EU-Parlamentspräsident Schulz zu Zugeständnissen an Briten bereit

EU-Parlamentspräsident Schulz will die Briten in der EU halten. Foto: Patrick Seeger
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EU-Parlamentspräsident Schulz will die Briten in der EU halten. Foto: Patrick Seeger

Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zu Zugeständnissen an Großbritannien bereit, um die europaskeptischen Briten in der EU zu halten.

Der Forderung von Premierminister David Cameron könne man stattgeben, sein Land von der Verpflichtung auf eine «immer engere Union der Völker Europas» aus dem EU-Vertrag zu befreien, sagte Schulz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Er habe damit kein Problem. Großbritannien sei ohnehin das einzige Land, das sich in den vergangenen Jahrzehnten mit Sonderregelungen von der europäischen Integration ausgenommen habe. «Wir würden ohnehin nur anerkennen, was für London längst gilt.»

Schulz sprach sich grundsätzlich dafür aus, dass die Briten in der EU bleiben. Es sei richtig, über Verbesserungen zu diskutieren, die allen dienten. Er sei wie Cameron für mehr Eigenverantwortung der 28 EU-Staaten und mehr Demokratie in Europa. Er sei aber nicht bereit «Erpressungen» hinzunehmen. «Meine rote Linie ist: Wir dürfen nicht anfangen, die EU zu zerpflücken.» Die von Cameron angeregte Änderung der europäischen Verträge stehe für ihn nicht auf der Tagesordnung.

Cameron habe ihn für Juni nach London eingeladen, sagte Schulz der Zeitung. Es wird sein erster Besuch beim britischen Premierminister nach drei Jahren an der Spitze des Europäischen Parlaments.

Cameron will die Briten spätestens 2017 bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ein «Ja» der traditionell EU-skeptischen Briten zu sichern, fordert er einschneidende Änderungen, etwa bei den Sozialleistungen für Migranten in Europa.

Rede Camerons zur Einwanderungspolitik (21.5.)

Rede der Queen (Regierungserklärung)

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