Die korrupten Fünf: Wer sind außer Kaili die Beschuldigten im Qatargate?
Rätselraten um die Geldsäcke: Eva Kaili gilt als Gesicht im Korruptionsskandal im EU-Parlament. Doch inhaftiert sind noch vier andere Männer. Wer sind sie?
Brüssel – Das Geld steckte in Säcken und in Rollkoffern: Im Korruptionsskandal im EU-Parlament hat die Polizei insgesamt 1,5 Millionen Euro sichergestellt. Das teilten die Ermittler auf Twitter mit und veröffentlichten dazu Fotos, auf denen die Taschen und die Stapel mit Geldscheinen zu sehen sind. Bei wem genau das Geld gefunden wurde, blieb offen. Im Zentrum der EU-Razzia steht die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili. Doch auch weitere Personen stehen im Verdacht, sich vom Golfemirat Katar und aus Marokko bestochen lassen zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen? Und wer sind die vermeintlichen Komplizen?
Korruptionsskandal um Eva Kaili: Frühere Vizepräsidentin vom EU-Parlament steht im Fokus von Qatargate
Seit Tage wird die Europäische Union (EU) durch den Korruptionsskandal erschüttert. Belgische Ermittler haben bei einer Razzia 19 Privatwohnungen und ein Büro im Europaparlament durchsucht. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter die bereits abgesetzte EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, die zusammen mit ihrem Lebensgefährten „in flagranti“ erwischt worden war. Ihnen wird Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen. Das Geld soll dabei aus dem WM-Gasgeberland Katar und möglicherweise auch aus Marokko stammen, das mit den Zahlungen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen wollte.
Qatargate: Griechische Abgeordnete Eva Kaili weist Vorwurf auf Bestechung zurück
Kaili ließ die Vorwürfe im Quatargate über einen Anwalt zurückweisen und bestritt ihre Unschuld. Eine offizielle Anhörung zu ihrem Fall steht aber noch aus. Denn wegen eines Streiks der belgischen Justiz konnte sie am Mittwoch nicht wie ursprünglich geplant den Richtern vorgeführt werden.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte Anfang der Woche noch betont, dass für Kaili und die übrigen Inhaftierten zunächst weiter die Unschuldsvermutung gelten müsste. Dennoch sind die Zweifel groß. Einen Tag später wurde die Beschuldigte aus dem Präsidium des Parlamentes enthoben. Die Abstimmung dauerte nur wenige Minuten. Eine große Mehrheit stimmte für die Absetzung von Kaili.
EU-Skandal: Nahm der Kailis Lebensgefährte Francesco Giorgi das Geld?
Von den fünf Festgenommenen befinden sich vier derzeit in Untersuchungshaft. Neben Eva Kaili ist das nach übereinstimmenden Medienberichten auch ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi, der als Assistent eines Abgeordneten im Parlament gearbeitet hat und der mit Eva Kaili eine zweijährige Tochter hat, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Die übrigen Namen der Beschuldigten sind nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft hat sich bislang kaum zum Geld und den Namen offiziell geäußert.
Bestechung aus Katar eingeräumt: Lebensgefährte von Kaili soll Bargeld verwaltet haben
Medienberichten zufolge soll Giorgi bereits ein Geständnis vor den Richtern abgelegt haben. Er habe Bargeld kassiert und sei Teil einer Organisation gewesen, die von Katar und Marokko benutzt worden sei, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen, berichteten die Zeitungen „Le Soir“ und „La Repubblica“ am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlungsdokumente. Laut dem Bericht beschuldigte Kailis Lebensgefährte den ehemaligen Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri aus Italien, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Giorgis Aufgabe soll es gewesen sein, das angenommene Bargeld zu verwalten.
Korruption im Europaparlament: Antonio Panzeri gilt als zentrale Figur in dem EU-Skandal
Dass Antonio Panzeri eine zentrale Rolle in dem EU-Skandal um Korruption im Europaparlament gespielt haben soll, wurde bereits seit Tagen gemunkelt. In der Wohnung des 67-Jährigen seien 600.000 Euro in bar gefunden worden, berichtete der Spiegel. Dies sei die bisher größte bei den Durchsuchungen entdeckte Summe. Der Italiener saß von 2004 bis 2019 selber im Europaparlament. In dieser Zeit war er auch Teil einer Delegation, die sich um die Beziehungen der EU zu den Maghreb-Staaten kümmerte.
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In internen Ermittlungsdokumenten, die dem Blatt nach eigenen Angaben vorliegen, wird Panzeri vorgeworfen, gegen Bezahlung nicht nur zugunsten Katars Europaabgeordnete beeinflusst zu haben – sondern auch zugunsten Marokkos. Panzeris Frau und seine Tochter sollen demnach dabei geholfen haben, „Geschenke“ transportiert zu haben – ohne jegliches Wissen. So bestritt die Ehegattin die Vorwürfe über einen eigenen Anwalt.
EU-Korruptionsskandal: Auch der EU-Politiker Marc Tarabella wird als möglicher Hintermann genannt
Im Visier steht darüber hinaus auch Marc Tarabella. Bereits am Samstag war das Haus des Europaabgeordneten in der belgischen Gemeinde Anthisnes untersucht worden. Zudem hatte die Polizei das Parlamentsbüro eines Mitarbeiters versiegelt, der früher auch für den Italiener Panzeri gearbeitet haben soll. Tarabella ist stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel – und damit auch für Katar. Dies deutet ebenso auf ein weit verzweigtes kriminelles Netz hin.
Doch viele Fragen bleiben in der Affäre noch offen. Doch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola versprach am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung durch die Politik und die Staatsanwaltschaft. Sie werde den Kampf gegen Korruption zur Chefsache machen, teilte sie der Nachrichtenagentur dpa mit. Sie kündigte zugleich ein umfassendes Reformpaket an, das im neuen Jahr vorgelegt werden soll. „Ich werde diese Arbeit persönlich leiten“, sagte sie. Unter anderem soll es strengere Regeln für Organisationen und Angehörige von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentariern treffen wollen. Auch ein besserer Schutz für Whistleblower wurde angekündigt.