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EU-Kommission für EU-Beitritt der Ukraine – Putin: „Haben nichts dagegen“

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Von: Felix Busjaeger

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Von der Leyen in Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. © Natacha Pisarenko/AP/dpa

Die erste Hürde ist genommen: Die EU-Kommission empfiehlt den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. Doch es warten weitere Hindernisse.

Brüssel/Kiew – Die Ukraine ist seinem Ziel etwas näher: Am Freitag hat die EU-Kommission den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine empfohlen. Vorausgegangen war am Donnerstag ein Besuch der drei mächtigsten Regierungschefs der EU in Kiew. Im Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj setzte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den EU-Beitritt der Ukraine ein. Bis Kiew aber offiziell zur EU zählt, ist es womöglich noch ein weiter Weg, auf dem zahlreiche Hürden lauern. Neben der Ukraine empfahl die EU-Kommission auch den Beitrittsstatus für das Nachbarland Moldau.

Ukraine EU-Beitritt 2022: Kommission in Brüssel spricht Empfehlung aus

Die Nachricht der Empfehlung der EU-Kommission traf offenbar bei Kremlchef Wladimir Putin auf wenig Regungen. Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte er am Freitag, dem 17. Juni: „Wir haben nichts dagegen. Es ist die souveräne Entscheidung jedes Landes, Wirtschaftsbündnissen beizutreten oder nicht beizutreten.“ Russland führt seit knapp vier Monaten Krieg in der Ukraine. Nachdem Putin die Invasion des Nachbarlandes befohlen hatte, drängte die Ukraine noch stärker gen Westen und beantragte die Aufnahme in die EU.

„Die EU ist im Gegensatz zur Nato keine militärische Organisation, kein politischer Block“, sagte Putin weiter. Ob eine Mitgliedsschaft in der EU allerdings für die Ukraine sinnvoll sei, müsse das Land selbst entscheiden. Während die Entscheidung der EU in Moskau damit offiziell wohl nicht als Provokation aufgefasst wird, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position zum Beitrittsgesuch der Ukraine finden werden. „Wir müssen akzeptieren, dass dies ein einstimmiges Votum von 27 Mitgliedstaaten ist, und wir werden einen gemeinsamen Ansatz finden müssen, aber ich bin recht optimistisch, dass wir das schaffen werden“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Beitritt 2022: Die Ukraine und Moldau sollen Kandidatenstatus erhalten

Scholz machte allerdings auch deutlich, dass die Hürden für einen EU-Beitritt der Ukraine hoch seien, und verwies unter anderem auf die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf nötige Antikorruptionsgesetze. Besonders die Korruption war für die Politik der Ukraine in der Vergangenheit ein größeres Problem und muss von der Regierung für den Aufnahmeprozess zeitnah angegangen werden. Auch die EU-Kommission bestätigte dies und sah noch erhebliche Defizite in der Ukraine und Moldau. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Auch die Möglichkeit, dass EU-Mitglieder den Beitritt der Ukraine blockieren könnten, ist nicht ausgeschlossen.

„Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Die Ukrainer seien bereit, für die europäische Perspektive zu sterben, fügte sie mit Blick auf den Ukraine-Krieg hinzu. Auch für Moldau fand sie lobende Worte. Schlechte Nachrichten gab es hingegen für Georgien: Das Land soll erst die Empfehlung der EU-Kommission bekommen, wenn es Auflagen erfüllt. Daher würde das Land im Südosten Europas nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

„Erster Schritt geschafft“: Freude über Empfehlung der EU-Kommission in Kiew groß

„Das ist der erste Schritt zur Mitgliedschaft in der EU“, freute sich Wolodymyr Selenskyj über die Empfehlung der EU-Kommission für den EU-Kandidatenstatus der Ukraine. Seiner Einschätzung nach würde dies die Ukraine auch näher an einen Sieg gegen Russland bringen. Im Interview mit kreiszeitung.de sprach sich auch Anton Hofreiter vor einigen Tagen für einen EU-Kandidatenstatus aus.

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EU-Beitritt der Ukraine pro und contra: Was die Entscheidung der Kommission für einen EU-Beitritt der Ukraine bedeutet

Doch was bedeutet die Entscheidung der EU-Kommission für den EU-Beitritt der Ukraine? Erstmal nicht viel, denn es ist nur die erste Hürde eines langen Wegs. Die eigentliche Entscheidung über den Beitrittsstatus müssen die Regierungen der 2 EU-Staaten treffen. Dass es eine Einigung gibt, ist indes nicht garantiert. Skeptisch war zuletzt unter anderem Portugal. Aber auch Österreich mahnte an, dass auch anderen Ländern ein Kandidaten-Status zuteilwerden müsste, wenn ihn die Ukraine bekommen sollte.

EU-Beitritt der Ukraine: Das sind die Folgen für Kiew

Auch für die Ukraine verändert sich durch die Empfehlung zum EU-Beitritt zunächst nicht viel. Die Entscheidung der EU-Staaten hat da mehr Potenzial. Dennoch: Die Ukraine hat aus europäischer Sicht große Bedeutung gewonnen. Präsident Selenskyj hatte zuletzt immer wieder betont, dass die Ukraine im Kampf gegen Russland auch die Werte der EU verteidigen würde. Nun können sich die Ukrainer zumindest sicher sein, dass die EU hinter ihnen steht. Doch bis die Ukraine tatsächlich vollwertiges EU-Mitglied wird, ist es noch ein langer Weg: Derzeit müssen 35 Kapitel erfüllt werden, die alle Rechtsbereiche umfassen und das Land teilweise vor große Herausforderungen stellen wird.

Sollte die Ukraine allerdings Teil der EU sein, hätte das auch Auswirkungen auf die anderen Mitglieder: Sollte das Land dann angegriffen werden, greift der EU-Bündnisfall, der im Artikel 42, Absatz 7 der EU-Verträge geregelt ist und die Mitglieder verpflichtet, Hilfe und Unterstützung zu leisten.

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