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EU-Beitritt der Ukraine: Beschlossen – Brüssel verleiht Kandidatenstatus

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Von: Felix Busjaeger

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Unterstützer der Ukraine stehen mit Schildern und EU-Fahnen während einer Demonstration vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Unterstützer der Ukraine demonstrieren vor dem EU-Gipfel in Brüssel. © picture alliance/dpa/AP | Olivier Matthys

Die Ukraine ist EU-Beitrittskandidat. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel billigten die Mitglieder die Empfehlung der EU-Kommission. Auch Moldau bekam grünes Licht.

Update vom 23. Juni 2022, 20:34 Uhr: Brüssel – Die Entscheidung ist gefallen: Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstagabend bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

EU-Beitritt der Ukraine: Ukraine und Moldau sind offiziell Beitrittkandidaten EU-Gipfel gibt grünes Licht

Erstmeldung vom 23. Juni 2022, 12:05 Uhr: Brüssel – Europa ist im Wandel: Mit Ausbruch des Ukraine-Kriegs, den Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Februar auslöste, wurde eine nie dagewesene Inflation losgetreten, Sanktionen verhängt und Bündnisse geschmiedet. Nun steht die Europäische Union vor einer historischen Entscheidung: Kurz nach der russischen Invasion hatte die Ukraine offiziell den Beitritt in die EU beantragt. Am Donnerstag, dem 23. Juni, entscheiden die Mitgliedsstaaten bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel über die Vergabe des Status eines EU-Beitrittskandidaten. Nachdem es zunächst von einigen Ländern Bedenken gegeben hatte, zeichnete sich kurz vor dem Gipfel eine breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission zum EU-Beitrittsstatus der Ukraine ab.

EU-Beitritt der Ukraine 2022: Olaf Scholz warb in Kiew für EU-Kandidatenstatus

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich unter anderem Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während eines Besuchs in Kiew für die Aufnahme der Ukraine ausgesprochen. Doch vor dem EU-Gipfel in Brüssel war noch unklar, ob die Mitglieder eine schnelle Entscheidung bezüglich des Anliegens der ukrainischen Regierung von Wolodymyr Selenskyj finden werden. Das Problem ist nämlich, dass eine Entscheidung über den Status eines EU-Beitrittskandidaten von allen 27 Staaten einstimmig getroffen werden muss.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, hatte zuletzt angemahnt, den Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. „Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen“, sagte sie. Die Ukraine ist nicht das einzige Land, das wegen des russischen Angriffskriegs in die EU drängt. Auch Georgien und Moldau hatten eine EU-Beitrittsperspektive beantragt. Moldau soll nach der Empfehlung der Kommission ebenfalls einen Kandidatenstatus bekommen. Georgien muss allerdings noch warten und zunächst Reformauflagen erfüllen.

Ukraine und Moldau vor Kandidatenstatus zum EU-Beitritt: EU-Ratschef Charles Michel zeigt Zuversicht

„Ich bin zuversichtlich, dass wir der Ukraine und der Republik Moldau heute den Kandidatenstatus verleihen werden“, sagte EU-Ratschef Charles Michel vor dem Gipfel in Brüssel. Der Beitrittsstatus eines Landes ist die Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Belgiens Premierminister Alexander De Croo sprach von einem historischen Moment – er machte allerdings auch deutlich, dass ein EU-Beitritt viel Zeit brauche. Abseits der Debatte um einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau sollte es bei einem Treffen mit den Staaten des westlichen Balkan um die EU-Perspektive von Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo und Montenegro gehen.

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Dass die Ukraine Teil der EU wird, scheint auch Präsident Selenskyj seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs massiv zu forcieren: Fast täglich wirbt er dafür, sein Land offiziell zum EU-Kandidaten zu machen. Die Ukraine beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraumes sei, argumentierte er zuletzt.

Wird die Ukraine EU-Beitrittkandidat? Status ändert zunächst nicht viel

Doch was würde es bedeuten, wenn die Ukraine den Status eines EU-Beitrittkandidaten erhält? Zunächst würde sich nicht viel ändern. Denn der Status bedeutet nicht, dass das Land schnell in die EU aufgenommen werden würde. Prominentes Beispiel für einen jahrelangen Aufnahmeprozess ist die Türkei: Das Land wartet seit 1999 auf die Aufnahme in die EU. Der Beitrittsstatus ist vielmehr einer der ersten Schritte auf dem langen Weg zur Mitgliedschaft.

Angesichts der gegenwärtigen Lage der Ukraine sprach sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum (CDU), gegenüber RTL/ntv dafür aus, dem Land ein Zwischenmodell anzubieten, wodurch es in Teilen bereits vorher zur EU gehören würde, allerdings kein Stimmrecht hat. Eine Mehrheit der EU-Bürger sagte, dass sie zudem eine schnellere Aufnahme neuer Länder in die EU befürworten würde. (Mit Material der dpa)

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