Sondierungen

Ampel-Regierung: FDP sagt Ja zu Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne haben Ja gesagt, jetzt fehlte nur noch die FDP: Doch auch die Liberalen wollen offizielle Koalitionsgespräche führen. Das entschieden die Parteigremien.

Update vom 18. Oktober 2021: Berlin – Jetzt ist es beschlossen: SPD, FDP und Grüne verhandeln weiter über eine Ampel-Koalition. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundesvorstand der Liberalen und die neugewählte Bundestagsfraktion dafür, die bisherige Sondierung in offizielle Koalitionsgespräche münden zu lassen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Zuvor hatten bereits SPD und Grüne den Weg weitere Verhandlungen freigemacht.  

Ampel-Regierung: Lässt die FDP die Verhandlung noch scheitern?

Erstmeldung vom 18. Oktober 2021: Berlin – Es ist ein Tag der Vorentscheidung: Die FDP entscheidet über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Bereits vor Beginn der Gremiensitzungen riefen führende Liberale zu Geschlossenheit auf und warben eindringlich für die Ampel-Gespräche. Volker Wissing zeigte sich zuversichtlich, dass man es schaffen könne. Scheitern sei eigentlich „keine Option“, sagte der FDP-Generalsekretär bei NDR Info. Ähnlich äußerten sich auch andere Vorstandsmitglieder.

Deutsche Partei:Freie Demokratische Partei (FDP)
Gegründet:12. Dezember 1948, Heppenheim
Mitglieder:75.000
Parteivorsitzender:Christian Lindner

Ampel-Koalition: FDP entscheidet über Aufnahme von Verhandlungen mit SPD und Grüne

SPD und Grüne haben bereits für die Koalitionsverhandlungen votiert. Nachdem die Sozialdemokraten bereits am Freitag die Sondierungsergebnisse für gut befunden hatten, stimmten am Sonntag auch die Delegierten eines grünen Länderrats für die Koalitionsverhandlungen. Heute kommen dann das Präsidium und der Bundesvorstand der Liberalen zusammen. Stimmen diese dem Sondierungspartei ebenfalls zu, können schon in den kommenden Tagen die Ampel-Gespräche beginnen.

Machen die Liberalen in einem Ampel-Bündnis mit? Die FDP um Parteichef Christian Lindner (rechts) entscheidet heute.

Für die FDP ist der Weg in das Regierungsbündnis von den Partnern der längste, da die Liberalen im Gegensatz zu SPD und Grüne das politische Lager wechseln müssen. Dennoch rechnete Parteichef Christian Lindner mit einem Rückhalt für den eingeschlagenen Kurs. „Ich gehe von einer großen Zustimmung aus“, sagte der Liberale am Sonntagabend in der ARD. Unterstützt wurde er dabei von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der in dem vorgelegten Sondierungspapier ein „Dokument des Aufbruchs“ erkennt, in dem viele liberale Inhalte aus dem FDP-Wahlprogramm enthalten seien.

Ampel-Regierung: Christian Lindner und Robert Habeck streiten bereits um den Posten des Finanzministers

Im Wahlkampf hatte Lindner noch stark mit einem Unions-geführten Jamaika-Bündnis geliebäugelt. Nun müssen die Liberalen die Kehrtwende vollziehen. Aus Sicht von Wissing ist das Bündnis aber fast alternativlos. Nachdem die CDU mit Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Bundestagswahl nur auf Platz zwei gelandet war und seit dem mit einer personellen Neuaufstellung ringt, bezweifeln viele in der FDP die Verlässlichkeit der Union. „Während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden“, sagte Wissing der Nachrichtenagentur dpa und spielte damit auf den Zustand und den Machtverlust der CDU an.

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Ganz ohne Nebengeräusche kommt aber auch die Bildung der Ampel-Koalition nicht aus. Am Wochenende tobte bereits ein Zank um die Besetzung von wichtigen Schlüsselressorts. So bringen sich FDP und Grüne bereits bei der Verteilung von Ministerposten in Stellung. Sowohl Christian Lindner als auch Robert Habeck haben Interesse, Bundesfinanzminister zu werden. Mühsam versuchen die Unterhändler diese Debatte unter Kontrolle zu behalten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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