Erste Regierungserklärung

Scholz über Corona: „Wir werden alles tun, was notwendig ist“

Er gibt jetzt den Ton an: Bundeskanzler Olaf Scholz stellt im Bundestag das Regierungsprogramm seiner Ampel-Koalition vor. Von der Opposition erntet er Kritik.

Berlin – Die Corona-Pandemie, Morddrohungen gegen einen Ministerpräsidenten und erste Zweifel an seiner Regierung durch Oppositionskräfte: Es ist eine turbulente Zeit für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die vielleicht nicht die besten Startvoraussetzungen für seine Amtszeit liefert. Und dennoch: In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Scholz deutlich gemacht, dass er Kanzler kann, und die großen Leitlinien seiner Ampel-Koalition skizziert, die vergangene Woche im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Zwar schwebt weiterhin die Corona-Pandemie wie ein Damoklesschwert über der neuen Regierung, doch Scholz‘ Botschaft an die deutsche Bevölkerung ist klar: Die Krise kann überwunden werden.

Bundeskanzler:Olaf Scholz
Geboren: 14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück
Größe: 1,7 m
Ehepartnerin: Britta Ernst (verh. 1998)

Corona-Pandemie in Deutschland: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab

Seit knapp zwei Jahren hat die Corona-Pandemie Deutschland fest im Griff und wütet derzeit mit der vierten Welle in den Bundesländern. Die neuartige Omikron-Virusvariante könnte dabei in den kommenden Monaten zu einer deutlich größeren Bedrohung werden, als die gegenwärtige Pandemie-Situation. Bundeskanzler Scholz hat in Zuge seiner Regierungserklärung einen entschiedenen Kampf gegen das Covid-19-Virus angekündigt. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. An seiner Seite steht künftig Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren.“: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Wichtig sei es zudem, dass die Regierung jeden nur möglichen Hebel bewegen werde, „bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben“, erklärte der Bundeskanzler, der lange Zeit ein Geheimnis aus seiner Ministerliste gemacht hat. Als wichtiges Instrument gegen die Pandemie saht er weiterhin die Impfung und er warb erneut darum, dass sich alle Bürger, falls möglich, impfen lassen. Jeder Erwachsene könnte bereits zweimal geimpft sein und alle besonders Gefährdeten könnten bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. „Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff.“

Bundeskanzler Scholz spricht sich gegen Desinformation und Extremismus aus

Wahrscheinlich beeinflusst durch aktuelle Ereignisse, betonte Bundeskanzler Scholz, dass es im Zusammenhang mit den geltenden Corona-Maßnahmen aber auch zu Wirklichkeitsverleugnungen, absurden Verschwörungsgeschichten, mutwilligen Desinformationen und gewaltbereiten Extremismus kommen würde. Besonders letzteres sei nicht akzeptabel. „Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt“, so Scholz. Im Kampf gegen Corona-Leugner hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für ein Verbot von Telegram ausgesprochen.

Er und seine Regierung würden ernstgemeinte Einwänden respektieren, zuhören und die Debatte mit anderen suchen. „Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ Ein ähnlicher Vorfall erschütterte auch Wildeshausen. Scholz sagte zudem, die überwältigende Mehrheit der Bürger verhalte sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig. „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten.“

Klimaneutralität: Olaf Scholz beschwört Regierung des Fortschritts

Während etwa 250 Jahre Wohlstand hinter Deutschland liegen, der auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas begründet war, kündigte Olaf Scholz eine Zeit der Erneuerung an. Seine Regierung aus SDP, Grüne und FDP sei eine Regierung des Fortschritts. Das betreffe soziale, gesellschaftliche und kulturelle Bereiche. Um künftig die Klimaneutralität zu erreichen, müsse Deutschland auf den technischen Fortschritt setzen. „Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden“, sagte Scholz.

Das Wichtigste aus der Politik: Ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

Die Klimaneutralität in Deutschland müsse bis 2045 erfolgen. „Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren“, so Scholz. Der neue Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, dass diese Transformation gelingen werde. „Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen. Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen.“

Kritik an Scholz‘ Regierungserklärung: Dobrindt verspottet Bundeskanzler

„Die Prosa stimmt, aber der Plan, der verstimmt“, kommentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Regierungserklärung von Olaf Scholz und verspottete diese als „Regierungsverklärung“. Er warf der Ampel-Koalition vor, ihre politischen Ziele zu verschleiern. „Sie sprechen über gleichwertige Lebensverhältnisse, planen aber Belastungen für ländliche Räume“, so der Politiker. Kritik gab es auch an der Haushaltsplanung. Diese sei seiner Einschätzung nach nicht so solide, wie SPD, FDP und Grüne behaupten würden. „Sie sprechen über solide Finanzen, schleusen aber mit Ihrem ersten Haushalt 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei“, sagte Dobrindt.

Auch von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab es herbe Kritik an Scholz und seiner neuen Ampel-Regierung. Die Politikerin sprach von einem „lärmenden Fehlstart“. Der Bundeskanzler würde zudem die Gesellschaft spalten– besonders mit seiner Aussage, auch Kanzler der Ungeimpften zu sein. „Genau das ist die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung.“ Sie warf ihm zudem wegen der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht Wählerbetrug vor. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP gehe von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs „mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern“, sagte Weidel. (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Meistgelesene Artikel

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer
Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie
Hartz IV: Kinderzuschlag – Spiegel feilscht mit Minister Heil um die Höhe

Hartz IV: Kinderzuschlag – Spiegel feilscht mit Minister Heil um die Höhe

Hartz IV: Kinderzuschlag – Spiegel feilscht mit Minister Heil um die Höhe
Corona-Sensation: Cannabis schützt laut Studie vor Covid-19-Infektion

Corona-Sensation: Cannabis schützt laut Studie vor Covid-19-Infektion

Corona-Sensation: Cannabis schützt laut Studie vor Covid-19-Infektion

Kommentare