EU-Revolution?

Von der Leyen kündigt radikale Änderung der Migrations-Politik an - „Werden Dublin-Verordnung abschaffen“

Ob alle EU-Länder mitmachen? Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Vorfeld eines neuen Migrations-Pakts ankündigt, wäre eine Revolution.

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Dublin-Verordnung abschaffen.
  • Sie fordert ein neues europäisches System zur Steuerung von Migration.
  • Bislang ist das Projekt an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert.

Brüssel - Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU*) ist dem Vernehmen nach unzufrieden mit der EU-Migrationspolitik - besonders, nachdem sie und Innenminister Horst Seehofer (CSU*) nach dem verheerenden Brand im griechischen Lager Moria* ankündigten, dass Deutschland mehr als 1500 Flüchtlinge aufnehmen werde und dafür teils harsche Kritik kam .

Nun will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der geplanten Asylreform das bisherige Regelwerk über Bord werfen. „Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen“, sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.“ Dieses werde „gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen“ haben und „einen neuen starken Solidaritätsmechanismus“ beinhalten.

Flüchtlings-Debatte nach Moria-Brand: Von der Leyen erklärt das Retten von Leben auf See für „nicht optional“

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch einen Vorschlag für einen „neuen Pakt zu Migration“ vorlegen. Von der Leyen twitterte zu dem Thema: „Leben auf der See zu retten ist nicht optional und die Länder, die ihre rechtlichen und moralischen Pflichten erfüllen, müssen sich auf die Solidarität der gesamten EU verlassen können.“

Moria-Inferno verschärft Flüchtlings-Frage: Von der Leyen will Dublin-Regeln abschaffen

Die bisherigen Dublin-Regeln legen fest, dass für Asylanträge grundsätzlich das EU-Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Dies führte dazu, dass Länder an den Außengrenzen der Union in der Flüchtlingskrise vollkommen überlastet waren und dann vielfach Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen ließen.

Seitdem strebt die EU eine Reform ihres Asylsystems an. Alle Versuche waren bisher aber an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab, um Hauptankunftsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien zu entlasten. (AFP/frs) *Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

Rubriklistenbild: ©  Francisco Seco/AP/dpa

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