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Erdogans Kriegspläne in Nordsyrien und das Schweigen der NATO

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Erdogan plant eine Offensive in Nordsyrien, Berichte über Angriffe kursieren. Aus den NATO-Ländern hört man wenig. Ist das der Preis für ihre Erweiterung?

Ankara – Recep Tayyip Erdogan hatte eine Offensive in Nordsyrien angekündigt, nun gibt es erneut Berichte über Angriffe des türkischen Militärs in der Region. Ob das schon die vom türkischen Präsidenten vorhergesagte Offensive ist oder noch die „gewohnte“ militärische Aggression: Unklar. Deutlich wahrnehmbar ist derweil das große Schweigen der NATO-Länder, aus den USA kommen zumindest vorsichtig mahnende Worte. Erdogans deutliche Ankündigungen ändern daran nichts. Sind es einmal mehr die Kurden, die auf weltpolitischer Bühne zum Spielball werden? Das große Schweigen könnte der Preis für die Norderweiterung der NATO sein.

Erdogans geplante Offensive in Nordsyrien: Aus der NATO ist bisher wenig zu hören

Das RND berichtet unter Bezugnahme auf Aktivisten, die türkische Armee habe in Nordsyrien am Donnerstag erneut selbstverwaltete Gebiete unter kurdischer Kontrolle beschossen. Auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von Angriffen auf mehrere Dörfer nahe der Stadt Tall Tamr. Schon am Mittwoch sollen Streitkräfte des NATO-Mitglieds in Nordsyrien Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Kurdenmiliz YPG beschossen haben. Das RND berichtet, es sei unklar, ob die Angriffe in Zusammenhang mit der von Erdogan angekündigten Offensive stattgefunden hätten. Fakt ist: Es gibt Angriffe in Nordsyrien und eine angekündigte Offensive Erdogans in der Region. Die Pläne der türkischen Politik sind kein Geheimnis – im Gegenteil.

Zu sehen: Recep Tayyip Erdogan spricht während einer Pressekonferenz. Der türkische Präsident plant eine Offensive in Nordsyrien. (Archivbild)
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, plant eine militärische Offensive in Nordsyrien. (Archivbild) © dpa/Turkish Presidency

Zuvor hatte der türkische Präsident mit einem Militäreinsatz gedroht, der bis zu 30 Kilometer in syrisches Gebiet führen könnte. Erdogan selbst hatte zudem von einer „neuen Phase“ in der Region gesprochen. Dabei griff er erneut auf sein altbekanntes Narrativ des vermeintlichen Kampfes gegen den „Terrorismus“ zurück: Der türkische Präsident erklärte, er wolle die Orte Tall Rifat und Manbidsch von „Terroristen“ der YPG „säubern“, bevor man nach und nach weitere Regionen einbeziehen werde. Was wie eine Kriegserklärung klingt, ist die Fortführung eines eigentlich schon lange laufenden Krieges. Aus Richtung der anderen NATO-Partner wurden die Pläne des Mitgliedsstaates weder umfassend noch deutlich kommentiert. Aus den USA kam ein leises Mahnen.

Erdogans Pläne in Syrien: USA warnen vorsichtig, sonst Schweigen der NATO-Mitgliedsstaaten

US-Außenminister Antony Blinken hatte im Verlauf der Woche gewarnt, eine Invasion der Türkei würde „die regio­na­le Sta­bi­li­tät unter­gra­ben.“ Blinken sagte im Kontext des von der Türkei blockierten NATO-Beitritts jedoch auch: „Wir wollen sicherstellen, dass die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten berücksichtigt werden, und dazu gehört natürlich auch die Türkei.“ Das könnte in der Praxis verschiedene Formen haben: In den türkischen Forderungen für grünes Licht zur NATO-Norderweiterung spielen auch die Kurden eine Rolle. Erdogan wirft Finnland und Schweden unter anderem vor, „Terroristen“ zu beherbergen – dazu zählt Erdogan, der zuletzt auch Auslieferungen forderte, unter anderem viele oppositionelle kurdische Organisationen, denen er eine Nähe zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstellt.

Der Umgang mit Erdogans Plänen wirft die Frage auf, wie es im Kontext der Türkei um die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigte „wertegeleitete Außenpolitik“ bestellt ist – bisher dominiert das große Schweigen. Schon der Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Türkei sorgte in diesem Rahmen bei einigen Beobachtern für Irritation: Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli fragte etwa, ob in Deutschland zwischen „guten und schlechten Autokraten“ unterschieden würde. Eine Frage, der sich die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen durchaus gefallen lassen muss.

Recep Tayyip Erdogan: Der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden – Erdogan will Faustpfand nutzen

Als terroristisch gilt Erdogan auch die in den Autonomiegebieten maßgeblich kontrollierende Par­tei der Demo­kra­ti­schen Uni­on (PYD) sowie ihre Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Sie waren am Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in entscheidender Rolle beteiligt und zudem Verbündete des Westens. Erdogan sieht in ihnen Ableger der PKK. Experten vermuten, der türkische Präsident könne bei den Verhandlungen zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden auch darauf drängen, die Organisationen seitens der NATO-Partner als „terroristische Vereinigung“ einzustufen. Bei seiner Wählerklientel könnte das punkten und den Zuspruch braucht er: Erdogan selbst steht aktuell unter anderem wegen einer Inflation von 70 Prozent unter Druck.

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Erdogan treibt in den Verhandlungen zur NATO-Norderweiterung den Preis hoch, als Verlierer daraus könnten einmal mehr die Kurden in Nordsyrien hervorgehen. Das bisherige große Schweigen seitens der NATO-Staaten zu den Plänen des Mitgliedsstaats Türkei lassen eine entschiedene Verurteilung der türkischen Aggression unwahrscheinlich erscheinen. Möglicherweise zahlen die Kurden den Preis für die Norderweiterung der NATO – mit „wertegeleiteter Außenpolitik“ ist das schwer zu erklären.

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