Debatte im Januar geplant

EU-Kommission spricht über Rechtstaat in Polen

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Die PiS-Regierung in Polen verabschiedete in den letzten Wochen mehrere Gesetzesänderungen, die unter anderem das Verfassungsgericht entmachteten.

Brüssel - Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen der neuen polnischen Regierung plant die EU-Kommission für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen.

Das erklärte ein Kommissionssprecher am Sonntag in Brüssel. Die rechtskonservative Regierung in Warschau hatte zuvor eine umstrittene Medienreform sowie ein von der EU kritisiertes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet.

Nach Angaben des Sprechers wird sich die EU-Kommission am 13. Januar mit der Situation des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient.

Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Eine zuvor verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts erschwert derweil die Arbeit der Verfassungshüter.

AFP

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