Vor EU-Gipfel am Montag

Merkel fordert Ende der "Politik des Durchwinkens"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich am 01.03.2016 bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Kroatien, Oreskovic, im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einige Ziele für den EU-Gipfel am Montag.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet beim EU-Sondergipfel am Montag Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Angesichts der "sehr schwierigen Lage" an der griechisch-mazedonischen Grenze bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Merkel am Dienstag nach Beratungen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Berlin. Sie forderte, "die Politik des Durchwinkens zu beenden" und wieder zum Schengen-System zurückzukehren.

Dies werde am Montag sicherlich "noch nicht abschließend geregelt" sein. "Aber es muss ein Schritt in die richtige Richtung sein", sagte Merkel. "Dass es Gesprächsbedarf gibt, zeigen uns die Bilder jeden Tag ganz deutlich."

Die seit Tagen angespannte Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze war am Montag in Gewalt umgeschlagen, als hunderte Flüchtlinge Polizeibarrieren und ein Metalltor durchbrachen. Merkel warnte vor einer weiteren Destabilisierung der Region durch eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten. Auch angesichts dieser Gefahr sei der EU-Gipfel am Montag so dringend. Anstatt einseitig Beschlüsse zu fassen, müssten die 28 EU-Mitglieder aber gemeinsam handeln.

Kroatien hatte vergangene Woche wie Slowenien, Serbien und Mazedonien eine Tagesquote für einreisende Flüchtlinge eingeführt. Weil daher kaum noch Menschen über die sogenannte Balkanroute in Länder wie Deutschland weiterreisen können, hatte sich die Lage in Griechenland massiv verschärft.

Oreskovic erklärte, seine Regierung stehe in engem Austausch mit den Nachbarstaaten, um auf neue Entwicklungen zu reagieren. Kroatien werde seine Außengrenzen schützen, notfalls auch mit Hilfe der Armee. Zugleich werde sein Land weiterhin "human gegenüber Flüchtlingen vorgehen" und weiter nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen.

AFP

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