Washington legt rechtliche Schritte ein

Erster US-Bundesstaat klagt gegen Trumps Einreiseverbot

+
Die Kritik an Trumps Einreiseverbot reist nicht ab. 

Washington - Der Serie von Klagen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie Bürger mehrerer muslimischer Staaten hat sich nun auch der erste US-Bundesstaat angeschlossen.

Der Generalstaatsanwalt des nordwestlichen Bundesstaates Washington teilte am Montag mit, dass er Klage gegen Trump, das Heimatschutzministerium und mehrere hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung einreichen werde.

Trumps Dekret verstoße gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte: "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident", betonte Generalstaatsanwalt Bob Ferguson. Durch den Erlass werden nach seinen Worten Familien in dem Staat an der Nordwestküste auseinandergerissen und die Interessen von in Washington ansässigen Bürgern und Firmen beschädigt. "Im Gerichtssaal ist es nicht die lauteste Stimme die sich durchsetzt; es ist die Verfassung", erklärte Ferguson.

Trump hatte am Freitag per Dekret dieEinreise von Bürgern aus sieben überwiegend muslimischen Ländern für 90 Tage gestoppt. Außerdem ist Flüchtlingen aus aller Welt die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Das Dekret führte in den vergangenen Tagen dazu, dass zahlreiche Reisende an der Reise in die USA gehindert oder bei der Ankunft an US-Flughäfen festgehalten wurden. Darunter waren auch solche mit einer "Green Card", also einem unbegrenzten Aufenthaltsrecht.

afp

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Jahrestagung der Preisrichter für Rasse- und Ziergeflügel 

Jahrestagung der Preisrichter für Rasse- und Ziergeflügel 

Kreisjugendfeuerwehrtag in Luttum

Kreisjugendfeuerwehrtag in Luttum

Freilichtbühne Holtebüttel: „Ein Mörder steht im Walde“

Freilichtbühne Holtebüttel: „Ein Mörder steht im Walde“

Benefizturnier des Vereins „Hafensänger & Puffmusiker“

Benefizturnier des Vereins „Hafensänger & Puffmusiker“

Meistgelesene Artikel

Zukunft von Kramp-Karrenbauer: Merz denkt über eigene Kandidatur „überhaupt nicht nach“

Zukunft von Kramp-Karrenbauer: Merz denkt über eigene Kandidatur „überhaupt nicht nach“

Das traurige Schicksal der Eiche, die Macron in Trumps Garten pflanzte - Jetzt ist klar, was mit ihr passierte 

Das traurige Schicksal der Eiche, die Macron in Trumps Garten pflanzte - Jetzt ist klar, was mit ihr passierte 

Nach „Ibiza-Affäre“: Straches Frau Phillippa will für die FPÖ ins Parlament

Nach „Ibiza-Affäre“: Straches Frau Phillippa will für die FPÖ ins Parlament

Neuseeland: Christchurch-Attentäter plädiert grinsend auf „nicht schuldig“

Neuseeland: Christchurch-Attentäter plädiert grinsend auf „nicht schuldig“

Kommentare