Fall Brender: Journalisten schalten Europarat und EU ein

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Nikolaus Brender, Chefredakteur des ZDF, muss gehen. Dagegen protestieren führende deutsche Journalisten.

Mainz - Nach der gescheiterten Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender protestieren führende deutsche Journalisten jetzt beim Europarat und der EU-Kommission.

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ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

In gleichlautenden Schreiben nach Straßburg und Brüssel schreiben die 17 deutschen Erstunterzeichner der im Frühjahr verabschiedeten Charta für Pressefreiheit, für die “politisch organisierte Mehrheit“ im ZDF-Verwaltungsrat sei Brender offenbar “zu unabhängig, unbeugsam gegenüber Versuchen politischer Einflussnahme“. Das teilte der Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr am Montag in Hamburg mit. Die 17 Erstunterzeichner, zu denen die “Spiegel“- und “Stern“- Chefredakteure genauso gehören wie leitende Redakteure der Zeitungen “Die Welt“ oder “Die Zeit“, hatten bereits vor der Sitzung des ZDF- Verwaltungsrats davor gewarnt, dass die Charta verletzt werden könne.

Appell an Pressefreiheit

Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der “Stern“-Chefredaktion und Initiator der Charta, bezeichnete im Namen der Gruppe die Entscheidung gegen Brender als “flagranten Verstoß“ gegen Artikel 2 der Charta. In dem Artikel heißt es: “Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren.“

EU-Kommission und Europarat, bei denen die Charta notifiziert ist, werden aufgerufen, “mit ganzer Kraft dafür einzutreten, dass die Europäische Charta für Pressefreiheit in allen Mitgliedstaaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland, vorbehaltlos respektiert wird“.

Die Charta formuliert Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen. Außerdem wird der freie Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen gefordert. Mehr als 450 Journalisten aus 34 Staaten haben die Charta unterzeichnet.

Die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat hatten am Freitag trotz Warnungen vor parteipolitischer Einflussnahme das Ende der Amtszeit Brenders erwirkt. Sie verweigerten ZDF-Intendant Markus Schächter den Wunsch, Brenders Vertrag um fünf Jahre zu verlängern. Der Intendant zeigte sich tief enttäuscht. Gewerkschaften, Journalistenverbände und die Berliner Opposition äußerten scharfe Kritik.

dpa

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