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„48 Millionen Menschen profitieren“ angeblich von Lindners neuem Entlastungspaket

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein Inflationsausgleichsgesetz. Dessen Eckpunkte hat der FDP-Chef nun in einer Pressekonferenz erklärt.

Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht eine „Situation, in der gehandelt werden muss“ – doch wie? Dazu hat der Finanzminister sich nun bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf ein neues Entlastungspaket inklusive Steuerentlastungen geäußert. Mit Blick auf ein neues Entlastungspaket 2023 sagte der FDP-Chef, an „zwei umfängliche Entlastungspakete“ wolle man „im nächsten Jahr“ anknüpfen. Das geplante „Inflationsausgleichsgesetz“ in Deutschland umfasst verschiedene Eckpunkte, die Lindner jetzt ausführte. Im Zentrum stehen vor allem Erleichterungen bei der Steuer. Der Finanzminister betonte, „davon profitieren 48 Millionen Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft“. Doch ist das so? Es gibt Kritik. Was Christian Lindner plant.

Neues Entlastungspaket: „Durchschnittliches Volumen einer abgewendeten Belastung beträgt 192 Euro“

Finanzminister Christian Lindner hat seine Ideen zu einem neuen Entlastungspaket 2023 bei der Pressekonferenz vorgestellt. Im Zentrum seiner Maßnahmen stehen vor allem Erleichterungen bei der Steuer, zusätzliche Belastungen will Lindner auf diese Weise abwenden. Das geplante Inflationsausgleichsgesetz solle „die breite Mitte der Gesellschaft“ ansprechen, so der Finanzminister. Zuletzt hatte es immer wieder Forderungen nach zielgerichteten Maßnahmen zur Unterstützung der Ärmsten gegeben. Die Grünen etwa halten die Pläne des FDP-Chefs für sozial unausgewogen, sie sehen mit Blick auf die absoluten Zahlen besonders in Topverdienern Nutznießer.

Finanzminister Christian Lindner
Mit einer Steuersenkung möchte Christian Lindner die Bürger in Zeiten hoher Inflation entlasten. © IMAGO/Emmanuele Contini

Lindner erklärte bei seiner Pressekonferenz, eine „kalte Progression“, sei „nicht fair“. Er habe deshalb Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ erarbeitet. Das neue Entlastungspaket solle eine Steuererhöhung „abwenden“, so Lindner. Die Eckpunkte seien ein höherer Grundfreibetrag, ein höheres Kindergeld – und damit auch ein höherer Kinderfreibetrag –, sowie eine Veränderung des linear-progressiven Steuertarifs. Diese Maßnahmen des neuen Entlastungspakets 2023 sollen laut dem Finanzminister die „kalte Progression“ ausgleichen. Sie umfassen planmäßig einen Umfang von zehn Milliarden Euro, noch ist das „Inflationsausgleichsgesetz“ allerdings nicht beschlossen. Lindner sagte, das „durchschnittliche Volumen einer abgewendeten Belastung beträgt 192 Euro“.

Neues Entlastungspaket 2023: Wann kommt das Entlastungspaket der Bundesregierung? – „nächstes Jahr“

Immer wieder war zuletzt eine Frage aufgekommen: „Wann kommt das Entlastungspaket der Bundesregierung?“ Der FDP-Chef sagte jetzt, man wolle an „zwei umfängliche Entlastungspakete“ anknüpfen – „im nächsten Jahr“. Alles klingt nach einem neuen Entlastungspaket 2023. Verschiedene Persönlichkeiten aus der Politik hatten zuvor Entlastungen im Herbst gefordert. Bisher stehen verschiedene Vorschläge zu Maßnahmen im Raum, nun erklärte Lindner, mit welchen er plant. Der FDP-Chef betonte, die Steuerentlastungen seien bei knapp 62.000 Euro gedeckelt, dies entspräche dem Anderthalbfachen des Durchschnittseinkommens.

Was meint kalte Progression?

Mit dem Begriff „kalte Progression“ wird ein Effekt bezeichnet, durch den jemand durch eine Lohnerhöhung – die wiederum nur die Inflation ausgleicht – in einen höheren Steuertarif rutscht. Auf die Kaufkraft bezogen hat diese Person als Resultat dessen weniger Kaufkraft zur Verfügung, als mehr.

Mit Blick auf die Entlastung der Ärmsten verwies er auf die Übernahme der Heizkosten bei Wohngeldempfängern. Lindner nahm zudem Bezug auf die angekündigte Wohngeldreform und das geplante Bürgergeld. Damit reagierte er auf anhaltende Forderungen nach zielgerichteten Maßnahmen für die Ärmsten.

Neues Entlastungspaket: Es gibt Kritik an Christian Lindners Plänen

Lindner war wiederholt vorgeworfen worden, Maßnahmen zu fördern, die vor allem wohlhabende Menschen begünstigen. Erst kürzlich hatte der Minister Leistungen bei Hartz IV deutlich eingedampft. In seiner Rede betonte er deshalb nun mehrmals, die „breite Mitte der Gesellschaft“ ansprechen zu wollen. Zuletzt hatte der Minister für Unmut gesorgt, indem er das 9-Euro-Ticket blockierte und sich, in Zeiten größter ökonomischer Sorgen, vor allem um „Gratismentalität“ sorgte.

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Auch das geplante neue Entlastungspaket stößt auf Kritik. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch etwa sagte der dpa: „Hohe und höchste Einkommensgruppen würden damit mehr als dreimal so viel erhalten wie Menschen mit kleinen Einkommen, welche die Entlastungen jetzt eigentlich am dringendsten brauchen“. Besonders Menschen mit Einkommen unter dem Grundfreibetrag würden überhaupt nicht entlastet, so Audretsch.

Ob überhaupt und wenn ja, wann und in welcher endgültigen Form ein neues Entlastungspaket im Jahr 2023 die Bürger in Deutschland wirklich unterstützt, wird nach Lindners Vorstoß sicherlich weitere Diskussionen auslösen – und möglicherweise einigen Anpassungen unterliegen. Immerhin: Auch der Bundesfinanzminister befasst sich zumindest grundsätzlich mit weiteren Entlastungen – auch wenn diese wohl bis ins nächste Jahr auf sich warten lassen.

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