Kriegsverbrechen: Zerrt die Welt Putin vor den Strafgerichtshof?
Er tritt im Ukraine-Krieg das Völkerrecht mit Füßen: Wladimir Putin. Doch die Welt will Kriegsverbrechen nicht hinnehmen. Doch was kann der Strafgerichtshof tun?
Den Haag – Überfall auf ein souveränes Land, Einsatz von verbotenen Waffen und am Ende gar Völkermord? Russlands Einmarsch in die Ukraine zieht jetzt auch Ermittlungen der internationalen Justiz wegen möglicher Kriegsverbrechen nach sich. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock prangerte schwere Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg* an und begrüßte die angekündigte Untersuchung des Internationalen Gerichtshofs. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Doch wie gefährlich können die Ermittlungen für Russlands Präsidenten Wladimir Putin wirklich werden?
Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof ermittelt gegen Russland und Ukraine
Zuvor hatte der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, bereits die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Unter anderem hatten insgesamt 39 Vertragsstaaten den Fall offiziell bei der Behörde beantragt. Niemand in dem Konflikt-Gebiet habe die Lizenz, Kriegsverbrechen zu begehen, stellte Khan laut der Nachrichtenagentur dpa klar.
Den Angaben zufolge ermittelt die Anklage nun zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit November 2013 auf dem Gebiet der Ukraine begangen wurden – und zwar auf russischer wie auf ukrainischer Seite. Dazu zählt die blutige Niederschlagung von proeuropäischen Protesten im Jahr 2014 ebenso wie die Besetzung der Krim, die seit acht Jahren andauernden Kämpfe in der Ostukraine sowie mögliche Verbrechen seit der Invasion Russlands.
Internationaler Strafgerichtshof: Landet Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen auf der Anklagebank?
Parallel leitete auch der Internationale Strafgerichtshof, der von Russland nicht anerkannt wird, eine Untersuchung ein. Während der Internationale Gerichtshof die Konflikte zwischen zwei Staaten verhandelt, ermittelt der Internationale Strafgerichtshof auch gegen Personen. Theoretisch wäre eine Anklage und das Erlassen eines Haftbefehls gegen Putin machbar. Gegen die Ermittlungen ist niemand immun – auch ein Präsident Russlands nicht.
Ein wirksames Mittel sei es, den Haftbefehl vertraulich zu erlassen, schrieb kürzlich die Süddeutsche Zeitung. Sollte Putin dann eines Tages ins Ausland reisen, das den Strafgerichtshof anerkennt, könnte er dort inhaftiert und dem Gericht überstellt werden. In der Vergangenheit landeten auf diese Weise mehrfach afrikanische Milizenführer vor dem internationalen Tribunal.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Strafe gegen Putin – England und OSZE sammeln Beweise für Anklage
Doch ob Putin jemals unter Strafe gestellt wird, bleibt offen. Denn zunächst einmal müssen die Ermittler schlagkräftige Beweise sammeln. Das gilt durchaus als Schwierigkeit. Zwar ist es ein leichtes, Fotos von zerstörten Häusern, Bussen oder misshandelten Kriegsgefangenen zu sammeln. Doch das allein reicht nicht. Die Ankläger müssen auch ausreichend die Befehlsketten in den Kommandostrukturen darlegen und die einzelnen Verantwortlichkeiten benennen können.
Es gibt eine echte Chance, dass sie mit der Anklagebank eines Gerichts in Den Haag und einer Gefängniszelle konfrontiert sein werden.
Vor diesem Hintergrund rief Chefankläger Khan alle im Ukraine-Krieg beteiligten Parteien auf, Hinweise bei dem Gericht einzureichen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die bis vor kurzem noch in der Ukraine mit 40 Mitarbeitern tätig war, will diesbezüglich Untersuchungen einleiten. Großbritannien kündigte ebenfalls umfangreiche Bemühungen in dieser Hinsicht an.
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Nachdem Premierminister Boris Johnson bereits am Mittwoch, 2. März 2022, Putin, der auch mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, höchstpersönlich Kriegsverbrechen vorgeworfen hatte, versprach am Donnerstag auch Justizminister Dominic Raab das Sammeln und Aufspüren von Beweisen. Mit deutlichen Worten richtete er sich dann auch an Putin selber: „Sie müssen wissen“, sagte Raab der Zeitung „The Telegraph“, „dass es eine echte Chance gibt, dass sie mit der Anklagebank eines Gerichts in Den Haag und einer Gefängniszelle konfrontiert sein werden“. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.