Streit geht in neue Runde

Erbschaftssteuer: Seehofer lehnt Kompromissvorschlag ab

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CSU-Chef Horst Seehofer lehnt den Kompromissvorschlag für die Änderung der Erbschaftssteuer ab.

München - Der Streit um die Erbschaftssteuer geht in eine neue Runde. CSU-Chef Horst Seehofer lehnt den in Berlin ausgehandelten Kompromissvorschlag ab.

Neuer Ärger um die Erbschaftssteuerreform: CSU-Chef Horst Seehofer lehnt den in Berlin mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und fordert weitere Nachbesserungen. Das ist das Resultat einer Spitzenrunde Seehofers mit Wirtschaftsvertretern, die am vergangenen Sonntag in der Münchner Staatskanzlei tagte.

Über die bayerischen Nachbesserungswünsche berichtete am Mittwoch das „Handelsblatt“. Die Staatskanzlei hatte zu Wochenbeginn zwar das Treffen bestätigt, nicht aber ein Veto Seehofers.

Der Streit hat eine monatelange Vorgeschichte: Die CSU hatte die ursprünglichen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt, weil sie eine Mehrbelastung der mittelständischen Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro fürchtete. Anschließend hatten die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nachverhandelt und einen Kompromissvorschlag ausgehandelt.

Die CSU ist jedoch nach wie vor misstrauisch, weil bislang nicht klar ist, ob der Kompromiss eine Mehrbelastung des Mittelstandes bedeuten würde. Ein Grund des Misstrauens: Das Bundesfinanzministerium hat dem Vernehmen nach bislang keine Daten geliefert, auf deren Basis das bayerische Finanzministerium die finanziellen Auswirkungen nachrechnen könnte.

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dpa

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