1. Startseite
  2. Politik

Hartz IV: Wann kommt der Zuschuss aus dem Entlastungspaket 2022?

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jens Kiffmeier

Kommentare

Grüne jubeln, Linke maulen: Die Ampel gewährt einen Bonus für Empfänger von Hartz IV. Doch wann kommt der Zuschuss von 100 Euro aus dem Entlastungspaket 2022?

Update vom 20. April 2022, um 16:33 Uhr: Endgültig durch. Der Zuschuss für Empfänger von Hartz IV aus dem Entlastungspaket 2022 ist endgültig als Reaktion auf die hohen Energie- und Spritpreise ebenso wie die restlichen Maßnahmen aus dem geplanten Entlastungspaket 2022 vom Bundesrat (20. Mai. 2022) durchgewunken worden. Neben der Energiepauschale wurden auch der Kinderbonus von 100 Euro, der Hartz-IV-Bonus und vor allem das 9-Euro-Ticket sowie der Tankrabatt für Diesel und Benzin an deutschen Tankstellen beschlossen.

Dabei werden das günstige Monatsticket und der Tankrabatt bereits am 1. Juni 2022 starten, während die 300 Euro Energiepreispauschale wohl voraussichtlich am September 2022 ausgezahlt wird und auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher landet.

Update vom 20. April 2022, um 16:33 Uhr: Endgültig beschlossen. Der Tankrabatt 2022 als Reaktion auf die hohen Energie- und Spritpreise ist ebenso wie die restlichen Maßnahmen aus dem geplanten Entlastungspaket 2022 vom Bundesrat (20 .Mai. 2022) durchgewunken worden. Neben der Energiepauschale wurden auch der Kinderbonus von 100 Euro, der Hartz-IV-Bonus und vor allem das 9-Euro-Ticket sowie der Tankrabatt für Diesel und Benzin an deutschen Tankstellen beschlossen. Dabei werden das günstige Monatsticket und der Tankrabatt bereits am 1. Juni 2022 starten, während die 300 Euro Energiepreispauschale wohl voraussichtlich am September 2022 ausgezahlt wird und auf den Konten der Verbraucherinnen und Verbraucher landet.

Hartz-IV-Bonus aus dem Entlastungspaket 2022: Bundeskabinett beschließt alle geplanten Maßnahmen

Update vom 27. April um 12:18 Uhr: In einer Kabinettssitzung hat das Bundeskabinett am 27. April die geplanten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 beschlossen. Unter anderem einigte sich die Politik auf eine Energiepreispauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Hartz-IV-Zuschuss oder einen Kindergeldbonus. Das milliardenschwere Hilfspaket soll inmitten des Ukraine-Kriegs den Bürgern Unterstützung bringen. Welche Maßnahmen aus dem Entlastungspaket wann kommen: ein Überblick.

Entlastungspaket 2022: Ab wann der Bonus für Empfänger von Hartz IV geplant ist

Erstmeldung vom 25. März um 14:15 Uhr: Berlin – Geteiltes Echo auf das Entlastungspaket 2022: Im Gegensatz zu den Linken haben die Grünen die Auszahlung eines Energiekostenbonus für die Empfänger von Hartz IV gegen Kritik verteidigt. Wegen der hohen Preise für Strom, Benzin, Diesel oder Lebensmittel gewährte die Ampel-Koalition den Beziehern von Sozialleistungen eine Sonderzahlung von 100 Euro extra zum Regelsatz. „Viele Menschen erlebten gerade soziale Härten“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, zu kreiszeitung.de. Deshalb sei eine „Verdopplung des Hartz IV-Zuschlags dringend notwendig“.

Finanzielle Hilfe für Arbeitslose:Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4)
Eingeführt:1. Januar 2005
Gesetzliche Grundlage:Zweites Buch der Sozialgesetzgebung

Entlastungspaket 2022: Bonus für Empfänger von Hartz IV geplant – doch wann kommt der Zuschuss?

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Bundesregierung den Empfängern von Hartz IV eine Sonderzahlung wegen der hohen Energiekosten zukommen lassen will. Nachdem zum Jahreswechsel die Preise für Strom, Benzin, Diesel und Lebensmittel schon unter Druck geraten waren, war bereits die Zahlung von einem Bonus in Höhe von 100 Euro vereinbart worden. Doch wegen des Ukraine-Krieges könnten die Energiekosten weiter steigen, weswegen die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz nun noch einmal im Rahmen eines weiteren Entlastungspakets 2022 den geplanten Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger um 100 Euro erhöhte.

Ein Mann vor einem Schild mit dem Jobcenter-Logo und einem Pfeil und ein 100-Euro-Schein
Entlastungspaket 2022: Bezieher:innen von Sozialleistungen sollen eine Sonderzahlung von 100 Euro bekommen. © Martin Schutt/Mohssen Assanimoghaddam/dpa/imago/Montage

200 Euro extra – für viele Grundsicherungsempfänger ein Grund zur Freude. Doch viele Bezieher von ALG II fragen sich auch: Wann kann ich mit dem Geld aus den beiden Paketen rechnen? Die Antwort darauf steht noch nicht fest. Nach zähen Verhandlungen verständigten sich bislang die Spitzen der drei Koalitionsparteien von SPD, FDP und Grüne auf die Grundzüge des Entlastungspakets, das neben einem Zuschuss zu Hartz IV auch ein Energiepreispauschale von 300 Euro für Arbeitnehmer, billige Tickets für Bus und Bahn (9 für 90-Ticket), einen Kinderbonus, eine Energiepreispauschale von 300 sowie einen Tankrabatt aufgrund des hohen Spritpreises von Benzin und Diesel vorsieht.

Hartz IV im Entlastungspaket 2022: Noch kein Starttermin für Auszahlung im Gegensatz zur Energiepauschale und Tankrabatt

Bei der vorgesehenen Spritpreis-Bremse hat Bundesfinanzminister Lindner nun ein paar Einblicke gewährt und ein Starttermin für den Tankrabatt für Diesel und Benzin in den Raum gestellt. Gleiches gilt ebenso für die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro aus dem Entlastungspaket 2022, während die Auszahlung für den Zuschuss bei Hartz IV noch kein anvisiertes Datum hat.

Hartz IV: Sonderzahlung für Bezieher von ALG II muss noch ausgearbeitet werden

Die einzelnen Maßnahmen und die Sonderzahlung zu Hartz IV müssen nun von der Politik in den jeweiligen Ministerien umgesetzt werden. Während sich das Bundesarbeitsministerium auf Nachfrage von kreiszeitung.de bedeckt hielt und darauf verwies, dass man nicht in die Gespräche zum Entlastungspaket involviert worden sei, stellte die Behörde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine zügige Umsetzung der Maßnahmen in Aussicht. „Die Details werden nun erarbeitet – mit dem Ziel, die vorgesehenen Maßnahmen zügig umzusetzen“, teilte ein Sprecher unserem Portal mit. Dieses Gesetzgebungsverfahren müsse man erst abwarten, um die genaue Ausgestaltung anzufertigen, bestätigte auch ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Einen konkreten Auszahlungstermin für die beiden Boni gibt es also noch nicht. In der Vergangenheit hatte die Ausarbeitung der Regularien immer ein paar Monate in Anspruch genommen. Bei vergleichbaren Fällen wie etwa dem Corona-Bonus oder dem Kinderfreizeitbonus ging es am Ende aber relativ unkompliziert. So wurde das Geld jeweils zu einem festgelegten Datum zu Monatsbeginn mit dem Regelsatz ausgezahlt. Geklärt werden muss aber noch, ob der Zuschuss beantragt werden muss – oder nicht.

Zuschuss zu Hartz IV 2022: Der Bonus wird mit dem Regelsatz ausgezahlt werden – Auszahlungsdatum aber noch nicht fix

Insoweit bleibt abzuwarten, wann genau der Bonus den Empfängern von Hartz IV ein wenig Erleichterung bei den hohen Energiekosten verschafft. Aus Sicht von Gewerkschaften oder Sozialverbänden reicht eine Einmalzahlung auf Dauer auch nicht aus. Wegen der allgemein steigenden Preise fordern sie seit Monaten eine Anhebung der Regelsätze. Jedoch scheut die Bundesregierung die Erhöhung der Regelsätze – trotz der Forderung der Grünen nach einem Rettungsschirm.

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Bei den Linken stößt die zögerliche Haltung und das Vorgehen der Koalition auf Unmut. Das Entlastungspaket 2022 sei „inkonsequent und sozial blind“, wetterte der Linken-Politiker Jörg Schindler. So sei es nicht zu verstehen, warum alle Deutschen pauschal beim Energiegeld um 300 Euro entlastet werden würden, schrieb der Bundestagsabgeordnete bei Twitter. Am Ende profitierten davon auch Millionäre – während Sozialleistungsbezieher nur einmalig 100 Euro erhielten. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Auch interessant

Kommentare