten massive Kritik. Bisweilen lautet der Vorwurf gar, dass Habecks Plan mit Atomkraft, Gas und Kohle „dreckig und gefährlich“ sei. Damit mehr Kohlekraftwerke wieder ans Netz kommen, müssten die Rahmenbedingungen schnellstmöglich geschaffen werden, hat derweil FDP-Fraktionsvize Köhler der dpa gesagt.
„Insbesondere brauchen die Kraftwerksbetreiber die Gewissheit, dass ein Weiterbetrieb bis 2024 gesichert ist. Andernfalls wäre ein wirtschaftlicher Betrieb kaum möglich und die Kraftwerke werden nicht wieder angefahren“, so Köhler. Bisher können laut einer Verordnung des Wirtschaftsministeriums Kohlekraftwerke, die aus der sogenannten Netzreserve zurückkommen, bis zum 30. April 2023 befristet am Strommarkt teilnehmen, wo die Strompreise 2022 ins Unermessliche steigen und die Angst der Verbraucher vor der nächsten Stromrechnung zunimmt. Bei Hartz IV-Empfängern bedrohen die hohen Preise ganze Existenzen.
FDP: Unterstützung für alle Vorschläge, die Stomangebot ausweiten – Chef von Bundesnetzagentur mahnt Haushalte zum Energiesparen
„Aufgrund der bisherigen Regulierung ist es dem Wirtschaftsministerium bisher lediglich gelungen, zwei Kohlekraftwerke wieder aus der Reserve zu holen“, sagte Köhler. „Niemand in der Bundesregierung wird sich nachsagen lassen wollen, nicht alles getan zu haben, um die Krise so weit wie möglich zu entschärfen.“ Zum Schutz vor hohen Strompreisen 2022 unterstütze die FDP-Fraktion „sämtliche Vorschläge, die das Stromangebot schnell ausweiten, und ich bin guter Dinge, dass unsere Koalitionspartner hierbei mit uns an einem Strang ziehen“, so Köhler.
Die FDP-Fraktion unterstützt sämtliche Vorschläge, die das Stromangebot schnell ausweiten, und ich bin guter Dinge, dass unsere Koalitionspartner hierbei mit uns an einem Strang ziehen
Neben Steinkohlekraftwerken sollen ab Anfang Oktober auch Braunkohlekraftwerke in den Strommarkt zurückkehren. Dabei handelt es sich um Braunkohlekraftwerksblöcke, die sich aktuell in der sogenannten Sicherheitsbereitschaft befinden. Derweil hat der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Privathaushalte erneut zum Energiesparen aufgerufen. „Es geht um die Reaktion in den 28 Millionen Haushalten, die in der nächsten Heizperiode jeden Tag aufs Neue die individuelle Entscheidung treffen müssen, wie hoch sie die Heizung drehen und wie viele Räume sie beheizen“, sagte Müller der Augsburger Allgemeinen.