„Nichts ist schädlicher“: Lindner pocht auf schnellen Straßenbau – und stichelt gegen Grüne
Die FDP pocht länger auf ein schnelleres Verfahren beim Bau von Straßen. Parteichef Lindner fordert dafür mehr „grünes Licht“ aus der Koalition.
Berlin – Grüne und FDP streiten hartnäckig über die Planungsbeschleunigung beim Straßenbau. FDP-Chef Christian Lindner fordert seit längerer Zeit mehr Tempo, die Verzögerung beim Bau führe zu „Engpässen auf der Autobahn“. „Nichts ist klimaschädlicher als CO₂, das in die Luft gepustet wird und nicht einmal Strecke damit gemacht wird“, sagte Lindner am Sonntag (29. Januar) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der Finanzminister sieht für die Verzögerung einen Koalitionspartner in der Verantwortung.
FDP-Chef Lindner fordert „mehr „grünes“ Licht für schnelleren Straßenbau
Lindner zufolge hinkt Deutschland bei vielen Projekten hinterher – sei es bei der Wasserstoffinfrastruktur, oder beim Bau von Straßen, sagte Lindner im „Bericht aus Berlin“. Auf die Frage, an wem es in der Politik beim schnellen Straßenbau scheitere, antwortete er: „Lassen Sie es mich so sagen, wir brauchen insgesamt mehr grünes Licht für mehr Tempo.“ Grün sei die „Farbe der Hoffnung“, führte der Bundesfinanzminister weiter aus. Offenbar ein Seitenhieb auf den Koalitionspartner.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schlug ähnliche Töne an. Die Koalition habe sich vorgenommen, insgesamt „wirksamer, effizienter und digitaler“ zu werden. Unter anderem beim Straßenbau seien die Verfahren noch sehr „kompliziert durch Einspruchsmöglichkeiten, die an der falschen Stelle“ noch möglich seien, betonte sie in der ARD-Sendung.
Grüne und FDP gehen wegen Autobahn-Zoff in den Koalitionsausschuss – jedoch ohne Ergebnis
Konkret geht es beim Konflikt der Ampel-Koalition um die Frage, ob auch Straßen und Autobahnen schneller gebaut werden sollen. Die FDP hat schon länger auf eine Planungsbeschleunigung gepocht. „Fakt ist, dass wir in den kommenden Jahren mehr Verkehrsaufkommen auf den Straßen haben werden. Um Staus und somit unnötige Klimaschäden zu vermeiden muss die Frage nicht lauten, ob mehr Straßen gebaut werden, sondern wie schnell wir sie bauen können“, sagte Bernd Reuther, FDP-Mitglied im Verkehrsausschuss zu fr.de von IPPEN.MEDIA.
Die Grünen wollen ein schnelleres Verfahren verhindern. „Planung und Umsetzung von klimafreundlicher Mobilität muss beschleunigt werden – das ist in der Tat überfällig“, sagte der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, fr.de. Dennoch: „Klima- und umweltschädliche Projekte wie der Neubau von Autobahnen helfen nicht bei der Erfüllung der Klimaschutzziele“, so Gelbhaar. Ein Koalitionsausschuss am Donnerstag (26. Januar) sollte Klärung bringen. Nach mehreren Stunden beendeten die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr jedoch ohne Ergebnis. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt, hieß es.