Entlastungspaket 2022: 100 Euro extra – Ampel gönnt Zuschuss bei Hartz IV
Die Entscheidung ist gefallen: Vom Entlastungspaket 2022 sollen auch Hartz-IV-Empfänger profitieren. Wegen der Energiekosten winkt nun ein erneuter Zuschuss.
Update vom 27. April um 12:16 Uhr: In einer Kabinettssitzung hat das Bundeskabinett am 27. April die geplanten Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 beschlossen. Das milliardenschwere Hilfspaket soll inmitten des Ukraine-Kriegs den Bürgern Unterstützung bringen. In den kommenden Monaten können sich deswegen die deutschen Verbraucher auf eine Energiepreispauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Hartz-IV-Zuschuss oder einen Kindergeldbonus freuen. Welche Maßnahmen aus dem Entlastungspaket wann kommen: ein Überblick.
Erstmeldung vom 24. März um 12:08 Uhr: Berlin – Erleichterung für Millionen von Arbeitslosen: Die Bundesregierung will die Empfänger von Hartz IV von den gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten entlasten. So sollen die Bezieher von Sozialleistungen erneut einen Zuschuss von 100 Euro auf den Regelsatz erhalten. „Die Ampel-Koalition beweist damit, dass sie auch in schwierigen Zeiten handelt“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil, der zusammen mit den Spitzen der Ampel-Koalition am Donnerstag das Entlastungspaket 2022 in Berlin vorstellte. Der Bonus, der die hohen Preise beim Strom, Benzin oder Diesel abfedern soll, ist als Einmalzahlung vorgesehen.
| Finanzielle Hilfe für Arbeitslose: | Arbeitslosengeld II (genannt Hartz 4) |
| Eingeführt: | 1. Januar 2005 |
| Gesetzliche Grundlage: | Zweites Buch der Sozialgesetzgebung |
Wann die 100 Euro extra für Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden, ist ebenso wenig bekannt, wie der Zeitpunkt der Spritpreis-Bremse, die in Form eines Tankrabatts aufgrund des hohen Benzinpreises und Dieselpreises nach den Vereinbarungen im Entlastungspaket 2022 kommen soll. Dabei hat sich auch ein erstes anvisiertes Datum herauskristallisiert. Laut Finanzminister Lindern soll der Tankrabatt für Benzin und Diesel im Juni 2022 kommen.
Hartz IV: Ampel legt Entlastungspaket 2022 vor und verspricht Zuschuss für Empfänger von ALG-II
Für die Empfänger von Hartz IV ist es bereits die zweite Sonderzahlung. Bereits in einem ersten Entlastungspaket war vor wenigen Wochen ein 100-Euro-Bonus zugesagt worden. Nachdem die Preise für Strom, Gas, Benzin, aber auch für Lebensmittel bereits zum Jahreswechsel stark gestiegen waren, trieb der Ukraine-Krieg die Kosten zuletzt weiter enorm in die Höhe. Die Bundesregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnürte deswegen jetzt erneut ein mehr als 13 Milliarden Euro schweres Maßnahmenpaket und verdoppelt nun den Bonus für die Arbeitslosen. Neben der Auszahlung des Zuschusses zum ALG II gibt es auch niedrige Ticketpreise in Bus und Bahn (9 für 90-Ticket), ein Energiegeld für Arbeitnehmer und eine Spritpreis-Reduzierung, wie eine genaue Übersicht von kreiszeitung.de zu den Maßnahmen im Entlastungspaket 2022 der Ampel zeigt.
Konkrete Details zum Auszahlungstermin für den Energiekostenbonus nannten die Ampel-Partner zunächst nicht. Doch der Bonus gilt als fix. Man wisse zwar nicht, was im Zuge der Ukraine-Krise noch komme und man könne auch nicht jede einzelne Belastung abfedern, sagte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang über die Maßnahmen im Entlastungspaket 2022. „Aber wir müssen handeln.“ Dabei sei auch immer klar gewesen, dass das Vorgehen und die geplanten Entlastungen sozial ausgewogen gestaltet werden müsste, betonte sie. Ähnlich hatten sich zuvor auch Klingbeil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert.
Hartz IV: Zuschuss für Energie – Entlastungspaket gewährt Arbeitslosen 100 Euro extra zum Regelsatz
Mehr als zwei Wochen lang hatten die Ampel-Partner über ein Entlastungspaket miteinander gerungen. Dabei bestand stets die grundsätzliche Einigung, dass die deutschen Verbraucher von den steigenden Energiekosten entlastet werden müssen. Nur über den Weg war gestritten worden. Bei den Hilfen zu Hartz IV drängten vor allem zuletzt auch die Grünen auf ein rasches Handeln bei einem Zuschuss für Energie, der den Arbeitslosen in Form von 100 Euro nun gewährt wurde. „Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen“, hatte die Vorsitzende der Grünen Jugend gegenüber kreiszeitung.de gesagt.
Alternativ zur Einmalzahlung von 100 Euro hatten die Grünen auch den Vorschlag eingebracht, den Regelsatz dauerhaft um 44 Euro anzuheben. Dies geht aus einem Beratungspapier hervor, das der Business Insider veröffentlicht hatte. Jedoch stieß diese Überlegung, die in ähnlichen Grundzügen auch aus dem grünen Wahlprogramm stammt, bei SPD und FDP auf wenig Gegenliebe.
Bonus im Entlastungspaket: Verbraucherschützer kritisieren Hilfe für Empfänger von Hartz IV als zu gering
Kurzfristig verschafft der Bonus nun Arbeitslosen eine Erleichterung. Ob die Belastungen aber auf Dauer in den Griff zu bekommen sind, bleibt nicht nur für Empfänger von Hartz IV abzuwarten. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, kritisierten Verbraucherschützer die Einmalzahlung der Politik für Bezieher von Hartz IV als zu gering. Ab Januar müssten dann die Regelbedarfe angesichts der Preissteigerungen angemessen erhöht werden. Ausgerechnet für die Menschen, die finanziell ohnehin nur schwer über die Runden kämen, reichten die Hilfen nicht aus, hieß es über eine womögliche zukunftsgerichtete Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze.
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Hartz-IV-Satz: Weitere Erhöhung des Regelsatzes erst im Januar 2023 vorgesehen
Die Bundesregierung wies die Kritik in ihrem Papier zum Entlastungspaket aber bereits vorsorglich zurück. Mit dem Zuschuss könnten die momentan höheren Preise ausgeglichen werden. Im Januar 2023 stünde turnusgemäß eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die Lebensbedingungen an. Dann gelte es, mögliche Preissteigerungen bei Strom oder Sprit angemessen zu berücksichtigen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.