Regierungsbildung in Berlin

Fahrplan, Maulkorb, Umfragen: Das müssen Sie zu den Blitz-Sondierungen von Union und SPD wissen

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Werden sie sich einig? Martin Schulz und Angela Merkel.

Noch nie hat die Regierungssuche in Deutschland so lange gedauert. Nach dem Aus der Sondierungen von Union, FDP und Grünen lotet die Union nun mit den Sozialdemokraten die Chancen für eine erneute große Koalition aus.

Update vom 26. Januar 2018: Die Groko-Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben endlich begonnen. In unserem News-Ticker werden Sie mit allen Infos rund um die Regierungs-Verhandlungen versorgt.

Berlin - Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD, um den Plan der Sondierungen abzustecken. Nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon (von Donnerstag bis Samstag) stehen nun die Sondierungsgespräche auf dem Programm.

Die verhandelnden Parteien gehen optimistisch in die Gespräche. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben eine erneute große Koalition fest im Blick. Die SPD will ergebnisoffen in die Gespräche gehen, denkt also auch über eine Minderheitsregierung nach. Sollten die Verhandlungen scheitern, käme es wohl zu Neuwahlen. Nur im Falle eines Rücktritts von Angela Merkel würde die FDP erneut über ein Jamaika-Bündnis verhandeln wollen, kündigte die Parteispitze der Liberalen an.

Sollte Merkel tatsächlich zurücktreten, kursieren derzeit schon ein paar Namen für die Nachfolge auf den CDU-Vorsitz durch das Land. Heißer Anwärter dürfte der erst 37-jährige Jens Spahn sein. Doch es sind zwei weitere heiße Eisen im Rennen.

Der Fahrplan der GroKo-Sondierungen:

7. Januar: Ab diesem Tag sollen die offiziellen Sondierungen beginnen. (Wir berichten in unserem News-Ticker)

Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. Bei der CSU könnte es je nach Ergebnis der Sondierungen ebenfalls noch einen Parteitag geben.

22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.

Lesen Sie auch: Brisantes Gespräch zwischen Schulz, Seehofer und Merkel wird publik

Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel wieder im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Als „allerspätesten Termin“ hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, Ostersonntag auf den 1. April.

GroKo-Verhandler stellen Regeln für Sondierungen auf

Die Verhandler einer neuen Regierung verpassen sich nach „Spiegel“-Informationen einen Maulkorb: Keine Talkshows, keine Interviews, kein Twitter-Dauerfeuer. Die Gespräche sollen vertraulich ablaufen und damit anders als bei den Jamaika-Sondierungen. Damals waren immer wieder verschiedene Politiker mit markigen Statements vorgeprescht, hatten die Verhandlungen dadurch erschwert.

Das können sich die großen Parteien dieses Mal nicht erlauben. Sie haben sich nur fünf Tage Zeit gegeben, um eine Entscheidung zu finden.

GroKo: Das sagen die Umfragen

Die Mehrheit der Deutschen rechnet einer aktuellen Umfrage (Stand: 4. Januar) zufolge mit der Bildung einer großen Koalition. 53 Prozent der Befragten sagten, sie gingen davon aus, dass es am Ende der Verhandlungen zwischen Union und SPD zu einer großen Koalition kommen werde, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" hervorgeht. 34 Prozent rechnen demnach nicht mit einer Neuauflage der großen Koalition. 13 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe.

54 Prozent der Deutschen rechnen der Umfrage zufolge überdies damit, dass sich eine neue große Koalition positiv auf Deutschland auswirken wird. An negative Auswirkungen glauben demnach 33 Prozent.

Die Bundesbürger sind einer anderen Umfrage (Stand: 2. Januar) zufolge eher für eine Neuwahl als für eine erneute große Koalition aus Union und SPD. In einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ sprachen sich nach einer entsprechenden Frage 34 Prozent der Befragten für eine Neuwahl des Bundestags aus. Nur 30 Prozent favorisieren hingegen eine große Koalition, lediglich 15 Prozent eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung der Union.

Auch laut dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ stößt eine große Koalition auf Skepsis. 45 Prozent der Befragten bewerteten eine Koalition aus Union und SPD als sehr gut oder gut - 52 Prozent bezeichneten diese als weniger gut oder sogar schlecht.

Die Leser unseres Onlineportals haben seit dem 21.12.2017 abstimmen können, ob sie glauben, dass sich SPD und Union zu einer weiteren GroKo zusammenschließen werden. Lediglich 33 Prozent glauben daran, 62 Prozent dagegen nicht. Sechs Prozent enthielten sich (Stand: 07.01.18, 9.25 Uhr).

Groko-Sondierungen: Streitpunkte und Schnittpunkte

MIGRATION: Hier dominieren Differenzen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll laut CDU/CSU ausgesetzt bleiben - die SPD will ihn wieder ermöglichen. Die Union will zudem ihren internen Kompromiss in die Sondierungen einbringen, nach dem es nicht mehr als 200 000 Flüchtlinge pro Jahr geben soll. Die CSU im Bundestag pocht vor einer am Donnerstag beginnenden Klausur zudem auf die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber. Beides dürfte in der SPD auf Widerstand stoßen. Gegen Personalmangel auf dem Arbeitsmarkt will die Union ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, die SPD will systematisch gesteuerte Zuwanderung per Gesetz.

STEUERN UND HAUSHALT: Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich schnell auf. Die CSU im Bundestag will etwa den Wehretat stark erhöhen, die SPD stemmt sich dagegen - und pocht auf mehr Geld für Bildung, Familien und Infrastruktur. Die Union will die Bürger bei der Steuer generell entlasten, die SPD die Klein- und Mittel-Verdiener. Die Union will die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag für alle ab 2020 abschaffen. Die SPD will den Zuschlag für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen und so Entlastungen um 10 Milliarden Euro schaffen. Um weitere 2 Milliarden sollen Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dafür sollen Erben und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden, der Spitzensteuersatz soll steigen. Den Solidarzuschlag will die SPD abschmelzen.

CSU-Parteichef Horst Seehofer.

KRANKENVERSICHERUNG: Auch hier dürfte es Streit geben. Die SPD will eine Bürgerversicherung - Privatversicherte sollen sich gesetzlich versichern lassen können; jeder Neuversicherte soll automatisch in die Bürgerversicherung eintreten. Die Union lehnt diese Schritte gegen die Trennung von gesetzlicher und privater Versicherung ab. Kompromisse könnte es eher bei der Parität geben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich die Gesundheitskosten wieder zu gleichen Teilen teilen müssen, heute zahlen die Arbeitnehmer einen Teil über die Zusatzbeiträge alleine.

RENTE: Es gibt Streitpotenzial und Schnittmengen. Die SPD will den großen Wurf. So soll das Rentenniveau - das Verhältnis der Rente zum Einkommen - mit vielen Steuermilliarden über Jahre stabil gehalten werden. Das stößt in der Union auf Widerstand. Doch Verbesserungen dürfte es für langjährige Geringverdiener geben. Die SPD will für sie eine Solidarrente zehn Prozent über dem Grundsicherungsanspruch. In der CDU will man das Problem auch angehen, aber wohl anders.

ARBEIT UND SOZIALES: In einigen Punkten scheinen Einigungen greifbar. So wollen sowohl Union als auch SPD - auch mit dem Segen der Arbeitgeber - mehr öffentlich bezuschusste Jobs für Langzeitarbeitslose ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Aber die SPD will deutlich mehr Arbeitsmarktreformen durchsetzen, die die Wirtschaft kritisch sieht - etwa das Recht auf die Rückkehr von Teil- zur Vollzeit oder eine Eindämmung befristeter Jobs. Stabile Lohnnebenkosten sind für die Union ein zentraler Punkt.

EUROPA: Das von SPD-Chef Martin Schulz ausgerufene Ziel von „Vereinigten Staaten von Europa“ lehnt die CSU ab. Spannend wird sein, wie Deutschland auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer deutlich vertieften Eurozone und EU reagiert. Nicht nur in der SPD, auch im Kanzleramt scheint man gewillt, angesichts der Fliehkräfte in der EU positiv auf Macron zu reagieren.

afp, dpa, mke, Video: Glomex

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