Selbstanzeige

FDP: "Es gibt Grenzen der Straffreiheit"

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring

Berlin - Momentan beschäftigt die Steueraffäre um Uli Hoeneß die Bundesrepublik. Die FDP hat sich nun offen gezeigt, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen.

„Die Bagatelllösung ist überdenkenswert, darüber kann man sprechen“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Es gibt auch Grenzen der Straffreiheit, und das zurecht.“ Bislang hatten die Liberalen strengere Regeln in diesem Zusammenhang abgelehnt.

Im Zuge der Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß hatte zuletzt auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Möglichkeit erwogen, große Beträge von der Selbstanzeige auszunehmen.

„Wir sollten ansetzen bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt kann man sich strafbefreiend selbst anzeigen“, sagte Döring. Hier seien die Regeln auch schon verschärft worden. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass dieses Instrument ganz entfällt für jene, die schon mal steuer-straffällig geworden sind. Dass man also nicht eine Ketten-Selbstanzeige machen kann.“

Grundsätzlich hielt Döring jedoch an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige fest - solange weder die Staatsanwaltschaft noch die Öffentlichkeit von der Straftat wüssten.

Auch CDU-Politiker offen für schärfere Ahndung

Nach CSU und FDP zeigen sich auch führende CDU-Politiker offen dafür, die Regeln der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zu verschärfen. Der Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß zeige, dass man über die 2011 bereits verschärften Regeln noch einmal reden müsse, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Die Fragen sei, ob eine Höchstgrenze eingezogen und aus der generellen Strafbefreiung eine Strafminderung gemacht werden solle.

Bisher lehnte die CDU strengere Regeln ab. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte vor überstürzten Veränderungen. Das deutsche Steuerstrafrecht habe sich bewährt. Man könne aber darüber sprechen, die Straffreiheit bei Selbstanzeige auf Bagatellen zu konzentrieren.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Auch wenn der Sturm der Entrüstung noch so tobt – manche Politiker sitzen ihre Affären einfach aus. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trat wegen Plagiats-Vorwürfen bei seiner Doktorarbeit zurück. Andere Politiker leugneten, ignorierten und relativierten die gegen sie gerichteten Anschuldigungen so lange, bis der Wind sich wieder legte: © dpa
JOSCHKA FISCHER: Der frühere Grünen-Außenminister (1998 bis 2005) wurde im Amt von seiner linksradikalen Vergangenheit eingeholt: © dpa
Fischer war bis 1975 Mitglied der extremistischen und militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf“ gewesen. Mehrfach beteiligte er sich in seiner „Sponti“-Zeit an Straßenschlachten, bei denen Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. (Archivbild) © dpa
Die Journalistin Bettina Röhl erkannte 2001 auf einem Foto aus dem Jahr 1973, wie Fischer und der spätere Links-Terrorist Hans-Joachim Klein (rechts) auf einen am Boden liegenden Polizisten einprügelten. © dpa
In einem Stern-Interview bekannte Fischer sich später ganz offen zu seinen Gewalttaten: "Ja, ich war militant. Wir haben Häuser besetzt, und wenn die geräumt werden sollten, haben wir uns gewehrt. Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt." © dpa
Außenminister Fischer, der zu rot-grünen Regierungszeiten laut Umfragen ähnlich hohe Sympathiewerte genoss, wie Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen zwei Jahren, distanzierte sich nie von seiner damaligen Gewalttätigkeit. © dpa
DANIEL COHN-BENDIT: Der deutsch-französische EU-Abgeordnete (Grüne, seit 1994 im EU-Parlament) wurde erstmals im Jahr 2001 mit Pädophilie-Vorwürfen konfrontiert. © dpa
Damals griff der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) Cohn-Bendit in der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ an, weil dieser in einen Buch aus der 70er Jahren über einen alternativen Kinderladen in in Frankfurt („Der große Basar“) sexuelle Spiele mit Kindern geschildert hatte. © dpa
Cohn-Bendit: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: "Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?" Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ © dpa
Cohn-Bendit antwortete Kinkel in der „B.Z.“: „Einige Zeilen dieser Reflexion sind, heute gelesen, unerträglich und falsch. Hätten wir damals mehr über sexuellen Missbrauch gewusst, hätte ich sie nicht geschrieben.“ © dpa
Kinkel wiederum fand Cohn-Bendits Entschuldigung angesichts der Vorwürfe mehr als ungenügend. In der Boulevardzeitung konterte der FDP-Politiker: „Seine Reaktion klingt nach Rechtfertigung. Wer nur einen kleinen Funken Verantwortung spürt, darf in so einer ungeheuerlichen Sache nicht nach Rechtfertigung suchen.“ © dpa
Der konservative, französische EU-Abgeordnete Philippe de Villiers forderte wegen den Schilderungen Cohn-Bendits in „Der große Basar“ den Rücktritt des Grünen-Politikers. Die französische Boulevardzeitung zeigte sich „zutiefst schockiert“. Das Blatt bezweifelte, dass Cohn-Bendit die Affäre "unbeschadet" überstehen werde. © dpa
Doch es kam anders. Cohn-Bendit betonte im französischen Fernsehen: „"Ich bin kein Pädophiler und ich bin es nie gewesen.“ Er bezeichnete sich als Opfer einer „Menschenjagd.“ Cohn-Bendit blieb EU-Abgeotrdneter. Bis heute. © dpa
Auf dem Videoportal Youtube kursiert außerdem ein Video, das Cohn-Bendit Anfang der 1980er-Jahre in einer französischen TV-Talkshow des Senders Antenne 2, (heute: France 2) zeigt. Cohn-Bendit erzählt vor laufenden Kameras über seine Zeit in einem sogenannten „alternativen Kinderladen“: © Screenshot: Youtube
„Um 9 Uhr morgens gehe ich hin, zu meinen acht kleinen Knirpsen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Ich wasche ihnen den Popo ab, ich kitzle sie, sie kitzeln mich, wir schmusen uns...“ © Screenshot: Youtube
Später berichtet Cohn-Bendit in enthusiastischem Tonfall: „Wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen... Es ist fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein Spiel ist. Es ist ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ © Screenshot: Youtube
MANFRED STOLPE: Der frühere SPD-Ministerpräsident von Brandenburg (1990 bis 2002) und Ex-Bundesverkehrsminister (2002 bis 2005) pflegte als DDR-Kirchenjurist enge Verbindungen zur Stasi. 1978 erhielt Stolpe sogar in einer konspirativen Wohnung der Staatssicherheit die Verdienstmedaille der DDR. © dpa
Der SPD Politiker beteuert allerdings bis heute, dass er durch seine Stasi-Kontakte niemanden wissentlich geschädigt habe. Alle Verbindungen zum Überwachungsapparat seien im Sinne der Kirchenmitglieder gewesen. © dpa
Kritiker werfen Stolpe dagegen vor, er habe Kircheninterna und Informationen aus der DDR-Opposition an die Stasi weitergetragen. © dpa
Im Oktober 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Bezeichnung Stolpes als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter oder „Inoffizieller Mitarbeiter“ nicht zulässig sei. © dpa
Als Reaktion auf dieses Urteil bekräftigte die die Stasi-Unterlagenbehörde hingegen ihre Einschätzung, wonach Stolpe "nach den Maßstäben des MfS über einen Zeitraum von etwa zwanzig Jahren ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirchen der DDR war". © dpa
GÜNTHER OETTINGER: Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg (2005 bis 2010) und heutige EU-Energiekommissar (seit 2010) geriet im April 2007 wegen einer Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger massiv in die Kritik. © dpa
Der CDU-Landesvater war 1978 zurückgetreten, nachdem vier Todesurteile aus dem Zweiten Weltkrieg bekannt wurden, an denen Marinerichter Filbinger (von 1937 bis 1945 NSDAP-Mitglied) war. © dpa
Den historischen Fakten widersprechend erklärte Oettinger in seiner Trauerrede: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ © dpa
Daraufhin hagelte es Kritik von Historikern, von Seiten des Zentralrats der Juden und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Zunächst verteidigte Oettinger seine Äußerungen in einem offenen Brief. Darin betonte er: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Zudem habe er für seine Trauerrede auch viel Zustimmung und Lob erhalten. (Das Satire-Kunstwerk zeigt ihn - rechts - und Filbinger) © dpa
Fünf Tage nach der Trauerrede legte Oettinger dann eine Kehrtwende hin und distanzierte sich von seinen Aussagen. © dpa
Letztlich überstand der Ministerpräsident den Wirbel politisch unbeschadet. Oettinger gelang sogar noch ein Aufstieg auf der Karriereleiter zum EU-Kommissar. © dpa
GREGOR GYSI: Der Linken-Fraktionschef im Bundestag (seit 2005) und frühere Berliner Wirtschaftssenator (Januar bis Juli 2002) wehrt sich seit Jahren gegen den Vorwurf, er sei in der DDR als Stasi-Spitzel tätig gewesen. © dpa
Mit Gysis Stasi-Vergangenheit beschäftigte sich Ende der 1990er-Jahre auch der Immunitätsausschuss des Bundestages. In seinem Abschlussbericht betonte dieser 1998, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 unter verschiedenen Decknamen für die Stasi gearbeitet haben soll. © dpa
Das Ministerium für Staatssicherheit habe ihn unter anderem als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Notar“ geführt. Unmissverständlich heißt es im Bericht: „Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen.“ © dpa
Gysi bestritt diese Bschuldigungen und wies auf Fehler und Mängel im Verfahren des Ausschusses hin. © dpa
Zehn Jahre später erklärte die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, es gebe in ihrem Haus Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. © dpa
Im Zusammenhang mit Gysis Tätigkeit als Anwalt des Regimekritikers Robert Havemann seien Stasi-Akten überliefert, die Informationen enthalten, die nach Ansicht von Birthler nur aus Berichten von Gysi stammen können. © dpa
Der Linken-Politiker wies auch diese Vorwürfe von sich. Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten. Im Bundestag verwehrte er sich gegen die von Abgeordneten aller anderen Parteien erhobenen Rücktrittsforderungen. Außerdem ließ Gysi verschiedenen Medien mehrmals gerichtlich untersagen, ihn als Stasi-IM zu bezeichnen. © dpa
Einen Rücktritt gab es aber bei Gysi: 2002 legte er sein Amt als Berliner Wirtschaftssenator nieder. Damit zog der damalige PDS-Politiker die Konsequenz aus der Nutzung von dienstlich erworbenen Flug-Bonusmeilen für private Flüge. © dpa
DIETER ALTHAUS: Der früherer CDU-Ministerpräsident von Thüringen (2003 bis 2009) rammte am Neujahrstag 2009 auf einer Skipiste in Österreich eine Skifahrerin. © dpa
Die Frau starb noch auf dem Transport ins Krankenhaus an ihren Verletzungen. © dpa
Anfang März 2009 wurde Althaus von einem österreichischen Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt. © dpa
Althaus sah keinen Grund, wegen des von ihm verursachten tödlichen Unfalls zurückzutreten. © dpa
Erst nachdem die CDU bei der Landtagswahl im August 2009 die absolute Mehrheit verloren hatte, schmiss Althaus als Ministerpräsident und CDU-Landeschef hin. © dpa
ROLAND KOCH: Der frühere CDU-Ministerpräsident von Hessen (1999 bis 2010) überstand im Jahr 2000 eine aufsehenerregende Parteispendenaffäre. © dpa
Die hessische CDU hatte mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. Zunächst erklärte Koch, dass diese Vorgänge ihm nicht bekannt gewesen seien und versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“ der Affäre. © dpa
Später kam heraus, dass Kochs eigener Wahlkampf durch die schwarzen Kassen finanziert worden war. © dpa
Zudem musste Koch später einräumen, dass er Journalisten im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag Informationen vorenthalten hatte. © dpa
Trotzdem überstand Koch die Affäre. 2010 legte er sein Amt als Ministerpräsident nieder und wechselte zum Baukonzern Bilfinger-Berger. © dpa

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Steuersünder müssten nach dem Maßstab des Gesetzes bestraft werden. „Es geht nicht, dass wirklich kleine Steuervergehen für den ganz normalen Bürger geahndet werden mit aller Härte des Gesetzes, manchmal auch bis zur Vernichtung der Existenz, und auf der anderen Seite die Großen, die auch Vorbildcharakter haben, die Vorbild waren für viele Jugendliche dann mit Sonderbehandlung rechnen können.“

dpa

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