Berlusconi verliert Hochburg Mailand

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Regierungschef Silvio Berlusconi

Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen seine langjährige Hochburg Mailand an die Linke verloren. Das ist allerdings nicht seine einzige Niederlage.

Die ersten Wahlen nach der Anklage Silvio Berlusconis wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten haben für den italienischen Ministerpräsidenten schwere Niederlagen gebracht: In seiner Hochburg Mailand, in der ihm verbündete Politiker seit fast zwei Jahrzehnten den Bürgermeister stellen, verlor Amtsinhaberin Letizia Moratti in der Stichwahl gegen Herausforderer Giuliano Pisapia. In Neapel ging Berlusconis Kandidat Gianni Lettieri mit fast 30 Prozentpunkten Rückstand auf Luigi de Magistris, einem früheren Richter, durchs Ziel. Das geht aus den vorläufigen Endergebnissen in beiden Städten hervor.

Berlusconi räumte die Niederlage ein: “Dieses Mal haben wir nicht gewonnen, aber wir machen weiter. Ich bin ein Kämpfer. Jedes Mal, wenn ich verloren habe, habe ich die Anstrengungen verdreifacht“, sagte er Journalisten in Rumänien, wo er sich für einen Staatsbesuch aufhält.

Berlusconi: Kleiner Mann ganz groß

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

Korruption, Mafia-Verbindungen, Sexskandale: Silvio Berlusconi kam mit diversen Affären immer wieder in die Schlagzeilen. Hier eine Auswahl: © dpa
Spektakulärster Fall ist “Rubygate“. Die Staatsanwaltschaft lastet dem 75-Jährigen Kontakte zu dem minderjährigen marokkanischen Escortgirl Karima el-Marough, genannt “Ruby“, an. Da Berlusconi das Mädchen mit einem Anruf bei der Polizei aus deren Gewahrsam befreite, soll er sich auch wegen Amtsmissbrauchs verantworten. © dpa
Außerdem steht der Medien-Milliardär im Verdacht, den britischen Anwalt David Mills bestochen zu haben. 1998 soll Berlusconi 600 000 US-Dollar (436 347 Euro) bezahlt haben, damit dieser in Prozessen gegen seinen Medienkonzern Falschaussagen macht. Ein für Berlusconi maßgeschneidertes Immunitäts-Gesetz (“Lodo Alfano“), das zeitweise zur Aussetzung auch dieses Verfahrens geführt hatte, war vom Verfassungsgerichtshof Ende 2009 gekippt worden. © dpa
Drei prominente Mitglieder von Berlusconis Regierungspartei “Volk der Freiheit“ (PdL) gerieten im Juli 2010 ins Visier der Justiz - darunter ein wegen Geschäften mit der Mafia bereits verurteilter Berlusconi-Freund. Die Justiz wirft ihnen unter anderem vor, eine kriminelle Vereinigung mit aufgebaut zu haben, um politische und juristische Entscheidungen des Landes zu beeinflussen. Zuvor hatte ein ehemaliger Mafia-Killer Berlusconi vor Gericht sogar mit einer Serie von Bombenanschlägen in Verbindung gebracht. © dpa
Als Kandidatinnen der Regierungspartei für die Europawahl 2009 schlug Berlusconi drei junge Schönheiten vor: eine ehemalige TV-Ansagerin, eine Fernsehschauspielerin und eine Sängerin. © dpa
“Schamlose Luder im Dienst der Macht“, beschimpfte damals seine Noch-Ehefrau Veronica Lario die Damen. Lario reichte 2009 die Scheidung ein. © dpa
Eine angebliche Affäre mit der Schülerin Noemi Letizia hatte zuvor für Aufsehen gesorgt. Nach Berlusconis Besuch auf Noemis Party zum 18. Geburtstag hatte Gattin Lario öffentlich gesagt, Berlusconi treffe sich “mit Minderjährigen“. Gerüchte um eine Liaison mit der Schülerin, die ihn “Papi“ nannte, wies er allerdings zurück. © dpa
Und hier weitere Bilder, Skandale und Skandälchen von und mit Silvio Berlusconi: „Gott sei Dank gibt es mich“: Berlusconi leidet nicht an Minderwertigkeitsgefühlen. © dpa
Kleiner Mann: Ist 1,64 Meter groß, behauptet aber steif und fest, er sei 1,71 Meter. © dpa
Zumindest körperlich auf Augenhöhe: Angela Merkel und Silvio Berlusconi. © dpa
Liebt theatralische Gesten: Silvio Berlusconi. © dpa
Dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten gehören fast die Hälfte aller italienischen Fernsehsender. © dpa
Im „Canale 5“-Studio mit dem Journalisten Alessio Vinci. © dpa
Zwei Männer, die sich beide für unwiderstehlich halten und hielten: Berlusconi und der mittlerweile verstorbene libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi. © dpa
Der Milliardär mal ohne Dauergrinsen im Gesicht. © dpa
Berlusconi ist fünffacher Großvater. © dpa
Mit Escort-Dame Patrizia D'Addario soll er auch ein Verhältnis gehabt haben... © dpa
Und wieder eine große Geste. © dpa
Berlusconi bei einer UN-Vollversammlung. © dpa
Shaking Hands mit den Obamas beim G20-Gipfel in Pittsburgh. © dpa
Im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. © dpa
Berlusconi war ziemlich sauer darüber, dass seine Straffreiheit aufgehoben wurde. © dpa
Wohin führt nun der Weg? © dpa
Hier sieht es aus, als säße Berlusconi auf der Anklagebank. Tat er auch ständig - irgendwie. © dpa
Berlusconi resigniert. © dpa
Ciao, Silvio! © dapd

Analysten sprachen nach den Erstrundenniederlagen in Turin und Bologna von einer “klaren Niederlage der Rechten, einer strategischen Niederlage“. Berlusconis politische Zeit laufe ab, sagte Stefano Folli. “Schauen wir, ob er in der Lage ist, seine eigene Nachfolge zu regeln.“

Am Sonntag und Montag fanden in Italien Stichwahlen in jenen Städten und Gemeinden statt, bei denen in der ersten Runde vor zwei Wochen kein Kandidat in der ersten Runde mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die Wahlbeteiligung lag im Schnitt bei 60 Prozent der 5,5 Millionen Wahlberechtigten - in Mailand lag sie mit 67,2 Prozent deutlich darüber.

Neue Ermittlungen gegen Berlusconi

Mailand sieht sich in Mailand mit einem Prozess wegen einer Beziehung mit einer marokkanischen Prostituierten konfrontiert. Zudem laufen in der Stadt gegen ihn drei weitere Prozesse.

Aus Kreisen Berlusconis hieß es, Ergebnisse von Kommunalwahlen seien mit allgemeinen Wahlen nicht vergleichbar. Fabrizio Cicchitto, ein Verbündeter Berlusconis, fügte aber hinzu. “Wir sind mit einer notwendigen politischen Analyse konfrontiert.“

Der 74-jährige Regierungschef hatte sich mit seinem gesamten politischen Gewicht in den Kommunalwahlkampf eingebracht und viele Rundfunk- und Zeitungsinterviews gegeben. Insbesondere wegen der Rundfunkinterviews wurden am Montag weitere Ermittlungen gegen ihn eingeleitet: Kritiker verwiesen in einer Beschwerde darauf, dass nach italienischen Recht allen Kandidaten gleich viel Sendezeit vor Wahlen eingeräumt werden müsse. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Berlusconi und die Verantwortlichen in den Rundfunksendern wegen eines möglichen Amtsmissbrauchs.

dpa/dapd

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